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Der Umbau der Klosterkirche zu einem Kunst- und Kulturzentrum findet im Stadtrat nicht nur Befürworter. Die CSU-Fraktion lehnte den Haushalt 2013 deswegen ab. (Foto: Brenninger)

Knackpunkt Klosterkirche: CSU kritisiert Projekt

Traunstein. »Den Schuldenabbau fortsetzen und trotzdem die Stadtentwicklung positiv gestalten, nicht nur ängstlich verwalten.« Das hat sich Oberbürgermeister Manfred Kösterke für das Jahr 2013 zum Ziel gesetzt, wie er in seiner Haushaltsrede in der jüngsten Sitzung des Stadtrates betonte. Der Haushalt hat für das neue Jahr ein Gesamtvolumen von 57,42 Millionen Euro (wir berichteten bereits). Der Verwaltungshaushalt schließt mit 44,63 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt mit 12,79 Millionen Euro.


Doch nicht alle waren mit diesem Zahlenwerk einverstanden: Die CSU-Fraktion stimmte geschlossen dagegen. Der Hauptkritikpunkt der CSU-Stadträte war die weitere Planung des Kunst- und Kulturzentrums Klosterkirche. Im Haushalt 2013 sind Mittel in Höhe von 500 000 Euro für die weiteren Planungsphasen eingestellt. »Ich hoffe, dass wir all diejenigen, die die Chancen bislang noch nicht erkannt haben, im Jahr 2013 noch überzeugen können«, ging Kösterke in seiner Rede nur kurz auf diesen strittigen Punkt ein. »Hier werden wir Anfang des nächsten Jahres die Entscheidung des Stadtrates herbeiführen, welcher Planungsentwurf zur Ausführung kommen soll.«

»Die grob geschätzten Gesamtkosten von fünf Millionen Euro, die im gegenwärtigen Stadium noch nicht präziser zu benennen sind, stellen für eine Einrichtung im Bereich der freiwilligen Leistungen zweifellos eine große Herausforderung dar«, sagte Kämmerer Pankraz Maier. Er wies aber auch darauf hin, dass für dieses Vorhaben in besonderem Maße Fördermittel zu erwarten seien. Letztlich sei damit von der Stadt wohl ein Eigenanteil von 2,2 Millionen Euro zu tragen.

Kösterke blickte auf das fast abgelaufene Jahr zurück. »Ich denke, 2012 war ein sehr gutes Jahr für die Große Kreisstadt Traunstein.« Er ging auf den »absoluten Schwerpunkt für das kommende Jahr« ein. »Das sind Investitionsmaßnahmen für unseren wichtigsten Zukunftsbereich, nämlich Kinder, Jugend und Familie«, führte er aus.

Er erwähnte die Städtische Krippe, die 2013 fertiggestellt werden wird. »Ich denke, wir haben damit einen wichtigen Beitrag zu einer wesentlichen Verbesserung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten in der Stadt geleistet.« Ein weiteres Krippenbauprojekt in der Vonfichtstraße wird wohl bald auf den Weg gebracht. Kösterke ging auch auf den Umbau der Güterhalle zu einem Jugendtreff ein. Es soll »ein weiterer Mosaikstein für die konsequente und positive Stadtentwicklung im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs werden«, betonte er.

Die städtische Infrastruktur soll 2013 weiter verbessert werden, versprach der Oberbürgermeister. Die neue Nordostumfahrung gibt der Stadt in den Bereichen Wasserburger Straße, Herzog-Friedrich-Straße und Rosenheimer Straße neue Möglichkeiten. »Hier werden wir nun die ersten Gespräche mit den neuen Baulastträgern aufnehmen.«

Manfred Kösterke zeigte sich mit dem Haushalt 2013 und der Finanzplanung 2014 bis 2016 zufrieden: »Wir legen ihnen ein absolut solide durchfinanziertes Zahlenwerk vor, das uns die weitere Stadtentwicklung ermöglicht und trotzdem auch die Haushaltskonsolidierungspolitik der vergangenen Jahre fortsetzt.« SB

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