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Kritik an der Vergabe der Baugrundstücke

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Im Losverfahren wurden die neuen Besitzer der 30 frei zu vergebenden Grundstücke im Baugebiet »Frauenbrunn II« ermittelt: Stadtkämmerer Erich Suttner zeigt hier das Behältnis, aus dem Bürgermeister Franz Parzinger die Lose gezogen hat. (Foto: Eder)

Kämmerer Erich Suttner ist einer der drei städtischen Mitarbeiter, die die Verlosung organisiert und durchgeführt haben. Suttner selber hat die kleinen Zettel mit den Namen der Bewerber beschriftet und, einmal gefaltet, in das Edelstahlbehältnis gesteckt, aus dem dann Bürgermeister Franz Parzinger höchstselbst »blind« einen Zettel nach dem anderen gezogen hat. Der städtische Rechnungsprüfer Rudi Deppisch war sozusagen die Aufsichtsperson.


Dies aber wird bei manchem Beteiligten und auch von einzelnen Stadträten mit Kopfschütteln betrachtet: Wie kann und darf es sein, dass eine solche Verlosung im stillen Kämmerlein geschieht und nur Bürgermeister, Kämmerer und Rechnungsprüfer anwesend sind? Auch wenn niemand unredliches Verhalten unterstellt, so wollen doch viele nicht verstehen, wieso man sich da nicht von auswärts jemanden dazu geholt hat, vielleicht die Verlosung sogar öffentlich durchgeführt hat. Die Stadt sei, so hieß es, nicht gut beraten gewesen, das im internen Kreis durchzuführen, noch dazu, wenn es aus Stadtverwaltung und Stadtrat Bewerber für die Grundstücke gebe.

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Das sieht man im Rathaus ganz anders, völlig entspannt und sich keiner Schuld bewusst. Schließlich sei alles im Stadtrat besprochen und so beschlossen worden, wie es letztlich durchgeführt worden ist.

Im Einvernehmen mit dem Stadtrat

Kämmerer Suttner räumte im Gespräch mit unserer Zeitung allerdings ein, es sei in der Tat darüber gesprochen worden, jemand Externen dazu zu holen. Aber letztlich sei dies – auch im Einvernehmen mit dem Stadtrat – als nicht notwendig erachtet worden: »Warum auch?« stellte er die rhetorische Frage. Schließlich nehme etwa Rechnungsprüfer Rudi Deppisch Submissionen in einer Höhe von mehreren hunderttausend Euro vor, »und dann traut man ihm nicht zu, dass er solch eine Verlosung durchzieht?« Und auch er als Stadtkämmerer hoffe doch, dass man ihm soviel Vertrauen schenke, dies ordnungsgemäß durchzuführen. »Denn sonst ist auch das Vertrauen in die Gesamtaufgabe nicht mehr da.«

Das Landratsamt schließt sich an. Nach einer Prüfung des Verlosungsverfahrens hieß es in einer Mail an die Stadtverwaltung kurz und prägnant: »Für uns ist die geschilderte Praxis nachvollziehbar und auch vertretbar.«

Ein wesentlicher Kritikpunkt von außen geht dahin, dass die Grundstücke unterschiedliche Preise hätten haben müssen. Sie seien schließlich von Lage, Größe und Zuschnitt sehr unterschiedlich. Doch sie kosten alle gleich viel: 145 Euro pro Quadratmeter plus Erschließung. Dieses Verfahren sei auch im Vergleich mit anderen Kommunen ungewöhnlich, hieß es: Denn bei den meisten Einheimischen-Modellen sonst würden die Grundstücke unterschiedlich bewertet und seien damit auch unterschiedlich teuer. Hier aber sei das Interesse für die begehrten Grundstücke auf der Ostseite, möglichst weit weg von Straßen, auch deswegen so groß gewesen, weil die Stadt unverständlicherweise überall die gleichen Quadratmeter-Preise vorgegeben habe. Denn für diese Grundstücke gab es jeweils bis zu 16 Bewerber

Keine Kriterien mehr aufgestellt

Auch dass hier völlig auf ein Einheimischen-Modell verzichtet worden war, stößt auf Kritik. Denn gerade auch dadurch sei die Bewerberzahl so groß gewesen. Es sei nicht zu verstehen, dass die Stadt keine Kriterien mehr aufgestellt habe – auch das im Gegensatz zu den meisten anderen Kommunen im Landkreis. Denn der Europäische Gerichtshof habe sich bei seiner Entscheidung im Mai im Grundsatz nicht gegen eine Einheimischen-Regelung ausgesprochen, sondern lediglich darauf verwiesen, dass im Kriterienkatalog auch soziale Gesichtspunkte enthalten sein müssen. Allein die Aufenthaltsdauer in einer Kommune als Kriterium gelten zu lassen, sei zu wenig, so in der Entscheidung des Gerichtshofs. In der Stadt Traunreut allerdings war man sich zwischen Verwaltung und Stadtrat darüber einig, dass man das Punktesystem, wie etwa beim Baugebiet »Frauenbrunn I«, nicht mehr wolle. Denn auch dieses Punktesystem sei umstritten gewesen und habe Ansatz zu Kritik geliefert, weil da manche Personenkreise deutlich bevorzugt seien. he