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Kliniken machen Nachtragshaushalt notwendig

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Traunstein – In seiner letzten Sitzung im alten Jahr musste der Kreistag über den Nachtragshaushalt entscheiden. Dieser sah eine Erhöhung um drei Millionen Euro vor. Damit umfasst der Gesamthaushalt 2014 ein Volumen von 189,1 Millionen Euro.


Der einstimmig genehmigte Nachtrag wurde vor allem durch den Investitionszuschuss an die Kliniken Südostbayern AG in Höhe von 2,5 Millionen Euro erforderlich (wir berichteten). Insgesamt beträgt der Zuschuss an die Kliniken fünf Millionen Euro. Der erste Teil der Finanzspritze wurde im Wesentlichen bereits im November durch eine Rücklagenentnahme in Höhe von 1,26 Millionen Euro und einer Auflösung der Defizitrücklage der Kliniken in Höhe von 0,84 Millionen Euro finanziert.

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Im Rahmen der letzten Kreistagssitzung im alten Jahr ging Landrat Siegfried Walch in seiner Jahresabschlussrede noch auf die wichtigsten Themen des Landkreises ein und machte deutlich, wo er die großen Prioritäten der kommenden Jahre setzen wolle. Der Landrat lobte in dem Gremium, in dem 25 neue Kreisräte und elf neue Bürgermeister seit Mai sitzen, das gute und konstruktive Miteinander der Fraktionen.

Er wolle das Landratsamt mit seinen über 550 Mitarbeitern noch mehr zu einer dienstleistungsorientierten Behörde ausbauen, die Bürgersprechstunden seien ein wichtiges Signal. Bezüglich der Kliniken Südostbayern AG sagte er, man dürfe nicht immer nur von finanziellen Aspekten sprechen. »Wir sind stolz, dass wir die Häuser in kommunaler Trägerschaft halten, wir sind stolz auf unsere Kliniken.« Sein Statement zu den Kliniken, deren größtes Kapital das gute medizinische und pflegerische Personal seien, wurden mit Applaus der Kreistagsmitglieder bedacht.

Die Asylthematik sei das zweite große Thema der vergangenen Monate gewesen und habe den Landkreis vor große Herausforderungen gestellt, so Walch. 625 Flüchtlinge leben derzeit im Landkreis, 286 davon seien in den staatlichen Gemeinschaftsunterkünften in den Gemeinden Grassau, Engelsberg und Inzell untergebracht. Bis zum Jahresende rechnet man seitens des Landratsamtes mit 813 Asylbewerbern im Landkreis, im kommenden Jahr soll die Zahl dann auf 1109 steigen.

Weitere Themen seiner Rede waren unter anderem die Investitionen in die Bildung, die Jugendhilfe, der Tourismus und die Seniorenpolitik. Im Bereich der Umweltpolitik sprach der Landrat besonders das Thema Hochwasserschutz an: Es gäbe hier Defizite, gerade im Achental.

Stärker in den Mittelpunkt seiner Landratspolitik rücken will Walch künftig auch landwirtschaftliche Aspekte. Er kündigte im Kreistag die Einsetzung eines Landwirtschaftsbeirates an. »Ich möchte die Bauernschaft frühzeitig in die Entscheidungen mit eingebunden wissen.«

Gerade aber auch die Entschuldung des Landkreises sei ihm eines der wichtigsten Ziele. »Wir müssen mit der Durchschnittsverschuldung herunterkommen, in die Schuldentilgung einsteigen.« Kreisumlage und Entschuldung müsse gemeinsam diskutiert werden.

Zum Abschluss dankten Stellvertretender Landrat Josef Konhäuser und Konrad Schupfner in seiner Eigenschaft als Bürgermeistersprecher dem Landrat noch für das gute Zusammenwirken. awi