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»Konflikte sind vorprogrammiert«

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Auf diesem Grundstück soll ein Rinderstall für 54 Tiere entstehen, was bei den Anwohnern des Ortsteils Wasen zu erheblichen Widerständen führt. (Foto: Burghartswieser)

Ruhpolding – Ein Bauwerber möchte im Ruhpoldinger Ortsteil Wasen einen Rinderstall errichten. Das stößt bei den benachbarten Grundstückseigentümern immer noch auf erheblichen Widerspruch. Nachdem bereits im vergangenen Juli in der Sitzung des Bauausschusses über die Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit behandelt wurde, hatten die Ausschussmitglieder jetzt über die Änderung des Bebauungsplans »Wasen-Obervachenau« zu beraten.


Die immissionsrechtliche Zulässigkeit des Rinderstalls soll durch ein einzelfallbezogenes Immissionsgutachten nachgewiesen werden, lautete damals die Entscheidung des Bauausschusses. Mittlerweile liegt die »Geruchsimmissionsprognose« eines anerkannten Sachverständigenbüros vor. In dem Gutachten wird davon ausgegangen, dass der Stall als Winterquartier für 54 Rinder dienen soll. Während der Vegetationsperiode finde eine Alm- und Weidehaltung statt.

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Im Rahmen einer detaillierten Immissionsprognose sei auch untersucht worden, mit welchen Wahrnehmungshäufigkeiten im Siedlungsbereich von Wasen nach Realisierung des geplanten Stallbauvorhabens zu rechnen ist. Das Gutachten urteilt im Wesentlichen, dass aufgrund der geplanten Lage der Stallung, der am Standort zu erwartenden Windrichtungsverteilung sowie aufgrund der sommerlichen Alm- und Weidehaltung »aus gutachtlicher Sicht nicht von einem relevanten Einfluss von Kaltabflüssen auf die Geruchsausbreitung« auszugehen sei. Im Umgriff um die geplante Stallung sei bei der Betrachtung der Gesamtbelastung eine Wahrnehmungshäufigkeit prognostiziert worden, die unter dem zulässigen Immissionswert für Dorfgebiete liege.

Gerhard Hallweger (SPD) wollte wissen, ob dieses Gutachten von einem vereidigten Gutachter erstellt wurde. »Ich kenne kein Büro, das in dieser Hinsicht mehr Renommee besitzt«, antwortete Bürgermeister Claus Pichler. Auch auf Vorschlag des Gemeindetages sei ihm dieses Sachverständigenbüro empfohlen worden. Simon Geierstanger (CSU) gab zu bedenken, dass es sich hier um ein »Wirtschaftsunternehmen mit über 50 Kühen« handle. Aus seiner Sicht sei der Bauantrag regelkonform, aber man müsse noch mit dem Bauwerber reden. Der Rathauschef betonte, dass eine schwierige Entscheidung anstehe. »Die Ausgangslage war, dass es sich hier um eine jährliche, zeitlich begrenzte Nutzung handelt«.

Bauamtsleiter Hans Hechenbichler teilte mit, dass kurz vor der Sitzung ein Fax einer Anliegerin eingegangen sei. Darin machte sie geltend, dass der Bauwerber aufgefordert worden sei, ein Immissionsgutachten vorzulegen, welches den Anrainern wegen der zu erwartenden Umweltbelastung auszulegen und bekannt zu machen sei. Dies sei nicht erfolgt, darum dürfe keine Beschlussfassung erfolgen.

Nutzung nur von September bis Ende Mai

Hechenbichler sagte dazu, dass die erforderliche Auslegung erst mit einem gefassten Satzungsbeschluss erfolge. Der Bauausschuss beschloss mit 6:3 Stimmen, dass das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans für die Errichtung eines Rinderstalls unter Auflagen fortzuführen sei. Es wird festgelegt, dass die Nutzung des Stalls auf die Zeit von Anfang September bis Ende Mai beschränkt ist, die Mistlagerstätte innerhalb des Bauraumes errichtet und überdacht werden müsse und die seitliche Wandhöhe maximal acht Meter betragen dürfe. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Verfahren mit einem entsprechend geänderten Bebauungsplanentwurf fortzuführen.

Auch die Änderung des Bebauungsplans der unmittelbaren Nachbarin wurde behandelt. Dieser Bebauungsplan wurde wegen des damals noch fehlenden Immissionsschutzgutachtens zurückgestellt. Auf ihrem ehemaligen Bauernhof, dessen Grundstücke mittlerweile geteilt worden sind, sollen im Wohnbereich zusätzlich eine Wohnung und im Tennenbereich drei Wohnungen entstehen. Auch hier ging am Sitzungstag noch ein Schreiben des Bauwerbers des Rinder-stalls bei der Gemeinde ein, bestätigte der Bauamtsleiter. Darin argumentiert er, dass die beantragte Bebauungsplanänderung für den Bau weiterer Wohneinheiten im Ortsteil Wasen die »Weiterentwicklung und letztendlich die Existenz meines landwirtschaftlichen Betriebes« gefährde.

Außerdem ist er der Meinung, dass »Wohneinheiten, die zur Dauervermietung oder zum Verkauf als Eigentumswohnungen vorgesehen sind«, nicht zur Verbesserung der »touristischen Infrastruktur in der Gemeinde Ruhpolding« beitragen würden. Mit 5:4 Stimmen wurde die Änderung des Bebauungsplans trotzdem angenommen, am Ende blieb aber als Resümee: »Konflikte sind vorprogrammiert«. hab