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Kommunales Darlehen für junge Familien

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Mit spitzer Zunge unterstellte auch der Zweite Bürgermeister Ernst Ziegler (SPD) der CSU-Fraktion, mit diesem Antrag Wahlkampftaktik zu betreiben. Trotz einiger »Formulierungsschwachpunkte«, die Ziegler kritisierte, stimmte er aber letztendlich dem Antrag zu, nämlich jungen Familien bei der Anschaffung von Wohneigentum mit einem gemeindlichen Darlehen unter die Arme zu greifen. 300 000   Euro sollen zunächst für ein Jahr für Wohnungsbaudarlehen in den Haushalt 2013 eingestellt werden.


Wer mehr Kinder hat, bekommt mehr Geld

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Wie berichtet, setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, das Soziale Wohnungsbauprogramm, das 1994 eingestellt worden ist, wiederzubeleben. Auf Vorschlag der Verwaltung, dieses Hilfsprogramm möglichst einfach zu gestalten, erarbeitete Bürgermeister Franz Parzinger ein vereinfachtes Darlehensmodell. Im Sinne dieser Regelung sind vor allem die Alters- und Einkommensgrenzen zu beachten. Gefördert werden Neu- und Altbauten als Erst- und Zweiterwerb in Form von Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen. Die Darlehenshöhe für Ehepaare / Lebenspartner mit einem Kind oder Einzelpersonen mit einem Kind (unter 18 Jahren) wurde auf 20 000 Euro festgelegt, für jedes weitere Kind 5000 Euro. Der Zinssatz soll zwei Prozent betragen, das gewährte Darlehen muss innerhalb von 15 Jahren ab dem Zeitpunkt der Auszahlung vollständig zurückgezahlt werden.

Des Weiteren ist der Förderempfänger verpflichtet, den Eigenwohnraum für die Dauer von 15 Jahren selbst zu nutzen. Mit diesem kommunalen Darlehen, bei dem es sich einzig und allein um eine freiwillige Leistung handelt, sollte nach Auffassung des Bürgermeisters das positive Bild der vielen Freizeiteinrichtungen, die Traunreut seinen Bürgern biete, abgerundet werden. Das Risiko sei überschaubar und der Stadt würde dieses Darlehens-Modell gut zu Gesicht stehen. Damit verbunden ist allerdings auch ein hoher Verwaltungsaufwand. »Eine Halbtagsstelle wird es schon werden«, hieß es aus Richtung der Verwaltung. Die Ermittlung der Grundlagen für die Entscheidung über die Gewährung von Darlehen sei schwierig und aus Erfahrung sehr langwierig.

Stadt hat nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung

Bereits in der Hauptausschusssitzung wurde darauf hingewiesen, dass wegen zu erwartender, rückläufiger Steuerkraft mit der Folge von defizitären Verwaltungshaushalten und noch anstehenden notwendigen Investitionen im Bereich des Straßen-Hochbaus der derzeitige Rücklagenstand nicht zu der Annahme verführen sollte, die Stadt hätte für freiwillige Leistungen in der gewünschten Größenordnung ausreichende Geldmittel zur Verfügung. Im Bereich der Bäder, der Stadtbibliothek und des »k1« entstünden jährlich Defizite in Höhe von rund zwei Millionen Euro, die aus den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes abzudecken seien.

Trotz dieser Bedenken, vertrat die Mehrheit des Gremiums die Ansicht, das Förderprogramm aufzulegen. Reinhold Schroll (CSU) sagte, dass es im Wesentlichen darum gehe, eine Gruppe von Bürgern zu unterstützen, die oft vergessen würde, nämlich junge Leute, die am Start seien, sich was Eigenes zu schaffen, aber eine Finanzlücke hätten, die die Stadt damit schließen könnte. Seine Fraktionskollegen Heinz Dlugosch sieht die Chance, dass sich mit dem Darlehens-Modell junge Leute dauerhaft in Traunreut niederlassen. ga