Kommt es in Traunreut zu einem Bürgerentscheid?

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Sollte der Stadtrat in seiner Sitzung am nächsten Mittwoch das Bürgerbegehren ablehnen, werden die Bürger entscheiden, ob das Franz-Haberlander-Freibad während der Sanierung des Nichtschwimmerbeckens geöffnet oder geschlossen bleibt. (Foto: Rasch)

Traunreut – Wird das Bürgerbegehren »Öffnung des Franz-Haberlander-Freibades trotz Sanierungsarbeiten« übernommen wird oder nicht? Über diese Frage entscheidet der Traunreuter Stadtrat heute in einer Woche in einer Sondersitzung. Im Falle einer Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat wird es voraussichtlich am Sonntag, 1. März zu einem Bürgerentscheid kommen.


Wie berichtet, hat die Bürgerinitiative »Pro Freibad« die für ein Bürgerbegehren notwendigen Unterschriften noch vor Weihnachten bei der Stadtverwaltung eingereicht. Zur formellen Zulässigkeit des Begehrens mussten von den 16 878 wahlberechtigten Gemeindebürgern acht Prozent gültige Unterschriften vorgelegt werden. Von den 2058 eingereichten Unterschriften wurden 1522 als gültig festgestellt. Der Stadtrat hatte sich in seiner Jahresschlusssitzung darauf verständigt, eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in einer Sondersitzung am Mittwoch, 14. Januar um 17 Uhr zu treffen. Sollte es sich auf einen Bürgerentscheid hinauslaufen, müssen in der Sitzung auch eine Reihe von Formalitäten beschlossen werden. Gleichzeitig liegt aber auch noch ein Antrag der CSU-Fraktion vor, den Sanierungsbeginn in den September 2015 zu verschieben. Dieser Antrag soll l ebenso behandelt werden, wie zwei Anträge der Bürgerlisten-Fraktion. Die Bürgerliste schließt sich dem Begehren an, das Bad während der Sanierung des Nichtschwimmerbeckens für die Öffentlichkeit offen zu halten und fordert einen Abschluss eines neuen Pachtvertrages mit dem früheren Betreiber.

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In der Sitzung muss der Stadtrat auch eine Stellungnahme zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes bzw. zur Aufstellung eines Bebauungsplanes der Stadt Traunstein bezüglich eines Gewerbegebietes im Bereich zwischen der Südspange und den Kiesgruben westlich der Hochstraße abgeben.

Bereits um 16 Uhr befasst sich der Bauausschuss am kommenden Mittwoch mit zwei weitreichenden Themen. Wirtschaftsreferent Ernst Biermaier (FW) fordert in einem Antrag ein einheitliches Firmen-Leitsystem an den Gewerbegebieten. Mit diesem Leitsystem am Eingang der Traunreuter Gewerbegebiete soll gegen den »Schilderwald« in der Innenstadt vorgegangen werden. Biermaier unterstützt auch den Antrag von Christian Gerer (CSU), die Stellplatz- und Garagenordnung der Stadt Traunreut zu ändern. Durch die seitens des Stadtrats geforderte Verdichtung der Innenstadt werde es immer schwieriger, die derzeit gültige Stellplatzordnung zu erfüllen, heißt es in dem Antrag. Vorberatend zu behandeln sind auch die Anregungen im Rahmen einer Bebauungsplanaufstellung für den Bereich zwischen dem Traunring Süd-Ost, Keplerweg und Kopernikusstraße sowie eine Änderung des Bebauungsplanes »Solarpark Steineck«. Beschließend behandelt werden die Anträge der Firma Dr. Johannes Heidenhain und der Obra GmbH. Die Firma Heidenhain möchte auf dem Firmengelände in Hochreit Büros in Räume zur Pausenversorgung umgestalten und die Obra GmbH den Lidl-Markt am Traunring erweitern. Hierzu muss die Stadt das gemeindliche Einvernehmen erteilen.

In der Hauptausschusssitzung am Donnerstag, 15. Januar um 16 Uhr befasst sich das Gremium vorberatend mit der Verabschiedung des Raumprogramms für den Neubau der Grundschule Nord. Weiter wird darüber beraten, ob in der Stadtverwaltung eine Stelle für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eingerichtet werden soll und ob die Stadtbücherei auch am Samstag geöffnet werden soll (Antrag der Freien Wähler). Beschließend behandelt werden folgende Angelegenheiten: Abstufung der Kreisstraße (Durchfahrt Kirchstätt) zu Ortsstraße, Bezuschussung der Fortführung des P-Seminarprojekts des Johannes-Heidenhain-Gymnasiums »Mit dem Smartphone durch die Stadt« (CSU-Antrag), Genehmigung von Haushaltsmitteln für die Umsetzung erster Maßnahmen im Zuge des P-Seminarprojekts »Grün statt Gelb« (Johannes-Heidenhain-Gymna-sium). Zu Beginn der Sitzung werden auch die neugewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Traunreut bestätigt. ga

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