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Klaus Steiner (links) sprach im Interview mit Karlheinz Kas unter anderem über seinen Rückzug, über die schweren Zeiten der CSU, über Corona und den Ukraine-Krieg.

Klaus Steiner: Er hatte es mit sechs Ministerpräsidenten zu tun

45 Jahre lang hat Klaus Steiner politische Ämter bekleidet. Er war Gemeinderat, Kreisrat, Bezirksrat und ist jetzt 33 Jahre lang in der Landespolitik aktiv. Seit 2008 ist der 68-jährige Überseer Landtagsabgeordnete der CSU. 2023 wird er nicht mehr kandidieren. Im Interview mit Karlheinz Kas sprach der Überseer unter anderem über seinen Rückzug, über die schweren Zeiten der CSU, über Corona und den Ukraine-Krieg:


Sie steigen in schwierigsten Zeiten aus dem CSU-Geschäft aus. Was sind die Gründe?

Klaus Steiner: Ich meine, wir haben schwierige Zeiten, aber nicht die schwierigsten. Die CSU hat in den letzten Jahrzehnten schon oft schwere Zeiten durchlebt. Ich denke hier zum Beispiel an die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf, an den Nato-Doppelbeschluss und vieles mehr. Das hat unser Land fast zerrissen. Die CSU hat oft über schweres Gelände gehen müssen, aber sie hat dies immer gemeistert. Vieles wird an der CSU kritisiert, manches auch zu Recht, aber für mich war immer der Maßstab, dass Bayern durch eine kontinuierliche Politik in allen für die Menschen wichtigen Lebensbereichen, wie geringste Arbeitslosigkeit, das leistungsfähigste Bildungssystem, führender Forschungsstandort, erneuerbare Energien oder eine stark ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft, eine Spitzenstellung einnimmt. Was mich ärgert, ist, dass viele Probleme der CSU durch menschliches Fehlverhalten hausgemacht sind.

Aber die CSU-Umfragewerte sind doch tief im Keller!

Im Keller sind die Umfragewerte nicht, aber für unsere Maßstäbe doch sehr besorgniserregend, und wir dürfen uns nicht selbstzufrieden zurücklehnen. Wir haben es immer als Selbstverständnis erachtet, dass der Bürger unsere gute Arbeit honoriert. Dann kommen so Querschläger wie die Masken-Geschichte. Und auch der bei manchen Kollegen vorhandene Profilierungsdrang tut uns manchmal nicht gut. Wir haben manchmal zu viele Selbstdarsteller in der Politik.

Wie ist das zu verstehen?

Manche Kollegen haben zu oft ihre Karriere im Auge und warten sozusagen auf einen Anruf des Ministerpräsidenten, der sie ins Kabinett beruft. Dies ist natürlich auch der öffentlichen Wahrnehmung geschuldet. Zu wenig wird zur Kenntnis genommen, dass die große Mehrheit der Abgeordneten meist im Hintergrund solide Arbeit leistet, in den Ausschüssen und in den Arbeitskreisen den Weg für eine gute Regierungspolitik bereitet. Das ist die Arbeit der sogenannten Hinterbänkler, die oft zu wenig beachtet wird, die aber die Basis für eine gute Politik ist. Das sind die Leute, die nicht jeden Tag da-rauf aus sind, sich in den medialen Vordergrund zu drängen.

Zum Beispiel jüngst die Aktion von CSU-Generalsekretär Stefan Mayer, der einen »Bunte«-Journalisten bedrohte?

Wenn es so war, ist das absolut nicht zu tolerieren. Ich muss mir als Politiker immer einen Spiegel vorhalten und fragen, wo ich angreifbar bin. Da ist es oft gut, wenn man sich rechtzeitig ein Frühwarnsystem aufbaut.

Ein Frühwarnsystem?

Ja, man braucht in Führungsfunktionen Personen um sich herum, die einen kennen, sich was sagen trauen und nicht immer alles abnicken. Damit haben viele Verantwortliche in der Politik aber auch in Verbänden, den Kirchen etc. immer wieder Probleme. Sozusagen als Lebensversicherung, sich ein Netz von Freunden oder Mitarbeitern aufzubauen, die den Mut haben, einem die Wahrheit zu sagen.

Stefan Mayer ist als Generalsekretär Geschichte, der Neue heißt Dr. Martin Huber. Ist der geeignet?

Ich kenne ihn sehr gut, bin mit ihm im Umwelt- und im Europaausschuss. Er ist ein sehr solider Arbeiter. Kein Mann der Show, kein Selbstdarsteller, der sich in den Vordergrund drängt. Er ist absolut geeignet für den Posten.

Aber jetzt gibt es Plagiatsvorwürfe. Wie sehr schaden sie ihm und der CSU?

Ich glaube nicht, dass er abgeschrieben hat. Ob er die eine oder andere Fußnote richtig gesetzt hat oder nicht, ist unerheblich, wie auch schon festgestellt wurde. Ein Plagiat ist seine Doktorarbeit sicher nicht. Ich habe, sozusagen als Hobbyhistoriker, seine Arbeit vor einigen Jahren gelesen und war von ihr sehr angetan.

Spielt die Corona-Krise auch mit hinein, dass die CSU so schlecht dasteht?

Ja! Ich habe Dutzende Anrufe und Briefe erhalten mit dem Tenor, die Bürger würden von der CSU ihrer Freiheit beraubt, mit massiven Angriffen, wir würden für die Hersteller von Impfstoffen den Weg bereiten, wir von der CSU seien Handlanger von Bill Gates etc. Ich war sehr stark von Corona betroffen und weiß, was sich in den Krankenhäusern abgespielt hat, die schweren Verläufe, die vielen, die das nicht überstanden haben. Umso mehr bin ich betroffen und es macht mir große Sorge, dass vor dem Hintergrund dieses vielfachen menschlichen Leids, viele in unserer Gesellschaft trotzdem ihre Verschwörungstheorien konstruieren.

Trägt die Politik nicht auch mit dazu bei?

Für extremistische Ansichten und Verschwörungstheorien gibt es keine Entschuldigung. Aber es ist in der Tat schon so, dass die Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu sehr den Eindruck erweckt hat, alles regeln zu können, alle He-rausforderungen, die das Leben bringt, den Bürgern abnehmen zu können. Daraus ist oft eine Erwartungshaltung entstanden, die die Politik nicht erfüllen kann. Und wir arbeiten zu oft mit Floskeln wie zum Beispiel »den Bürger abholen zu wollen«. Viele Menschen haben heute andere Lebensentwürfe, auf die man nicht mehr mit den alten politischen Schablonen antworten und reagieren kann.

Was hat Sie jetzt genau zum Rückzug aus der Landespolitik bewegt?

Erstens, ich liebe Reisen und ich lese sehr viel. Ich beschäftige mich mit der deutschen Geschichte, aber auch mit der Weltgeschichte. Dafür habe ich jetzt mehr Zeit. Und zweitens, 33 Jahre lang hatte ich eine Sieben-Tage-Woche. Die brauche ich mit 68 nicht mehr.

Sie galten nie als ein Mann der großen Schlagzeilen oder der spektakulären Bilder.

Das ist richtig und darauf bin ich auch stolz. Ich habe in den mir übertragenen Funktionen im Bildungs-, Agrar-, und im Umweltausschuss sowie als entwicklungspolitischer Sprecher solide und gute Arbeit geleistet.

Nennen Sie mal Projekte, die Sie angeschoben oder auf den Weg gebracht haben.

Da gibt es eine ganze Menge, zum Beispiel im Bildungsbereich: hier war ich zum Beispiel federführend bei der Entwicklung des bayerischen Weges zur Inklusion. Das hat keine großen Schlagzeilen produziert. Es ging um die Beschulung von behinderten Kindern im Rahmen der Inklusion, auch in Regelschulen. Unser Ziel war es, auch im Rahmen der Inklusion die bayerischen Förderschulen als Ort der individuellen Förderung zu erhalten, wie zum Beispiel in Traunstein oder Traunreut. Keine Schlagzeile, aber solide Arbeit!

Den vollständigen Artikel lesen Sie in der heutigen Ausgabe (14. Mai) des Traunsteiner Tagblatts.

 

 

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