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Kurbeitragspflicht für Ruhpolding neu definiert – Hotelbau schreitet voran

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Die Bauarbeiten am »a-ja Resort« im Ruhpoldinger Ortsteil Zell schreiten zügig voran. Im Dezember 2018 soll das neue Hotel eröffnet werden. (Foto: Bauregger)

Ruhpolding – Einige touristische Themen, wie die Kurbeitragssatzung, der Neubau des »a-ja Resorts« im Ortsteil Zell oder die weitere Finanzierung des Chiemgau-Tourismus' beschäftigten den Ruhpoldinger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung.


Zudem bekam die Verwaltung den konkreten Auftrag, die Arealsuche zur Errichtung eines Skateparks voranzutreiben und das Vorhaben baldmöglichst umzusetzen.

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Eine Änderung der Kurbeitragssatzung war laut den Worten des stellvertretenden Tourismusdirektors und Leiters der Tourist-Info, Herbert Ringsgwandl, auch deshalb notwendig geworden, weil es verschiedene rechtliche Änderungen gegeben hat. Ziel war es auch, sich an die Kurbeitragssatzungen in Inzell und Reit im Winkel anzunähern. Nach Absprache mit dem Landratsamt Traunstein und einem Anwalt wurde festgelegt, dass das Kurgebiet und Ortsgebiet in Zukunft identisch sind.

In weiteren Paragrafen wird festgelegt, dass es künftig Ausnahmen von der Beitragspflicht nur noch für Verwandte und der verwandtschaftlichen Seitenlinie bis zum zweiten Grad gibt. Bisher beitragsfrei gestellte Schüler- und Jugendlagerteilnehmer zahlen in Zukunft 50 Cent pro Übernachtung, Fachbesucher von Seminareinrichtungen 1  Euro pro Übernachtung. Eine Jahrespauschale für Zweitwohnungsbesitzer und Dauercamper gilt nur noch für die Eigentümer, aber nicht mehr inklusive für deren Ehepartner und Kinder. Diese können zwischen einer eigenen Dauerpauschale oder einer Anmeldung nach Aufenthaltstagen wählen. Letztlich gibt es in der Satzung verschärfte Konsequenzen bei Verstößen. Die Satzungsänderung wurde einstimmig beschlossen.

Zum Neubau des »a-ja Resort Ruhpolding« informierte Bauamtsleiter Hans Hechenbichler über den derzeitigen Stand der Bautätigkeit. Demnach sind die Erdarbeiten weit fortgeschritten und die Modellierung des Geländes abgeschlossen. Auch der Baukörper wächst bereits in die Höhe. Insgesamt sind laut Bauherrn bisher etwa 20 Prozent der Unternehmerleistungen verbaut. Für 21. Oktober ist nun eine Baubesichtigung geplant. Das Richtfest soll am 7. Dezember stattfinden und die Aufnahme des Hotelbetriebs ist für Dezember 2018 terminiert.

Anton Krutzenbichler (SPD) wollte wissen, wie es mit dem Sichtschutzwall aussieht. Hechenbichler informierte, dass ein Erdwall entlang der Straße aufgeschüttet und bepflanzt wird. Dieser wird in etwa das Erdgeschoß verdecken. Die Parkplätze zwischen dem Wall und dem Gebäude werden stufig angelegt.

In der Sitzung ging es auch um die weitere Finanzierung für den Chiemgau-Tourismus für die Jahre 2018 bis 2020. Bürgermeister Claus Pichler informierte, dass, wie im Oktober 2014 beschlossen, auch weiterhin 12,5 Cent pro Übernachtung, mindestens aber 50 Euro pro Jahr zuzüglich der Mehrwertsteuer, als Beitrag vorgesehen sind. Von den Mitgliedskommunen kamen 2017 insgesamt 511 204 Euro. Der Landkreis beteiligt sich mit einer weiteren Million Euro am Jahresbudget.

Wie Ursula Winkler, von der Ruhpolding Tourismus GmbH ergänzte, musste die Gemeinde in den vergangenen beiden Jahren jeweils ein Betrag zwischen 73 000 und 78 000 Euro pro Jahr zahlen. Zweite Bürgermeisterin Dr. Ulrike Pfeiffer (VRB) wollte wissen, welchen Profit die Gemeinde seit dem Beitritt hatte und welcher Vorteil sich durch die Mitgliedschaft ergibt. Wie Herbert Ringsgwandl sagte, ist der unmittelbare Benefit nicht direkt messbar. Die Gemeinde erreiche aber eine größere Aufmerksamkeit und habe insbesondere in den Arbeitskreisen zu den Themen Wandern, Rad und Winter großen Einfluss. Zudem könne Ruhpolding mehr Geld in andere strategische Geschäftsfelder stecken.

Bürgermeister Pichler sieht das eigene Marketing als gute und abgestimmte Ergänzung zu den Aktivitäten des Chiemgau-Tourismus. Natürlich dürfe und müsse aber auch immer kritisch auf die Kosten geschaut werden. Für Sepp Konhäuser (SPD) wäre es ein Affront, wenn sich Ruhpolding aus dieser Gemeinschaft zurückziehen sollte. Simon Geierstanger (CSU) erinnerte an einen um etwa 11 000 Euro höheren Beitrag durch das »a-ja Resort«. Dies sollte mit Bedacht werden. Ludwig Böddecker und Dr. Pfeiffer forderten eine bessere Vorinformation vor solchen Abstimmungen und eine regelmäßigere Information über den Sachstand. Beides sagte Bürgermeister Pichler uneingeschränkt zu. Bei der Abstimmung gab es dennoch eine Gegenstimme.

Probleme bei Standortsuche für den Skatepark

Schließlich ging es noch um einen Antrag auf Errichtung eines Skateparks, den 506 Ruhpoldinger und 75 Auswärtige über eine Unterschriftenliste unterstützen. Claus Pichler informierte, dass es bereits konstruktive Gespräche mit den Befürwortern und einem Landschaftsplaner gegeben hat. Wegen der speziellen und strengeren Vorgaben aus der Emissionsschutzverordnung für solche Anlagen konnte bisher aber kein geeigneter Standort gefunden werden. Auch die Trägerschaft steht noch im Raum. Für die Finanzierung gibt es einen Grundstock aus Spenden. Den Rest müsste die Gemeinde aufbringen.

Kommt eine Übergangslösung?

Hermann Feil (CSU) drängte darauf, dass die Formulierung im Beschlussvorschlag konkretisiert und ein verbindlicher Auftrag zum Handeln für die Verwaltung definiert wird. Dies wurde noch vor der Abstimmung umgesetzt. Sigrid Haitzer (SPD) plädierte dafür, jetzt eine nachhaltige Lösung zu suchen, auch wenn es eine Übergangslösung sein sollte, denn jetzt gebe es viele Interessierte und viele Eltern, die einen Skaterpark unterstützen. Deshalb sollte man auch jetzt handeln. Dem geänderten Beschlussvorschlag stimmten schließlich alle Gemeinderäte zu. wb

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