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Kreisumlage sinkt auf 51,5 Prozentpunkte

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Traunstein – Die 35 Kommunen im Landkreis Traunstein werden weiter entlastet. War 2015 noch eine Kreisumlage von 55 Prozentpunkten an den Kreis zu entrichten, so waren es im letzten Jahr nurmehr 53. Mit dem neuen Etat sinkt diese Umlage nochmals – auf 51,5 Prozentpunkte. Der Kreistag segnete die Senkung am Freitag zusammen mit dem Kreishaushalt bei zwei Gegenstimmen ab. Ein Kernthema war darin das Schaffen zusätzlichen Wohnraums im Landkreis, basierend auf einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Der Etat umfasst einen Rekordstand von knapp 225,3 Millionen Euro. Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt betragen rund 183,32 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt 41,97 Millionen Euro. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beläuft sich auf 16,5 Millionen Euro.


Im interfraktionellen Gespräch zu dem Grünen-Vorschlag »zusätzlicher Wohnraum« entstand ein gemeinsamer Beschlussvorschlag von CSU, FW/UW, Bündnis 90/Die Grünen, Bayernpartei und ÖDP. In dem Antrag erkennt der Kreistag die Notwendigkeit an, möglichst zeitnah zusätzlichen Wohnraum im Landkreis zu schaffen. Zu diesem Zweck »bittet« der Kreistag alle Eigentümer von Gebäuden, vorhandene Möglichkeiten auszuschöpfen, um potenziell vorhandenen Wohnraum zu aktivieren. Insbesondere derzeit leer stehender Wohnraum soll wieder genutzt, im Bedarfsfall ertüchtigt, renoviert oder saniert werden – damit auch kurzfristig das Wohnraumangebot erhöht werden kann. Auf bebaubaren Grundstücken sollen neue Gebäude für Wohnraum entstehen.

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Gemeinden sollen nach neuen Flächen suchen

Der Landkreis appelliert an die Eigentümer entsprechender Flächen, diese zu nutzen oder eine Nutzung zu ermöglichen. Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis werden aufgefordert, zu prüfen, ob sie durch die Ausweisung oder Umwidmung von potenziellen Baugebieten weitere Grundstücke bereitstellen können. Sie werden in diesem Zusammenhang nochmals auf das vom Freistaat Bayern aufgelegte »Kommunale Wohnraumförderprogramm – KommWFP« hingewiesen und gebeten, in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten auszuschöpfen, über dieses Programm zusätzlichen Wohnraum zu gewinnen. Seine »Wohnungsbau Gesellschaft mbH« weist der Landkreis an, die Städte, Märkte und Gemeinden »im Bedarfsfall uneingeschränkt beim Umsetzen entsprechender Wohnungsbauprojekte zu unterstützen beziehungsweise über Kooperationsmodelle zusammenzuarbeiten«. Gleichzeitig soll die Gesellschaft nach Möglichkeiten suchen, um eigene Projekte zu realisieren. Dabei sei den Vorhaben der Kommunen klarer Vorrang einzuräumen – »da das genannte Förderprogramm des Freistaats auf die Kommunen zugeschnitten ist«.

Schließlich solle der Landkreis auch private Investoren, die Wohnraum schaffen wollen, umfassend beraten und unterstützen. Hierbei seien insbesondere alle Möglichkeiten aus dem Wohnungspakt Bayern aufzuzeigen und die entsprechenden Fördermöglichkeiten darzulegen.

Der Antrag führt viele Gründe für mehr Wohnraum auf. Der Bedarf sei in den letzten Jahren gestiegen. Der Landkreis Traunstein sei eine attraktive Region mit hervorragenden Lebensverhältnissen. Die wirtschaftliche Entwicklung verlaufe seit Jahren äußerst positiv. Dies habe zu einem stetigen Anstieg der Bevölkerung geführt, dem das Angebot an Wohnraum nicht mehr gerecht wurde. Besonders einkommensschwächere Menschen seien derzeit »kaum mehr in der Lage, adäquaten Wohnraum zu finden«, heißt es. Zudem sei, ausgelöst durch die Flüchtlingssituation, zunehmend weiterer Wohnungsbedarf entstanden. Allein 2016 seien knapp 800 Asylverfahren positiv abgeschlossen worden. Das bedeute: »Diese Menschen haben ein Bleiberecht im Landkreis. Sie benötigen eine Wohnung, da sie aus den Asylbewerberunterkünften ausziehen müssen.« Weitere 2000 Menschen warteten derzeit auf den Ausgang ihrer Verfahren. Zumindest bei einem größeren Teil sei mit einer Anerkennung zu rechnen.

Soziale Spannungen in Gesellschaft verhindern

Der Beschlussvorschlag fasst die Lage hinsichtlich zusätzlichem und preiswertem Wohnraum zusammen. Es herrsche Bedarf – auch, »um soziale Spannungen zwischen der einheimischen Bevölkerung und anerkannten Asylbewerbern zu verhindern«. Nachdem die Rahmenbedingungen derzeit sehr günstig seien mit Förderprogrammen und niedrigen Zinsen, sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dies gelte für Neubauten ebenso wie für Sanierung oder Umbau von Bestandsgebäuden.

Der Kreistag befürwortete zudem einhellig den Finanzplan bis 2020. Wesentliche Elemente sind Maßnahmen in den Bereichen »Bildung und Infrastruktur« wie Schul- und Straßenbauprojekte. Der Landkreis will in den nächsten Jahren weiter am Schuldenabbau festhalten mit jährlicher Reduzierung des Schuldenstands. kd