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Kritik am Planungsverband

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Mit dem Thema Windkraft hat sich das Aktionsbündnis Bürgerwindkraft bei einem Treffen mit Kreistagsmitglieder der Bayernpartei und der ÖDP beschäftigt. »Derzeit werden für unsere Heimat die Weichen für die Zukunft mit erneuerbaren Energien gestellt«, sagte Kreisrat Hans Schupfner, Mitglied der Bayernpartei und Beirat im »Aktionsbündnis Bürgerwindkraft«.


Der Landkreis erarbeite derzeit ein Energieleitbild. Zudem werde der Regionalplan für die Region 18 auch bezüglich erneuerbarer Energien fortgeschrieben. Dazu habe der Planungsverband in Trostberg 77 Vorranggebiete für Windkraft vorgeschlagen (wir berichteten). Schupfners Kritik: »Wichtigste Aussage des Planungsverbandes war aus meiner Sicht, dass die Energiewende nur auf regionaler Ebene möglich ist. Bezüglich Windkraft wurde aber das Gegenteil beschlossen.«

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ÖDP-Kreisrat Georg Huber, der auch Sprecher des Aktionsbündnisses ist, zeigte sich vom Beschluss des Planungsverbandes zur Fortschreibung des Windplans ebenfalls enttäuscht: »Viele Chancen für ein Gelingen der Energiewende werden vertan, wenn dieser Entwurf so festgeschrieben wird.« Huber erinnerte an die Forderung im »Winderlass« der Staatsregierung, bei der Regionalplanfortschreibung genügend Positivflächen auszuweisen, um der Windenergie Raum zu verschaffen. »In meinen Augen hat der Planungsverband genau das Gegenteil gemacht, in dem er einfach die Abstandsflächen bei Wohnbebauung im Außenbereich von den bisher geforderten 500 auf 800 Meter erhöht hat.

Hans Schupfner schloss sich der Kritik an: Praktisch sämtliche Windvorranggebiete in rentablen Höhenlagen seien durch die verschärften Bedingungen nicht mehr genehmigungsfähig. »Wir brauchen dringend auch in unserem dicht besiedelten Gebiet mit vielen Arbeitsplätzen und hohem Stromverbrauch einen vernünftigen Mix aus erneuerbaren Energien. Dazu ist die Windkraft unverzichtbar.«

Rainer Schenkappellierte: »Alle Kommunen im Landkreis müssen ihren Beitrag zum zügigen Ausbau aller erneuerbarer Energien leisten. Insbesondere bei der Nutzung des heimischen Windkraftpotenzials besteht enormer Nachholbedarf.« Georg Huber und Hans Schupfner waren sich einig, die Entscheidung gegen einzelne Bürgerwindräder auf dem Teisenberg sei nicht nachvollziehbar. Siegfried Weber meinte, im Bereich Teisendorf und Ainring solle auch der Högl, seit Jahrzehnten mit Sendemast versehen, als Windkraftstandort angedacht werden.

Beate Rutkowski, Kreisvorsitzende im Bund Naturschutz und Aktionsbündnis-Beisitzerin, betonte: »Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, müssen wir neben allen Anstrengungen zum Energiesparen den Ausbau der dezentralen Windkraft forcieren, weil Windräder in der Region helfen, teure und mit großen Eingriffen einhergehende Stromautobahnen quer durch die Republik zu reduzieren.«

Thomas Graf hob hervor, erst die Windkraft im Mix der erneuerbaren Energien eröffne die Möglichkeit, »das leidige Thema Grundlastfähigkeit« neu und effizienter zu bewerten. Die mangelnde Grundlastfähigkeit gelte bisher als Hauptargument gegen Photovoltaik. »Der derzeitige Entwurf des Planungsverbandes darf so nicht Rechtskraft erlangen, muss deutlich nachgebessert werden.« Sonst würden viele der andiskutierten Standorte für Bürgerwindräder unter den Tisch fallen pro Jahr bis 2020 zu erhöhen.

Als »Windkraftverhinderungsverband« bezeichnete Bayernpartei-Kreisrat Alfons Baumgartner den Planungsausschuss: »98,8 Prozent der Fläche von den fünf Landkreisen Traunstein, Berchtesgadener Land, Altötting, Mühldorf und Rosenheim wurden als Windausschlussgebiet festgelegt. Da kann man nicht von ausreichend Positivflächen sprechen, wie sie die Staatsregierung als Zielvorgabe von den Kommunen fordert. Vielmehr wurde bewusst mit den Ausschlussflächen übertrieben, um möglichst viele lukrative Standorte zu verhindern.« kd