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Knappes Ergebnis bei den Schöffen

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Foto: Redaktion

Traunstein – Die notwendige Zweidrittelmehrheit im Kreistag erhielten einige der in geheimer Abstimmung neu gewählten Vertrauenspersonen für das Amts- und Landgericht Traunstein nur knapp.


Die Fraktionen brachten letztlich aber alle ihre Kandidatenvorschläge im ersten Wahlgang durch. Als Vertrauenspersonen (Beisitzer für den Ausschuss zur späteren Wahl der Schöffen)  wirken in der Periode 2019 bis 2023 Franz Helmberger aus Palling (44 Stimmen), Simone Mayer aus Chieming (45), Walburga Mörtl-Körner aus Traunstein (40), Vitus Pichler aus Schnaitsee (51), Resi Schmidhuber aus Kienberg (47), Georg Schützinger aus Grabenstätt (42) und Hans-Michael Weisky aus Trostberg (45). Drei Stimmen entfielen auf Dr. Ute Künkele, die als einzige nicht im Vorfeld als Bewerberin benannt worden war.

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Der 15-köpfige Vorstand des Chiemgau-Tourismus wird derzeit neu bestellt. Die Mitgliederversammlung des Vereins bestimmt aus ihren Reihen die drei Vorsitzenden, der Kreisverband Traunstein des Bayerischen Gemeindetags und der Kreistag bestimmen je zur Hälfte die weiteren zwölf Vorstandsmitglieder. Der Kreistag unter Vorsitz von Landrat Siegfried Walch bestätigte die Fraktionsvorschläge einmütig. Damit gehören dem Vorstand für die CSU Bernd Gietl, Franziska Mayer und Justus Pfeiffer, für die FW/UW Thomas Kamm, für die SPD Johann Schild und für Bündnis 90/Die Grünen Sepp Hohlweger an.

Staatliche Förderung für Gynäkologie?

In der gleichen Kreistagssitzung holte Landrat Siegfried Walch einen formellen Betrauungsbeschluss nach, mit dessen Hilfe staatliche Fördermittel für Defizite bei der Fachrichtung »Gynäkologie und Geburtshilfe« nach Südostbayern fließen sollen. Laut Ministeriumsschreiben von Dezember 2017 sollen Landkreise und kreisfreie Städte im ländlichen Raum mit bis zu einer Million Euro jährlich unterstützt werden. Die Förderung in Anspruch nehmen können voraussichtlich Krankenhäuser, die zwischen 300 und 800 Geburten im Jahr aufweisen.

Dies trifft auf die Klinik Bad Reichenhall, die zur Kliniken Südostbayern AG zählt, zu. Einzelheiten der neuen Richtlinie sind nach Worten Walchs noch nicht bekannt. Um eventuelle Mittel für 2019 beantragen zu können, setzten die Landräte von Traunstein und Berchtesgadener Land die Empfehlungen des Ministeriums vorsorglich mit »dringlicher Anordnung« um und holten nachträglich den Segen der Kreistage ein.

Weiter übertrug der Kreistag der Gemeinde Inzell ohne Gegenvotum die von der Kommune beantragte ÖPNV-Trägerschaft für ihren kostenlosen Dorflinienbus, der Gäste und Einheimische mehrmals täglich zu Ausgangspunkten für Wanderungen, zum Erlebnispfad in Adlgaß, zum Badepark im Ortszentrum oder zur Kesselalm bringt.

Auf der Agenda stand auch der Beteiligungsbericht des Landrats. Der Landkreis muss jedes Jahr über seine Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts informieren, wenn ihm mindestens ein Zwanzigstel der Anteile eines Unternehmens gehört. Konkret handelt es sich um Details zu der Kliniken Südostbayern AG, an der der Landkreis Traunstein 67 und der Landkreis Berchtesgadener Land 33 Prozent hält.

Kliniken beschäftigen über 3900 Mitarbeiter

Über 3900 Mitarbeiter sind beschäftigt in Traunstein, Bad Reichenhall, Berchtesgaden, Freilassing, Trostberg und Ruhpolding sowie in den Tochterunternehmen. Somit ist der Krankenhauskonzern einer der größten Arbeitgeber in der Region.

Gesellschaften allein des Landkreises Traunstein sind die Wohnungsbau GmbH und die Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaft mbH. Die Alten- und Pflegeheime in Trostberg, Palling und Grabenstätt mit 240 Plätzen fallen in die Zuständigkeit der Kreisaltenheime Traunstein GmbH und Co. KG und der angegliederten Verwaltungs-GmbH.

Der Landkreis Traunstein ist außerdem Mitglied des Vereins Chiemgau Tourismus und hat dort einen Stimmenanteil von derzeit 36 Prozent. 64 Prozent liegen bei den 35 Städten und Gemeinden im Landkreis. Seit 1982 besteht die Deutsche Alpensegelflugschule Anlagegesellschaft mbH (DASSU GmbH). Je zu einem Drittel sind der Landkreis Traunstein, die Gemeinde Unterwössen und der Luftsportverband Bayern Anteilseigner.

Jüngster »Ableger« ist die Energieagentur Südostbayern GmbH, die im Oktober 2016 gemeinsam mit dem Landkreis Berchtesgadener Land ins Leben gerufen wurde. Der Kreistag nahm den Bericht des Landrats zur Kenntnis. kd

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