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Kreistag beschäftigte sich mit Schlachthaus und Reichsbürgern

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Traunstein – In die Schlagzeilen geriet vergangene Woche das Chiemgauer Landschlachthaus in Trostberg. Die Kritik an der angeblich nicht ausreichenden Betäubungspraxis bei Schweinen löste auf Anfrage von Sepp Hohlweger (Grüne) im Kreistag Traunstein eine längere Diskussion aus. Die Erkenntnisse daraus lauteten: Der Tierschutz war immer gewährleistet. Reichte die Betäubung nicht aus, wurden die Schweine vor dem Todesstich nachbetäubt. Dazu Landrat Siegfried Walch: »Kein Tier hat gelitten.« Er unterstrich, das Veterinäramt habe »immer sehr genau hingeschaut«. Die Situation sei bekannt gewesen, ein Verfahren laufe.


»Nie eine hundertprozentige Lösung erreichen«

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In dem Schlachthaus habe es immer wieder mal »Unregelmäßigkeiten« gegeben, informierte Walch. Das Amt habe jeden Verstoß sanktioniert. Alles müsse korrekt ablaufen – aus Gründen des Tierschutzes wie des Lebensmittelrechts. Der Leiter des Veterinäramts, Dr. Jürgen Schmid, konstatierte: »Das Thema wurde hochgekocht. Für uns war entscheidend: War der Tierschutz gewährleistet?« Er gab selbst die Antwort: »Ja – ganz ausdrücklich.« Allerdings habe »Optimierungsbedarf« geherrscht. Die Betäubung mit einer Elektrozange sei schwierig, sei ein komplexer Vorgang mit vielen Einflussfaktoren: »Man wird nie eine hundertprozentige Lösung erreichen.« Der Schlachtbetrieb habe versucht, nach einer Kontrolle zum Jahreswechsel 2014/15 die Ratschläge der Fachleute umzusetzen. Auch das Veterinäramt habe erkennen müssen: »Das Problem ist nicht so einfach zu lösen.«

Über »reißerische« Berichterstattung mancher Medien ärgerte sich Kreisrätin Marianne Penn (Grüne). Sie sei selbst Kundin in dem Schlachthaus und wisse, dass die Tiere ausreichend betäubt werden. Sepp Hohlweger sprach sich für den kleinen Schlachthof aus – vor allem wegen der oft sehr langen Transportwege für Schlachtvieh. In der Einrichtung in Trostberg würden zumeist Bioschweine geschlachtet, fügte Andreas Huber (ÖDP) hinzu. Sie seien zum einen schwerer, zum anderen widerstandsfähiger als Tiere aus konventioneller Haltung.

»Da muss der Rechtsstaat reagieren«

Hohlweger fragte im Kreistag nach einem anderen brisanten Thema: »Wie geht der Landkreis Traunstein mit Reichsbürgern um?« Landrat Siegfried Walch entgegnete: »Wir nehmen es sehr, sehr ernst, wenn jemand grundsätzlich den Staat, damit auch uns ablehnt – insbesondere dann, wenn Reichsbürger Waffenbesitzkarten haben. Da muss der Rechtsstaat reagieren.« Derzeit laufen nach Walch entsprechende Überprüfungen. Das Landratsamt habe »einen guten Überblick«. Abteilungsleiter Andreas Knott kündigte an, waffenrechtliche Erlaubnisse würden gegebenenfalls eingezogen beziehungsweise nicht mehr erteilt.

Eine Anregung aus dem Jugendparlament überbrachte Marianne Penn. Jugendliche wollten nicht nur informiert werden, sondern mitreden und sich deshalb mit dem Kreistag und den Abgeordneten treffen. Dazu meinte Walch: »Das Jugendparlament soll sich um kommunale Themen kümmern. Politik ist nicht nur, was man im Fernsehen sieht, sondern auch, was in den Gemeinden los ist.« Er erklärte sich bereit, mit dem Jugendparlament über das Thema zu sprechen.

In der gleichen Sitzung erledigte der Kreistag einige formale Punkte. So ergänzte das Gremium die Geschäftsordnung der vor kurzem gegründeten »Energieagentur Südostbayern GmbH«. Weiter wurden – um mit EU-Recht konform zu gehen – »Betrauungsakte« beschlossen für Unternehmen des Landkreises, die dem Gemeinwohl dienen. Dabei ging es um die Kliniken Südostbayern AG und den Verein »Chiemgau Tourismus e.V.«.

Hospiz in Bernau soll 2018 fertig werden

Für das neue Kommunalunternehmen »Chiemsee-Hospiz« befürwortete der Kreistag bei einer Gegenstimme den Satzungsentwurf und ermächtigte Landrat Walch, mit den Landkreisen Berchtesgadener Land und Rosenheim sowie der Stadt Rosenheim die nächsten Schritte in Richtung Unternehmensgründung zu tun. Die Gegenstimme kam von ÖDP-Kreisrat Andreas Huber. Er trat dagegen ein, bei Leerstand von Hospizplätzen auch Personen über andere Organisationen aufzunehmen.

Landrat Walch erläuterte, die Geschäftsführung brauche bei einem Leerstand Flexibilität, um freie Plätze aufzufüllen. Das stationäre Hospiz, für das der Kreistag Traunstein im Oktober 2016 den Grundsatzbeschluss gefasst hatte, wird in Bernau entstehen. Geplant ist ein Neubau mit acht bis 16 Betten. Spätestens zum 1. September 2018 soll die neue Einrichtung für die Region in Betrieb gehen. Auch für das »Chiemsee-Hospiz« erließ der Kreistag einen Betrauungsakt nach EU-Recht.

Als alleiniger Vertreter des Landkreises fasste der Landrat für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft sowie für die Wohnungsbaugesellschaft verschiedene Beschlüsse für das Jahr 2015. Die Unterlagen waren zuvor von Fachleuten geprüft worden. Zur Wohnbaugesellschaft merkte Walch an: »Diese Gesellschaft hat sich bewährt, insbesondere in den vergangenen Jahren. Sie hat für Asylbewerber rund 500 Plätze bereitgestellt, somit ein Viertel der erforderlichen knapp 2000 Plätze. Das hat dem Landkreis geholfen, ohne Traglufthallenbelegung auszukommen. Bei dieser Gesellschaft geht es auch darum, weiteren bezahlbaren Wohnraum für unsere Bürger zu schaffen. Wir werden das mit aller Macht angehen.« kd