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Kommt das Rathaus nach Weißbach?

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Ob die Verlegung des Rathauses von Schneizlreuth ins Haus des Gastes in Weißbach wirtschaftlich ist, das soll in den nächsten Wochen eine Machbarkeitsstudie klären. (Foto: Bauregger)

Schneizlreuth – Erneut musste sich der Gemeinderat in Schneizlreuth mit dem bereits mehrfach und emotional diskutierten Thema einer Verlegung der Gemeindeverwaltung nach Weißbach in das Haus des Gastes beschäftigen. Der Grund dafür ist ein in Aussicht gestellter Zuschuss des Freistaats in Höhe von 600 000 Euro aus dem Topf des Kommunalinvestitionsprogrammes (KIP) für energetische Sanierungen, Herstellung der Barrierefreiheit und Umbau für kommunale Gebäude.


Da eine Bezuschussung für die ebenfalls dringende Sanierung des jetzigen Rathauses in Schneizlreuth, wegen des alten Baubestands bereits abgelehnt wurde, plant die Gemeinde nun, die Verwaltung nach Weißbach zu verlegen. Ob diese Maßnahme allerdings wirtschaftlich durchgeführt werden kann, soll nun mit einer Machbarkeitsstudie geklärt werden.

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Gesamtkosten im Konzept 2012: 750 000 Euro

Wie Bürgermeister Wolfgang Simon erläuterte, hat die Gemeindeverwaltung einen Zuschussantrag gestellt, als das Förderprogramm im ersten Quartal 2016 bekannt gemacht wurde. Unerwartet kam vor einigen Wochen die Zusage für Fördermittel über 600 000 Euro, beziehungsweise 90 Prozent der veranschlagten Kosten. Im Sanierungskonzept, welches 2012 wegen der gewährten Bedarfszuweisungen von Gesamtkosten von 750 000 Euro ausging – von denen immer noch 485 000 Euro als rückzahlbar deklariert sind –, verpflichtete sich der damalige Gemeinderat unter anderem zum Abbau vorhandener Doppelstrukturen, vorbehaltlich einer entsprechenden Anschubfinanzierung. Diese wäre nun mit diesem Zuschuss gegeben, so der Bürgermeister.

Aus diesem Grund sei die Gemeinde verpflichtet, eine Verlegung der Verwaltung ernsthaft zu prüfen, um einen möglichen Erlass der Rückzahlung der 485 000 Euro und Anträge auf weitere, notwendige Bedarfszuweisungen nicht zu gefährden. Das Prüfverfahren für die Rückzahlung der alten Bedarfszuweisung wurde bereits mit den neuen Anträgen für 2016 eingeleitet.

Einer Verlegung stehe aber noch eine Regelung im Einigungsvertrag der Altgemeinde Schneizlreuth und Weißbach aus dem Jahr 1978 entgegen, so Simon. Da diese Regelung allerdings nach 25 Jahren verjährte, wurde bereits eine Anfrage bei der Regierung zur Aufhebung dieser Auflage gestellt. Simon betonte, dass es in dieser Sitzung nicht um eine endgültige Abstimmung gehe, sondern um objektive Information der Sachlage. Eine Entscheidung könne ohnehin getroffen werden, wenn die Machbarkeitsstudie vorliege.

In der emotionalen Diskussion wollte unter anderem Martina Gruber wissen, mit welchen Gebäudewerten die beiden Häuser angegeben wurden. Auf Basis der Schätzung aus dem Jahr 2012 wurde laut Kämmerer Peter Posch das alte Rathaus mit 72 000 Euro und das Haus des Gastes mit 310 000 Euro angegeben.

Stefan Häusl monierte unter anderem, dass bereits mit dem Förderprogramm im Jahr 2009 Hoffnungen geschürt wurden und die Gemeinde, wie jetzt auch, unter zeitlichen Zwang gesetzt worden sei. Seiner Meinung nach gäbe es auch andere Lösungen, ohne dass man auf die Zuschüsse angewiesen sei. Für ihn wäre die bessere Lösung ein Verkauf des Haus des Gastes und die Investition dieses Erlöses in das jetzige Rathaus zu stecken. Schließlich sei bei der Zusammenlegung 1978 festgelegt worden, dass das Rathaus im Mittelpunkt der Gemeinde, also in Schneizlreuth bleiben soll. Das Haus des Gastes sei nur ein »Zuckerl« für die Weißbacher gewesen, dass man bis heute »mitschleppen« muss.

»Egoistisches« Pochen auf alte Klausel

Der stellvertretende Bürgermeister Heinrich Steyerer war der Ansicht, dass es eigentlich egal sein sollte, in welchem Ortsteil die Verwaltung eingerichtet wird, wenn dort eine vernünftige Immobilie zur Verfügung stehe. Das sture Pochen auf die 38 Jahre alte Klausel im Einigungsvertrag halte er für sehr egoistisch, da mit einem Verkauf des Haus des Gastes etwa für die Sportgruppen und den Kirchenchor in Weißbach keine Räumlichkeiten mehr zur Verfügung stünden.

Christian Bauregger wollte noch wissen, ob ein Neubau eines Rathauses am alten Standort auch denkbar wäre. Der Kämmerer entgegnete, dass dies sicher noch einmal geprüft werde, falls die Machbarkeitsstudie für das Haus des Gastes negativ ausfalle. wb