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Kommt in Waging die Straßenausbaubeitragssatzung?

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Die Firma Bergader braucht Platz. Deshalb wird die Gemeinde ein Büro engagieren, das sich auf die Suche nach geeigneten Flächen zur Aussiedlung eines Teils der Molkerei macht, berichtete der Bürgermeister in der Ottinger Bürgerversammlung. (Foto: H. Eder)

Waging am See – Nur 20 Minuten dauerte die Fragerunde bei der Bürgerversammlung im Gasthaus Oberwirt in Otting, zu der gut 60 Besucher gekommen waren. Bei dem halben Dutzend Wortmeldungen wurden landwirtschaftlicher Verkehr und Lärm, Straßenausbaubeitragssatzung, Flächenbedarf von Bergader und das Thema Flüchtlinge angesprochen.


Franz Zenz aus Unteraschau stellte fest, dass zur Erntezeit der landwirtschaftliche Verkehr für viel Unruhe sorge, vor allem auch in den Nachtstunden. »Mit Vollgas fahren sie rauf und runter«, beklagte er sich, »das ist wahnsinnig laut.« Von Bürgermeister Herbert Häusl wollte er wissen, ob es da nicht Regelungen wenigstens zur Einhaltung der Nachtruhe gebe und ob nicht Organisationen wie etwa der Maschinenring darauf etwas beruhigenden Einfluss nehmen könnten. Der Bürgermeister konnte Zenz da aber wenig Hoffnung machen. Er wisse um das Problem, Zenz sei keineswegs der erste, der dieses Thema anspreche. Es gebe zwar, auch vonseiten des Maschinenrings, die Vorgabe, sonntägliche und nächtliche Erntearbeit auf das zu »reduzieren, was sein muss«, nicht zuletzt abhängig vom Wetter. Dazu merkte Zenz an, dass gerade vergangenes Jahr trotz des Jahrhundert-Sommers wenig auf Sonntags- oder Nachtruhe geachtet worden sei.

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Zu dem Thema meldete sich Landwirt Rupert Blank zu Wort. Er sieht das Problem von einer ganz anderen Seite: »Wir häckseln gezielt bei Nacht, weil da kaum Verkehr ist. Sonst kommt man ja beim Berufsverkehr gar nicht raus auf die Straße.« Allerdings sei das Häckseln eigentlich auf nur eine Nacht im Jahr beschränkt. Zenz sprach in dem Zusammenhang nicht zuletzt auch die Biogas-Bauern an, die teilweise über weite Strecken unterwegs seien. Offenbar sei gerade die Strecke durch Unteraschau eine beliebte Abkürzung abseits der großen Straßen. Bürgermeister Häusl schloss das Thema mit der Bemerkung ab, dass beide Seiten zu verstehen seien und es gesetzlich wohl keine Möglichkeit gebe, da etwas zu unternehmen.

Landratsamt fordert Straßenausbaubeitragssatzung

Eduard Zauner wollte wissen, ob geplant sei, in der Gemeinde Waging am See eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen. Bisher gebe es in Waging, so die Antwort des Bürgermeisters, keine solche Satzung, die beinhaltet, dass Anlieger beim Ausbau ihrer Straßen mitzahlen müssten. Zwar werde die Gemeinde Jahr für Jahr vom Landratsamt aufgefordert, eine solche Satzung einzuführen, aber bisher habe man trotzdem darauf verzichtet, weil man erst die Ortssanierung im Rahmen der Städtebauförderung zu Ende bringen wollte. Es wäre den Bürgern nicht zu vermitteln gewesen, dass bei den ersten Maßnahmen nichts zugezahlt werden musste, dann aber plötzlich in späteren Bauabschnitten Gebühren erhoben worden wären.

Allerdings werde die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung den Gemeinderat wohl heuer noch beschäftigen, so der Bürgermeister weiter, da seitens des Landtags dies dringend gefordert werde. Auch der Kämmerer dränge schon lange darauf. Die Gemeinde habe dadurch, dass es keine Straßenausbaubeitragssatzung gab, in der Vergangenheit immer wieder auf einen Teil von Fördergeldern verzichten müssen, da die Regierung bei Zuschüssen die – zwar nicht erhobenen, aber rechtlich möglichen – Anliegerbeiträge als fiktive Einnahmen angerechnet habe. Sollte der Gemeinderat die Satzung nun doch einführen, werde man im Rahmen der gesetzlichen Spielräume wohl möglichst niedrige Beiträge für die Bürger festlegen. Im Außenbereich, so der Bürgermeister abschließend, gebe es keine Straßenausbaubeitragssatzung.

Professionelle Suche nach Bauflächen für Bergader

Ob es für die Ausweisung einer Baufläche von rund zehn Hektar, wie sie die Privatkäserei Bergader für ihre Erweiterungspläne haben wolle, schon eine Option gebe, wollte Petra Basal wissen. Dazu berichtete der Bürgermeister, dass die Gemeinde Angebote von drei einschlägig tätigen Firmen angefordert habe, deren Aufgabe es sein werde, im Gemeindegebiet zu prüfen, ob es geeignete Flächen gibt. Diese Flächen müssten von der Größe und der Bodenbeschaffenheit her geeignet sein, zum Verkauf stehen und auch baurechtlich eine Aussicht auf Genehmigung haben. Bei der Bauausschusssitzung am kommenden Mittwoch solle an eine der Firmen der Auftrag vergeben werden. Die Verwaltung sei personell nicht in der Lage, sich nach solchen Flächen umzusehen, so der Bürgermeister.

Helmut Schmid sprach schließlich noch das Thema Flüchtlinge an. »Bei uns daheim funktioniert's hervorragend«, sagte er; die Familie hat in Waging eine Wohnung an Asylsuchende vermietet. Konkret wollte er wissen, ob die Gemeinde etwas dafür tue, den vielen Ehrenamtlichen, die sich um die Flüchtlinge kümmern, auch die verdiente Anerkennung auszusprechen. Damit spreche er ihm aus der Seele, nahm Bürgermeister Häusl das Thema auf. So habe man Vertreter des ersten Helferkreises in der Gemeinde, dem in Tettenhausen, bereits zum Ehrenamtsempfang eingeladen und suche vonseiten der Gemeinde auch immer wieder den Kontakt zu den Helferkreisen. Zwar hoffe die Gemeinde auf mehr Unterstützung durch den Bund, aber man werde die Menschen vor Ort nicht ohne Unterstützung lassen, auch wenn es Geld koste. Insgesamt, so der Bürgermeister abschließend, sei er »sehr zufrieden damit, wie es in Waging läuft«. he