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Kreisausschuss: ZAS-Rücklage abschmelzen

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Foto: Symbolbild (dpa)

Traunstein – »Willkommen im Schoß der CSU«, merkte Landrat Siegfried Walch gestern im Kreisausschuss in Richtung der Grünen-Fraktion an. Der Hintergrund: Die Grünen-Kreisräte Sepp Hohlweger und Willi Geistanger hatten sich für eine Neukalkulation der Müllgebühren durch Abschmelzen der 90-Millionen-Euro-Rücklage des Zweckverbands für Abfallverwertung Südostbayern (ZAS) stark gemacht (wir berichteten). Walch verwies auf das langjährige Ziel seiner Partei, die Müllgebühren zu senken. Der Landrat lehnte vorzeitiges Handeln aber ab – mit dem Hauptargument, diese Gebühren seien immer für einen bestimmten Zeitraum kalkuliert, aktuell bis Ende 2019. Für 2020 würden sie im Jahr 2019 neu berechnet.


Der Kreisausschuss – einschließlich der Grünen-Räte – habe vor langem bereits beschlossen, die Rücklage abzuschmelzen, sofern beim ZAS keine Biomüllvergärungsanlage gebaut werde, erinnerte Walch. »Da sind wir uns prinzipiell einig«, räumte Willi Geistanger ein. Aber es sei nicht klar, in welcher Höhe die Rücklage reduziert werden solle. Deshalb sei die Nachfrage nach einer Neukalkulation der Müllgebühren gerechtfertigt. Sepp Hohlweger fügte an: »Es ist dem Gebührenzahler nicht zu vermitteln, dass Überschüsse erst später zurückgegeben werden.«

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Widerspruch kam von Heinz Wallner, Bayernpartei: »Wer in kommunalen Gremien sitzt, weiß, dass Gebühren für einen gewissen Zeitraum kalkuliert werden. Rücklagen dienen dazu, vorgesehene oder nicht vorgesehene Reparaturen zu decken.« Im Müllsektor könnten unerwartet enorme Kosten anfallen: »Bei Überraschungen muss man mit den Müllgebühren wieder raufgehen.« Deshalb sei Augenmaß erforderlich. Er, so Wallner, habe vollstes Vertrauen in die Verbandsräte des ZAS.

Der Landrat ergänzte, die Rücklage abzuschmelzen, sei eine Position der Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land. Die übrigen Mitgliedslandkreise seien dagegen. Das bestätigte Vize-Landrat Sepp Konhäuser, SPD. In der jüngsten ZAS-Sitzung seien nur Georg Grabner, Landrat im Berchtesgadener Land, und er als Vertreter des Landkreises Traunstein für eine Minderung der Rücklage auf 40 Millionen Euro eingetreten – bei gleichzeitiger jährlicher Überprüfung. Konhäuser weiter: »Wenn an der Verbrennungsanlage etwas gemacht werden muss, sind acht bis zehn Millionen Euro schnell beisammen.« Landrat Siegfried Walch unterstrich, Traunstein wolle die Rücklage auf Dauer abschmelzen, aber die Müllgebühren nicht kurzfristig wieder erhöhen.

In der Sitzung lehnte das Gremium bei zwei Gegenstimmen von Bündnis 90 / Die Grünen einen nachträglichen Zuschuss an das Diakonische Werk Traunstein für Asylsozialarbeit mehrheitlich ab. Die Personalkosten dafür trägt der Freistaat Bayern. Für Sach- und Verwaltungskosten im Jahr 2017 mit Gesamtkosten von 52 184,91 Euro wollte der Sozialverband nach dem schon erhaltenen Jahreszuschuss von 40 000 Euro die Differenz von gut 12 000 Euro erstattet haben. Landrat Walch sah »keine Mittel mehr im Haushalt frei«. Die 40 000 Euro seien eine freiwillige Leistung des Landkreises.

»Es wird wertvolle Arbeit geleistet vom Diakonischen Werk. Das Geld ist für Sachkosten verausgabt«, betonte Sepp Hohlweger. Er fragte, ob der Bund einspringe, wenn sich der Freistaat aus der Affäre ziehe. Für die Integration von Flüchtlingen und für das Zusammenleben in der Gesellschaft sei Asylsozialarbeit sicher gut. Im Landkreis gebe es wenige Zwischenfälle mit Asylbewerbern. Das sei vielleicht auch der Sozialarbeit zu verdanken.

Man könne an den Bund herantreten, aber das Ergebnis wohl nicht abwarten, erwiderte der Landrat. Auch andere Sozialverbände leisteten hervorragende Arbeit. Walch schlug vor, bei den 40 000 Euro zu bleiben. Diakon Robert Münderlein berichtete, die Diakonie steuere bei den Personalkosten zusätzlich »freiwillig 104 000 Euro Eigenanteil« bei. Der Landrat ließ sich nicht beirren. Der Landkreis müsse die Balance halten bei den verschiedenen Bereichen und stelle zum Beispiel auch Mittel für Sozialberatung zur Verfügung.

Dr. Lothar Seissiger, FW/UW, schloss sich an. Der Asylbereich weise rückläufige Zahlen auf. Damit würden auch die Kosten geringer. »Wir helfen gerne, können aber nicht unbegrenzt in einen Bereich investieren«, so Dr. Seissiger. Das beurteilte Karl Kaditzky, CSU, genauso.

Mit einem weiteren Beschluss entsandte der Kreisausschuss die Kreisräte Markus Fröschl, CSU, und Vitus Pichler, FW/UW, als bisherige Vertreter des Landkreises für die kommenden vier Jahre in den Landschaftspflegeverband Traunstein. Traditionsgemäß gehören der Vorstandschaft des Vereins, die im März neu gewählt werden wird, vier Vertreter der Kommunen an. Zwei werden auf der Basis des Hare-Niemeyer-Verfahrens von den Kreistagsfraktionen der CSU und der FW/UW benannt, die anderen beiden vom Bayerischen Gemeindetag, Kreisverband Traunstein. kd