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Kreisumlage höher als Schlüsselzuweisung

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Staudach-Egerndach. Aus eigener Kraft kann heuer der Verwaltungshaushalt nicht gestemmt werden. Das erklärte Kämmerin Karoline Speckbacher bei der Vorstellung des Haushaltsplans in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Sie betonte aber gleichzeitig: Blickt man auf die Finanzplanung, dann sehe man, dass dies ein einmaliger Ausreißer sei.


Der Verwaltungshaushalt der Gemeinde Staudach-Egerndach schließt heuer mit 1,64 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt umfasst 660 000 Euro. Auf der Einnahmenseite im Verwaltungshaushalt kann die Gemeinde an Gewerbesteuer 90 000 Euro ansetzen. Die Einkommenssteuerbeteiligung, also die Summe, die die Gemeinde aus der Einkommenssteuer ihrer Bürger erhält, wird sich auf 423 000 Euro belaufen. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs wird die Gemeinde 404 000 Euro erhalten. Im Vorjahr lag der Betrag noch bei 411 000 Euro. Gestiegen sind die Ausgaben. Entsprechend der Gewerbesteuer muss eine Umlage von 19 000 Euro abgeführt werden. Besonders hart trifft die Gemeinde heuer die Kreisumlage mit 434 700 Euro. Im vergangenen Jahr musste die Gemeinde im Vergleich nur 366 000 Euro an den Kreis weiterleiten. Die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft Marquartstein hat sich kaum geändert und wird rund 151 000 Euro kosten. Um den Verwaltungshaushalt auszugleichen, ist eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 55 100 Euro notwendig. Bislang konnte aus dem Verwaltungshaushalt immer eine Summe erwirtschaftet werden, die dann für Investitionen in den Vermögenshaushalt floss.

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Ein Missverhältnis zwischen Kreisumlage (434 700 Euro) und Schlüsselzuweisung (404 000 Euro) sah Evi Pöschl, denn die Kreisumlage schlucke die Summe aus dem staatlichen Finanzausgleich und sei sogar um 30 000 Euro höher. Auch für Ria Pfeiffer ist es nicht verständlich, dass die Kreisumlage heuer 60 000 Euro höher als im Vorjahr ist. Theoretisch könnte der Staat die Schlüsselzuweisung gleich an den Kreis abführen, meinte Bürgermeister Hans Pertl. »Das würde wenigstens Verwaltungsarbeit sparen«, so Pertl.

Im Vermögenshaushalt sind Ausgaben für die Feuerwehr und hier vor allem für den neuen Anhänger mit 13 000 Euro enthalten. Zu den größten Posten zählen der Hochwasserschutz Mautnerfeld, für den 120 000 Euro bereitgestellt werden. Hier sei jedoch mit Fördermitteln zu rechnen. Auch für den Radweg zwischen Staudach-Egerndach und Bergen, der im vergangenen Jahr fertiggestellt wurde, steht noch die letzte Zahlung mit 110 000 Euro an. Zudem werden zwei neue Spielgeräte am Spielplatz für 15 000 Euro besorgt und für die einheitliche Wanderwegebeschilderung werden 5000 Euro eingeplant. 7500 Euro sind für die Planungskosten zur Breitbanderschließung im Haushaltsplan vorgesehen.

Finanziert werden die Ausgaben durch eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 135 000 Euro, wie auch durch die Investitionspauschale des Landes (127 300 Euro), Verkäufe von unbebautem Grundbesitz im Wert von 123 000 Euro sowie durch Einnahmen aus Herstellungsbeiträgen und Fördermitteln. Einstimmig votierte das Gremium für den Haushaltsplan, in dem keine Kreditaufnahme vorgesehen ist. tb