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Knappe Entscheidung im Marquartsteiner Gemeinderat

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Marquartstein – Nach ausgiebiger Diskussion hat der Marquartsteiner Gemeinderat mit acht zu sieben Stimmen für die Ausarbeitung einer Straßenausbaubeitragssatzung mit wiederkehrenden Beiträgen gestimmt. Nach einer Aufforderung durch das Landratsamt hatte das Gremium schon im März 2015 beschlossen, seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen und eine Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung oder Erneuerung von Straßen, Wegen oder Plätzen einzuführen.


Ausgemachtes Ziel der Gemeinderäte war es, die Belastung für die Bürger so gering wie möglich zu halten. Wegen der vom Freistaat Bayern damals schon angekündigten gesetzlichen Änderungen war aber bisher noch keine endgültige Satzung ausgearbeitet worden. Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes gibt es neuerdings eine Alternative zum Einmalbeitrag der Hauseigentümer, nämlich das System der wiederkehrenden Beiträge.

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Bürgermeister Andreas Scheck stellte im Gemeinderat die Vor- und Nachteile beider Systeme gegenüber. Beim Einmalbeitrag müssen nur die Anlieger einen Ausbaubeitrag bezahlen und die Gemeinde je nach Verkehrsbedeutung der Straße einen Anteil zwischen 10 und 90 Prozent für die Allgemeinheit. Grund ist, dass die Anlieger durch die Baumaßnahme einen direkten Vorteil haben. Allerdings seien Ausbaumaßnahmen aufgrund der Proteste von Bürgern wegen hoher Beitragsbelastungen verständlicherweise politisch zunehmend schwieriger durchzuziehen, so Scheck. Das führe dann leicht zu einem Investitionsstau. Eine gesetzliche Neuregelung ist es daher, dass der Beitrag auch gestundet, in Raten gezahlt oder verrentet, das heißt mit einer geringen Zinsbelastung über einen längeren Zeitraum bezahlt werden kann.

Ganzes Straßensystem wird als Einheit betrachtet

Bei den wiederkehrenden Beiträgen wird dagegen nicht eine einzelne Straße, sondern ein ganzes Straßensystem als sogenannte Einrichtungseinheit betrachtet. Dahinter steht der Gedanke, dass ein Eigentümer nicht nur die Zufahrt zu seinem Grundstück nutzt, sondern das ganze Straßensystem und die örtliche Infrastruktur. Der Grundeigentümer zahlt also nicht nur für die Straße »vor seiner Haustür«, sondern als Teil der Solidargemeinschaft für alle Straßen, die innerhalb der Einheit ausgebaut werden. Wenn ein Ort eine kompakte Struktur aufweist, kann die Einrichtungseinheit auch ein ganzes Dorfgebiet sein.

»Damit werden die Investitionen in den Straßenausbau auf viel mehr Schultern verteilt«, erklärte der Bürgermeister. Es bedeute aber auch, dass die Eigentümer für jede Ausbaumaßnahme in ihrer Einheit anteilig bezahlen müssen. Somit ergeben sich wiederkehrende, aber auch viel geringere Beiträge, die nochmal auf bis zu fünf Jahre verteilt werden können. Der Anteil der Gemeinde muss beim wiederkehrenden Beitrag einheitlich in der Satzung festgelegt sein. Nach Berücksichtigung des Durchgangsverkehrs wird der Anteil der Gemeinde bei etwa 30 bis 35 Prozent liegen, erklärte Scheck.

Die Höhe der wiederkehrenden Beiträge hänge von den jährlichen Investitionskosten für den Straßenbau ab. Sie werden von der Verwaltung jedes Jahr oder bis zu fünf Jahren als Durchschnittssatz ermittelt. Grundstücke an Straßen im Außenbereich, die nicht zum Ausbau geeignet sind, sind weder beim Einmalbeitrag noch beim wiederkehrenden Beitrag beitragspflichtig.

Bürgermeister Scheck sagte, die wiederkehrenden Beiträge seien eine ernsthafte Alternative gegenüber den Einmalbeiträgen. Sie seien sicher nicht für jeden Ort passend, aber Marquartstein eigne sich wegen seines kompakten Ortsgebiets und der flächenmäßig kleinen Gemeindegröße gut dafür. Man könne voraussichtlich eine Abrechnungseinheit bilden. Er habe sich eingehend beim Bayerischen Gemeindetag beraten lassen und die zuständige Referentin sei zu dem gleichen Ergebnis gekommen. Je größer die Abrechnungseinheit sei und damit die Verteilungsmasse, umso niedriger der Beitrag. »Kein System ist völlig gerecht, aber für eines müssen wir uns entscheiden«, so der Bürgermeister.

Geschäftsleiter Florian Stephan wies auf den sehr hohen Verwaltungsaufwand bei den wiederkehrenden Beiträgen hin. Die Einmalbeiträge hätten auch viele Vorteile, weil die Bürger sehen, was gemacht wird, und sie sich auf die Beträge einstellen könnten. Bei viel befahrenen Straßen sei der Beitrag geringer. Die wiederkehrenden Beiträge »hören sich schön an, aber sind nicht so viel gerechter«, meinte Stephan.

»Entscheidung zwischen Pest und Cholera«

»Eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera«, bezeichnete Gemeinderat Roland Polleichtner die geforderte Grundsatzentscheidung. Man müsse herausfinden, was für die Bürger letztlich die günstigste Lösung sei. Vroni Memminger befürchtete durch die wiederkehrenden Beiträge ein erhöhtes Anspruchsdenken der Bürger, weil jeder dann auch seine Straße ausgebaut haben wolle. Die Frage sei, ob sich die Gemeinde das leisten könne. Dazu meinte Andreas Scheck, es sei auf jeden Fall wichtig, das Ausbaukonzept der Gemeinde auf Jahre hinaus verlässlich und auch machbar zu planen und transparent für die Bürger zu gestalten.

Klaus Hell und Simon Bauer hielten die wiederkehrenden Beiträge für ein gutes System, weil die Ausgaben für den Einzelnen geringer würden. Der Investitionsdruck sei schon jetzt vorhanden. Toni Entfellner schlug vor, durchzuspielen, wie hoch die Ausgaben für den Straßenausbau innerhalb der nächsten fünf oder zehn Jahre sein könnten, um eine genauere Vorstellung von den Kosten zu bekommen. Bürgermeister und Verwaltung hielten den Arbeitsaufwand dafür für viel zu hoch, weil die Kosten in der Zukunft von vielen Faktoren abhängen würden. Eine Grundsatzentscheidung für ein Abrechnungssystem dürfe davon nicht abhängen.

Zum Vorschlag von Michael Elgass, eine eigene Informationsveranstaltung für die Bürger abzuhalten, sagte Andreas Scheck, dass es eine solche auf jeden Fall geben werde. Die Verwaltung wird nun eine Satzung nach den wiederkehrenden Beiträgen ausarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung über nähere Details vorlegen. gi