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Knappe Mehrheit für »Blitzer« in St. Georgen

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Am Verkehrsknotenpunkt in St. Georgen wird zwischen Juli und September eine Geschwindigkeitsüberwachungsanlage installiert, um die Autofahrer anzuhalten, den Fuß vom Pedal zu nehmen. Bei dieser Messanlage, die rund um die Uhr geschaltet sein wird, handelt es sich um ein einjähriges Pilotprojekt des Innenministeriums. (Foto: Rasch)

Traunreut. Nach dem Motto »Wir sind Pilot« hat sich der Stadtrat mit knapper Mehrheit für eine permanente Geschwindigkeitsüberwachungsanlage am Verkehrsknotenpunkt St. Georgen ausgesprochen. Mit diesem bayernweiten Pilotprojekt sollen die Autofahrer angehalten werden, den Fuß vom Gas zu nehmen. Die Installierung einer ständigen »Blitzer«-Anlage für den Zeitraum von einem Jahr setzt aber auch voraus, auf die bereits beschlossenen Sofortmaßnahmen vorerst zu verzichten.


Laut Innenministerium wurde der Kreuzungsschwerpunkt St. Georgen als einer von drei Standorten ausgesucht, um die Auswirkungen der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf das Unfallgeschehen zu untersuchen. Um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten, seien jedoch im Versuchszeitraum von einem Jahr die seitens des Stadtrats beschlossenen Sofortmaßnahmen – Reduzierung der Ausfahrspur von Süden kommend in Richtung Traunreut – Erweiterung des »Trichters« zur Geschwindigkeitsbeschränkung, LED-Beleuchtung der Beschilderung für die Geschwindigkeitsbegrenzung und LED-beleuchtete Warnschilder – nicht möglich. Generell auch von den Fachstellen abgelehnt wird die seitens der Stadt geforderte Reduzierung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 auf 50 km/h.

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Wie Bürgermeister Klaus Ritter eingangs mitteilte, habe Mitte Mai mit Vertretern der Polizei, des Landratsamtes sowie der Siedler- und Eigenheimvereinigung St. Georgen und der Stadtverwaltung eine Besprechung stattgefunden. Dabei habe der Leiter des staatlichen Straßenbauamtes, Sebald König, mitgeteilt, dass für den Verkehrsknotenpunkt St. Georgen die Vorplanung für eine vom Stadtrat beschlossene Tieflage der Bundesstraße 304 mit Kreisverkehr abgeschlossen und das Genehmigungsverfahren eingeleitet worden sei. Außerdem seien die Tiefbauarbeiten für die Sofortmaßnahmen ausgeschrieben worden und die technischen Einrichtungen auch bereits bestellt. Zu der von den Bürgern im Rahmen einer Unterschriftenaktion geforderten Ampelanlage teilte er mit, dass eine sogenannte BÜSTRA-Anlage, verbunden mit einem Planfeststellungsverfahren notwendig wäre. Die Verfahrensdauer einer solchen Ampel dürfte bei fünf Jahren liegen.

Nach Informationen der Stadt Traunreut würde sich die Bahn nicht an den Kosten für eine Ampel beteiligen, da die derzeitige Bahnsicherungsanlage aus deren Sicht ausreichend sei. Bei einer BÜSTRA-Anlage müsste auch die Signaltechnik des Bahnhofes Hörpolding erneuert werden; diese Kosten würde die Bahn ebenfalls nicht übernehmen, zumal sie nicht Veranlasser der Maßnahme sei.

In der lebhaften Diskussion gingen die Meinungen auseinander. Während sich in der Sitzung der frühere Verkehrsreferent Bernhard Seitlinger (CSU) mit Nachdruck für einen »Blitzer« aussprach, plädierten Ernst Ziegler (SPD) und Sepp Winkler (Bürgerliste) für mehr Kontrollen und Hinweisschilder. »Wir sollten vordringlich den Bereich sichern«, betonte Ziegler. Eine »Blitzer«-Anlage sei eine reine »Geldabzockmaschine« kritisierte er. Auch die neuen Stadträte Markus Hartig (Grüne) und Roger Gorzel (Bürgerliste) plädierten für mehr Sicherheit. »Wir wollen mehr, die Sicherheit soll im Vordergrund stehen«, forderte Gorzel. Seitlinger erwartet sich von der Mess-Anlage, die auf Höhe des Kreuzungspunktes installiert werden soll, mehr Disziplin von den Verkehrsteilnehmern. Auf Nachfrage im Polizeipräsidium soll die Mess-Anlage nach Bedarf in beide Richtungen – von Süden aus Hörpolding kommend und vom Norden aus Richtung Stein kommend – wechseln. Mit 14:12 Stimmen sprach sich das Gremium letztendlich für das Pilotprojekt aus und billigte auch, den Beschluss der im Januar beschlossenen Sofortmaßnahmen aufzuheben. Der Stadtrat behält sich aber vor, nach Ablauf des Pilotprojekts die Umsetzung der baulichen Maßnahmen erneut einzufordern. Das Genehmigungsverfahren für eine Tieflage mit Kreisverkehr soll in jedem Fall weiter verfolgt werden. Die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage wird zwischen Juli und September installiert. ga