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Kreistag verabschiedete Rekordhaushalt

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Traunstein. Einen Rekordhaushalt mit rund 164 Millionen Euro, etwa 14 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, und ohne zusätzliche Schulden ausgeglichen, brachte der Kreistag am Freitag einstimmig auf den Weg. Rechnet man die darüber hinaus gehenden Aufgaben des Landkreises hinzu - 163 Millionen Euro für die Kreiskliniken, sieben Millionen Euro für die Kreisaltenheime und fünf Millionen Euro für die Wohnungsbaugesellschaft – so kommt das »Gesamtunternehmen Landkreis« nach Worten von Landrat Hermann Steinmaßl auf ein Jahresbudget von rund 340 Millionen Euro. Mit über 2900 Mitarbeitern gehöre der Kreis zu den größten Arbeitgebern.


Der Verwaltungshaushalt umfasst 142 Millionen Euro, 10,7 Millionen Euro mehr als 2012. Der Vermögenshaushalt kletterte um 2,8 Millionen auf 22 Millionen Euro. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt bezifferte der Landrat mit 12,4 Millionen Euro. In seiner Haushaltsrede beleuchtete der Landrat viele Aspekte. Traunstein sei einer der attraktivsten Landkreise in Bayern – zum Wohnen wie zum Arbeiten. Dafür wolle man alle Voraussetzungen schaffen. Der Landkreis profitiere heuer von guten Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden, habe sich oberbayernweit besser entwickelt als andere Kreise. Dennoch habe er ein »großes Ausgabenproblem« – durch die ständig steigenden Ausgaben im Sozialbereich, insbesondere für die Jugendhilfe.

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Jugendhilfeausgaben haben sich verdreifacht

Vor allem der Bund sei gefordert, die Kommunen zu entlasten. Ein erster guter Ansatz sei die Kostenerstattung bei der Grundsicherung. Trotz des reduzierten Bezirksumlagesatzes müsse der Landkreis 12,7 Millionen Euro mehr als 2012 an den Bezirk leiten. Nach Abzug der Sozialbelastung blieben dem Kreis aus der 55-Prozentpunkte-Kreisumlage von 85,7 Millionen Euro nur noch 22,2 Millionen Euro, also circa 25 Prozent. Wegen höherer Einnahmen erhalte der Kreis weniger Schlüsselzuweisung.

Über 18 000 junge Menschen besuchten die verschiedenen Schulen. »Sie arbeiten an ihrer Zukunft«, so Steinmaßl. Die Unterstützung von Familien müsse »immer vor Ort« beginnen. Dafür habe der Landkreis viel getan. Andererseits hätten sich die Jugendhilfeausgaben zwischen 2000 und 2013 verdreifacht. Unter vielen Positionen ging Steinmaßl auf den Bereich Schulen näher ein. Für heuer seien fast sieben Millionen Euro veranschlagt für Sanierungsmaßnahmen an FOS/BOS in Traunstein, am Johannes-Heidenhain-Gymnasium Traunreut und an der Sportanlage Traunstein-Empfing. Für Schulausstattung stelle der Kreis 780 000 Euro zur Verfügung. Von 2002 bis 2013 summierten sich die Ausgaben für Schulen auf knapp 190 Millionen Euro. Im gleichen Zeitraum seien für die Kliniken Traunstein und Trostberg fast 125 Millionen Euro ausgegeben worden. Im siebten Jahr müsse der Kreis keine Krankenhausdefizite ausgleichen, im fünften Jahr keine Verluste beim Kreisaltenheimbetrieb. Um rund 240 000 Euro auf 2,26 Millionen Euro erhöht werden musste laut Landrat der Ansatz beim Kreisstraßenunterhalt, bedingt durch Mehrausgaben für Salz und Bitumen.

Von einem »Haushalt mit Vorbildcharakter« sprach Karl Kaditzky namens der CSU-Fraktion: »Wir sind im siebten Jahr ohne Betriebsdefizite bei den Kliniken, im zweiten Jahr ohne Neuverschuldung. Allein für die Schulen investieren wir heuer 22 Millionen Euro – und das ohne höhere Kreisumlage.« Auf eine »doch nicht so rosige Situation«, etwa durch die Bezirksumlage, verwies SPD-Kreisrätin Waltraud Wiesholer-Niederlöhner. Beschleunigt werden sollten energetische Sanierungsprojekte. Für die FW/UW betonte Dr. Lothar Seissiger, seine Fraktion werde künftig keine Kreisumlage über 55 Prozentpunkte mehr mittragen. Der Schuldenstand liege jetzt bei knapp 75 Millionen Euro, 40 Millionen Euro mehr als bei Amtsübernahme des Landrats. Zwei Jahre vielleicht noch würden die Steuereinnahmen sprudeln: »Aber was geschieht, wenn sich die Umlagekraft reduziert? Dann drohen neue Schulden.« Vor diesem Szenario wolle der Landkreis die Trägerschaft für eine neue Salzachbrücke bei Fridolfing übernehmen. Dr. Seissiger weiter: »Wir stimmen dem Haushalt 2013 zu, nicht aber der Finanzplanung – bis der Brückenbau herausgenommen wird.« Dafür erntete der Kreisrat Applaus von den Brückengegnern.

Hohe Kreisumlage sorgt für Unmut

Sepp Hohlweger, Bündnis 90/Die Grünen, sagte, für die Kreisstraßen kämen auf den Kreis hohe Belastungen zu. In dieser Lage wolle der Landkreis eine Brücke bauen, deren Kosten unkalkulierbar seien. Zum Thema Sozialkosten mahnte Hohlweger, »keinen Menschen zurück zu lassen«. Für Bayernpartei und FDP signalisierte Alfons Baumgartner Zustimmung zum Haushalt 2013. Sein Anliegen für die Zukunft sei, soviel wie nur möglich in der öffentlichen Hand zu belassen, zum Beispiel Wasser und Abfallwirtschaft. Die 10 000 Arbeitsplätze im Tourismus würden durch die Schönheit der Landschaft gewahrt. Die Grundlagen dafür dürften nicht verloren gehen.

Dass der Landkreis jetzt Teile seiner Schulden zurückzahlt, wie von der ÖDP seit Jahren gefordert, lobte Helmut Kauer. Endlich gestoppt werden müssten die Jugendhilfeausgaben. Kosten dürften nicht länger von Bund und Land nach unten durchgereicht werden. Traunreuts Stadtoberhaupt Franz Parzinger als Vertreter des Gemeindetags übermittelte namens der Bürgermeister, viele hätten auf eine niedrigere Kreisumlage gehofft: »55 Punkte – da ist das Ende der Fahnenstange erreicht.« kd