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Kragenwerbung ist tabu

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Traunstein – Gut sichtbare Firmenlogos an den Hemdkrägen sind für Mitarbeiter von Bestattungsunternehmen bei Beerdigungen auf einem Friedhof tabu: Die Zweite Handelskammer am Landgericht Traunstein mit Vorsitzendem Richter Stefan Barthel bestätigte am Dienstag eine von ihr am 27. Juni erlassene einstweilige Verfügung auf ein Werbeverbot per Endurteil. Hintergrund des Streits unter zwei konkurrierenden Bestattungsunternehmen mit Sitz im Berchtesgadener Land war die Friedhofssatzung des Markts Berchtesgaden, die Werbung auf dem Friedhofsgelände aus Pietätsgründen untersagt.


Beschäftigte des klagenden wie des beklagten Unternehmens trugen zumindest zeitweise solche Werbung auf den Kragen. Die eine Firma verzichtete 2014 nach eigenen Angaben auf diese Praxis – was die Gegenseite in dem Verfahren in Zweifel zog. Eine Strafanzeige läuft. Die andere Firma führte die bestickten Kragen 2014 überhaupt erst ein.

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Auslöser des Rechtsstreits war dann eine Beerdigung am 16. Juni 2016 auf dem Friedhof Berchtesgaden – ausgerechnet im Familienkreis des Verfügungsklägers. Er entdeckte den Schriftzug der Konkurrenz auf dem Kragen des Kreuzträgers im Trauerzug sowie beim gegnerischen Geschäftsführer, der zu der Zeit ebenfalls auf dem Friedhof weilte.

Die Zweite Handelskammer gab dem folgenden Antrag auf eine einstweilige Verfügung statt, gegen die der Verfügungsbeklagte Widerspruch einlegte. Die beklagte Partei berief sich in der mündlichen Verhandlung darauf, ein Kirchenvertreter habe auf dem besagten Kreuzträger bestanden. Der Geschäftsführer habe sich völlig abseits aufgehalten, hieß es weiter.

Vorsitzender Richter Stefan Barthel erläuterte in der Verhandlung die obergerichtliche Rechtsprechung zu »Werbung auf Friedhöfen«. Gemäß Oberlandesgericht München müssten die Fakten im Einzelfall bewertet werden. Auf Autos von Bestattern, Lieferwagen für Geräte oder einem Container könne der Institutsname mit Adresse möglicherweise stehen. Das Oberlandesgericht Stuttgart habe in einem Parallelfall zu der Sache in Berchtesgaden Kragenwerbung als unzulässig eingestuft. Über ein Werbeverbot auf Friedhöfen waren beide Parteien offensichtlich informiert.

Während die Verfügungsklägerin bereit war zu einer gütlichen Einigung, bestand einer der Geschäftsführer der beklagten Firma auf ein Urteil der Handelskammer. Die Verfügungsbeklagte könnte die Traunsteiner Entscheidung durch Berufung zum Oberlandesgericht München anfechten. kd

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