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Kreishaushalt, Kliniken und Asylunterkünfte im Mittelpunkt

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Der CSU-Ortsvorsitzende Hans-Peter Dangschat (links) stellte dem Landrat Fragen zu den Themenkomplexen Haushalt, Kliniken und Asyl. Und auch die Besucher hatten in Traunreut Gelegenheit, ihre Sorgen loszuwerden. (Foto: Mix)

Traunreut – Um die drei Themenblöcken Kreishaushalt, Kliniken und Asyl ging es bei einer Diskussionsveranstaltung mit Landrat Siegfried Walch. Er war auf Einladung des CSU-Ortsverbands nach Traunreut gekommen.


Zunächst ging Siegfried Walch auf die Asylbewerberunterkünfte im Landkreis Traunstein ein. Erneut betonte er, dass er keinen Spielraum habe und die Anordnung der Regierung von Oberbayern befolgen müsse, Verträge mit Vermietern von dezentralen Unterkünften nicht zu verlängern und erst einmal die von der Regierung betriebenen Gesamtunterkünfte zu füllen. »Ich stehe voll hinter dieser Entscheidung«, so Siegfried Walch in Traunreut, fügte aber auch hinzu: »Wir kündigen keine Verträge, wir verlängern sie nur nicht mehr.« Auf die Frage einer Besucherin aus Trostberg, wie er es bewerkstelligen wolle auf dem derzeit knappen Wohnungsmarkt für die Flüchtlinge aus Wäschhausen neue Unterkünfte zu finden, sagte Walch: »Sie können sich drauf verlassen, dass wir das schaffen. Wir haben die entsprechenden Unterkünfte bereits.«

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»Das wäre Wahnsinn und unverantwortlich«

Nach Ansicht der Trostbergerin gibt es keine »Notwendigkeit, die bestehende Gemeinschaft zu zertrümmern und die Leute der Ungewissheit auszusetzen. Sie haben gerade wieder Vertrauen gewonnen und ihr erlittenes Trauma einigermaßen bewältigt, jetzt werden sie wieder herausgerissen«. Sie glaube auch nicht, dass das auf Dauer billiger komme. Der Landrat widersprach vehement: »Soll ich dafür Betten woanders leerstehen lassen? Das wäre Wahnsinn und unverantwortlich. Wir können doch nicht mehr anmieten, als wir brauchen.«

Zur Frage von Bernhard Seitlinger nach der Sicherheit in der neuen Gesamtunterkunft und der Bitte von Gerhard Maier, unter den Bewohnern dort auf eine homogene Zusammensetzung der Religionen zu achten, antwortete der Landrat: »Ich bin nicht der Meinung, dass die Sicherheitslage sich durch die Asylbewerber verschlechtert. Die meisten von ihnen sind einfach nur froh und dankbar, dass sie bei uns aufgenommen werden.« Er warnte davor, Moslems mit Islamisten gleich zu setzen.

Die JU-Ortsvorsitzende Hannah Schroll wollte wissen, ob nach Traunreut wieder nur Männer kommen oder auch Familien? Man wisse derzeit noch nicht, wer von der Regierung zugewiesen wird, so die Auskunft des Landrats. Generell seien aber im Landkreis 89 Prozent der Asylbewerber männlich.

Sehr zufrieden zeigte sich Walch mit den bislang gelaufenen Maßnahmen zur Konsolidierung des Kreishaushalts und der Sanierung der Kliniken. Bei Walchs Amtsantritt vor zwei Jahren waren die Schulden des Landkreises nach einer langen Phase der Investitionen auf 74 Millionen angestiegen. Laut einem Fünfjahres-Finanzplan, den sein Haus aufstellte, sollen bis 2019 zwölf Millionen davon getilgt werden, drei habe man bis jetzt schon geschafft. In allen Bereichen werde gespart, wo es nur geht. Lediglich die Bildung sei davon ausgenommen. »Bis 2019 gibt der Landkreis dafür 48 Millionen aus.«

»Langsam Licht am Ende des Tunnels«

»Wir sind nun auf dem Weg der wirtschaftlichen Gesundung«, sagte er zum Thema Kreisklinken. Während 2013 noch ein Defizit von 8,8 Millionen verbucht wurde, waren es 2014 nur noch 6,8 Millionen und 2015 3,5 Millionen. »Das ist ein klarer Trend, der Abwärtsstrudel konnte gestoppt werden, wir sehen langsam Licht am Ende des Tunnels«, freute sich der Landrat. Aus den Reihen der Besucher in der TuS-Gaststätte kamen ganz konkrete Fragen zum Klinikalltag.

Paul Karrasch kritisierte, dass Patienten nach der Entlassung aus der Klinik in Trostberg für die Zuzahlung von zehn Euro gleich eine Mahnung und keine Rechnung erhalten, dass es lange Wartezeiten für manche Untersuchungen gebe und wartende Kassenpatienten in der HNO-Abteilung im fensterlosen Keller des Trostberger Krankenhauses »in einem Besenkammerl« untergebracht würden. Pflegedienstleiterin Manuela Großauer vom Trostberger Krankenhaus, die als Besucherin an der Veranstaltung teilnahm, nahm die Anregungen mit und versprach eine Abklärung.

Zur Frage von Hans-Peter Dangschat nach seiner bereits im Wahlkampf versprochenen Bürgernähe hob Landrat Walch hervor, dass die von ihm eingeführte Bürgersprechstunde sich sehr großer Beliebtheit erfreue und rege angenommen werde. So manche Fälle seien dabei im direkten Gespräch schon gelöst worden und es sei für ihn gut, ein Feedback von den Bürgern zu bekommen, wo es hakt.

Erfreulich ist für ihn auch die Tatsache, dass das Landratsamt heuer durch eine Änderung der Vorschriften erstmals die aufwändige Genehmigungspflicht für Maibäume abschaffen konnte. Er sehe in den Landkreisbürgern und Vereinsmitgliedern mündige Menschen, die sehr gut in Eigenverantwortung solch alte Bräuche lebendig erhalten können. mix