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Klagt Waging gegen den Tetrafunk-Masten?

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Waging am See. Eine interessante Diskussion und Abstimmung ist in der Gemeinderatssitzung am heutigen Donnerstag um 19 Uhr in Sachen Tetrafunk zu erwarten. Die Gemeindeverwaltung hat nämlich, um die Fristen zu wahren, vorsorglich bereits Klage eingereicht, weil die Regierung von Oberbayern die Ablehnung des Funkmastens durch den Gemeinderat »ersetzt« hatte; das heißt, sich über den Beschluss hinweggesetzt hat. Heute muss der Gemeinderat nun entscheiden, ob die Klage aufrechterhalten bleibt oder nicht.


Bürgermeister Herbert Häusl schilderte in einem Gespräch mit dem Traunsteiner Tagblatt den Hintergrund. Per Bescheid vom 3. Dezember hatte die Regierung die »Errichtung eines Basisstandorts für den Digitalfunk« genehmigt und darauf verwiesen, dass der Gemeinderat sein Einvernehmen »aufgrund der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens zu Unrecht verweigert« habe.

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Wie Bürgermeister Häusl erklärte, stand nach Eingang des Bescheides bei der Gemeinde keine Gemeinderatssitzung mehr an, sodass die Einspruchsfrist abgelaufen wäre, hätte die Gemeindeverwaltung nicht von sich aus vorsorglich Klage eingereicht – unter dem Vorbehalt, dass der Gemeinderat in seiner nächstfolgenden Sitzung darüber abstimmt. Diese Abstimmung steht nun heute auf der Tagesordnung.

Befragt, wie der Beschlussvorschlag aussehe, winkte Häusl ab. Es gebe keinen Beschlussvorschlag in eine bestimmte Richtung. Vielmehr sei bei einer Besprechung der Bürgermeister beziehungsweise Fraktionsvertreter offenkundig geworden, dass die Meinungen geteilt seien: »Ich weiß nicht, wie es ausgehen wird«, sagte Häusl.

Erfreut über die Klage ist die Bürgerinitiative »Tetrafunkfreies Waging«. Gabi Perschl von der BI freut sich, dass die Gemeinde »unserem Wunsch nachgekommen ist, eine Klage gegen das Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens seitens der Regierung von Oberbayern einzureichen.«

Nach Information der BI hätten die Gemeinden eine Versicherung für Klagen und müssten somit die Prozesskosten nicht tragen. Bisher sei man der Meinung gewesen, dass die Gemeinde die Rechtsanwaltskosten selbst tragen müsste: »Die Gemeinde mit diesen Kosten noch zu belasten, war nicht in unserem Sinne.«

Aufgrund eines relativ neuen Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes sieht man durchaus Chancen für eine solche Klage. In diesem Urteil seien nämlich die Rechte der Kommunen auf ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept bestätigt worden, das auch den Tetrafunk beinhalte. Außerdem könnte die Gemeinde eine Veränderungssperre erlassen, selbst wenn mit der Errichtung einer Anlage beim Inkrafttreten der Veränderungssperre bereits begonnen worden sei. Zudem könnte auch eine Budget-Klage eingereicht werden mit der Forderung, die Gesamtkosten und die Höhe der Kosten für die Endgeräte aufzulisten, die die Gemeinde tragen muss. Unter all diesen teilweise recht neuen Voraussetzungen wäre, so Gabi Perschl, eine Klage denkbar.

Kritisch befasst sich die BI mit dem Bescheid der Regierung, in dem beispielsweise festgeschrieben ist, dass »als Ersatz für die nicht ausgleichbaren Eingriffe in das Landschaftsbild eine Ausgleichszahlung von 4350 Euro an den Bayerischen Naturschutzfonds zu überweisen« sei.

In ihrem Bescheid verweist die Regierung darauf, dass der Mastneubau im Außenbereich den öffentlich-rechtlichen Vorgaben entspreche und somit bauplanungsrechtlich zulässig sei. Wegen seiner besonderen Zweckbestimmung sei die Maßnahme privilegiert, da der Mast für eine vollständige Netzabdeckung erforderlich sei. Ein technisch gleichwertiger Alternativstandort stehe nicht zur Verfügung. he