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Kofler stimmt für und Ramsauer gegen allgemeine Impfpflicht

In der Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vertreten die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Positionen, die gegensätzlicher kaum sein könnten. Dr. Peter Ramsauer (CSU) hat auf Anfrage des Traunsteiner Tagblatts mitgeteilt, dass er gegen eine allgemeine Impfpflicht stimmen werde. Dr. Bärbel Kofler (SPD) sagte hingegen, dass sie sich für eine Impfpflicht ab 18 Jahren beziehungsweise für einen noch zu entwickelnden Kompromissvorschlag, der die Impfpflicht beinhaltet, stark mache.


Seit Monaten laufen die Diskussionen in Berlin. Nach vielen Debatten ist vom Bundestag nun demnächst eine Entscheidung zu treffen. Eine Reihe von Vorschlägen zur Immunisierung stehen zur Abstimmung. Auch die beiden heimischen Bundestagsab-geordneten sind aufgerufen, Stellung zu beziehen.

In ihrem Wahlkreis, den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land, wird viel diskutiert. Die Initiative für Selbstbestimmung und eine menschliche Zukunft Traunstein / Berchtesgadener Land, die regelmäßig Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen organisiert, habe, so Sprecherin Gertraud Angerpointner aus Anger, Mitte Februar einen offenen Brief an Kofler und Ramsauer ausgelegt, den ihren Angaben zufolge dann in kurzer Zeit fast 700 Personen unterzeichnet haben. Der offene Brief sei vor einigen Tagen übergeben worden.

Die Initiative forderte die beiden Abgeordneten auf, im Bundestag gegen eine allgemeine Covid-Impfpflicht zu stimmen. Die Initiative verweist in ihrem Schreiben vor allem auch auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, die Selbstbestimmung und den Minderheitenschutz. Wenn die Impflicht käme, dann müssten sich »Menschen gegen ihren Willen einer medizinischen Behandlung unterziehen, für die keine ausreichenden und abschließenden Studien vorliegen«.

Dr. Peter Ramsauer (CSU) nimmt wie folgt Stellung: »Ich habe zum Thema Impfpflicht über tausend Zuschriften erhalten (nicht nur von der genannten Initiative), die meisten davon gleichlautend als organisierte Aktion und allesamt gegen eine gesetzliche allgemeine Impfpflicht. Angesichts der Massenhaftigkeit der Zuschriften (E-Mails, Briefe, viele davon mit unleserlichen Absendern) ist eine individuelle Beantwortung leider ausgeschlossen. Die vorgebrachten Argumente habe ich allerdings genau gelesen und nehme diese selbstverständlich ernst. Es liegen nach derzeitigem Stand fünf Anträge vor. Die abschließenden Beratungen werden voraussichtlich am 4., 5. oder 6. April stattfinden. Ich werde dabei gegen eine allgemeine, gesetzliche Impfpflicht stimmen.«

Dr. Bärbel Kofler (SPD) meinte: »Ich habe mir meine Entscheidung, den Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 18 mit zu unterzeichnen, nicht leicht gemacht. Für mich ist es letztlich aber keine Abwägung von Argumenten, sondern die Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse. In der aktuellen Situation besteht die Erwartung einer mittelfristig abnehmenden Infektionsdynamik im Sommer. Gleichzeitig steigen derzeit die Infektionszahlen wieder deutlich, was zunächst ein hohes Plateau beziehungsweise auch einen Anstieg bei den Todeszahlen und der Hospitalisierungsinzidenz erwarten lässt. Es ist wahrscheinlich, dass es im Herbst zu einer erneuten Infektionswelle kommt, deren Folgen für das Gesundheitssystem es abzumildern gilt.

Die Pandemie hat bereits gewaltige gesundheitliche, soziale und ökonomische Folgekosten verursacht. Dies darf nicht noch einmal geschehen. Die Situation wird dabei umso gravierender werden und Eingriffe erfordern, je ansteckender und gefährlicher die Virusvariante und je größer die Immunitätslücken sind. Die aktuelle Impfquote von etwa 75 Prozent ist deutlich zu gering. Aktuell sind die Kliniken in unserer Region immer noch stark belastet und elektive Eingriffe in Oberbayern bis 2. April weiter nur eingeschränkt möglich.

Das soll sich im Herbst nicht wiederholen. Eine Allgemeine Impfpflicht bietet nachhaltigen Schutz für das Gesundheitssystem, das ist mir im Sinne der vielen Patientinnen und Patienten, die auf gute Gesundheitsversorgung angewiesen sind, sehr wichtig. Deshalb werde ich für eine Impfpflicht ab 18 Jahren beziehungsweise für einen noch zu entwickelnden Kompromissvorschlag, der die Impfpflicht beinhaltet, stimmen. Voraussichtlich wird die Abstimmung in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags auf der Tagesordnung stehen.«

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