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Klagewelle hat auch Traunsteiner Justiz erreicht

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Der Abgas-Skandal beschäftigt die Justiz. Nach wie vor fehlt aber eine obergerichtliche Entscheidung. Die Rechtslage ist darum noch sehr umstritten.

Traunstein – Auf die deutsche Justiz rollt wegen des Diesel-Abgas-Skandals eine riesige Klagewelle zu. Tausende Autobesitzer klagen auf Schadensersatz.


Einige Fälle landeten auch bereits vor dem Amts- oder Landgericht Traunstein. »Es sind auch schon Urteile gefallen«, bestätigt Landgerichtsrichter Dr. Christoph Weigl. Ausgefallen seien sie unterschiedlich – mal sei einer Klage stattgegeben worden, dann wieder nicht. Teilweise stehe eine Entscheidung noch aus. »Die Zahl der Klagen wird wohl weiter steigen«, so Weigl.

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Die meisten Schadensersatzansprüche werden nämlich schon Ende des Jahres verjähren. Viele Anwaltskanzleien arbeiten darum unter Hochdruck, um Klagen noch vor Jahresende einzureichen. »Nach wie vor fehlt aber eine obergerichtliche Entscheidung«, erklärt Weigl. Die Rechtslage sei darum noch sehr umstritten, die Urteile würden recht unterschiedlich ausfallen.

Weigl hatte erst am Freitag eine Zivilverhandlung zum Diesel-Skandal. Ein 65-jähriger Rosenheimer klagt  gegen  VW und  ein Rosenheimer Autohaus wegen der Mängel an seinem geleasten Audi Q 3 und wegen Täuschung. »Ich bin bei Facebook auf Anwälte gestoßen, die einen in dieser Sache vertreten. Und das ist auch über meinen Rechtsschutz abgedeckt«, erklärte der Kläger im Gespräch mit dem Traunsteiner Tagblatt. Seine Klage hatte er bereits im September 2016 eingereicht – mit dem Ziel, von seinem Leasing-Vertrag zurücktreten zu können.

Der Richter war bei der Verhandlung bemüht, eine individuelle Lösung zu finden. »Dann könnten wir uns ein aufwändiges Verfahren sparen«, meinte er und verdeutlichte: »Das ist heute ein reiner Gütetermin, um auszuloten, ob der Kläger einen mühsamen Weg durch die Instanzen gehen will, der Jahre dauern kann.« Der Rosenheimer und sein Anwalt signalisierten tatsächlich schnell, dass sie sich eine gütliche Einigung vorstellen könnten.

Eine solche versuchen sie und die Gegenseite nun in den nächsten sechs Wochen auszuhandeln. Denkbar wäre zum Beispiel, dass der Rosenheimer sich bereits jetzt, sechs Monate vor Ablauf seines Leasing-Vertrags, ein Nachfolgeauto aussuchen kann. Richter Weigl meinte dazu: »Wir sind zwar nicht auf dem Basar, aber das wäre ein Angebot.« Auf ein Angebot der Gegenseite, sich erst einmal das angebotene Software-Update aufspielen zu lassen und dann weiterzusehen, ging der Kläger nicht ein.

Wenn sich keine gütliche Einigung erzielen lässt, dann kündigte Richter Weigl an, ein Gutachten des Oberlandesgerichts München abwarten zu wollen. Dort seien die Richter zu der Auffassung gekommen, dass ihnen als Juristen die Sachkunde fehle, um entscheiden zu können, ob das Software-Update das Abgasproblem effektiv behebe oder nicht. Als Konsequenz hätten sie ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass genau diese Frage klären soll.

»Ich bin froh, dass ich heute mit meinem Vorschlag, eine individuelle Lösung zu finden, offene Türen eingerannt habe«, resümierte Weigl nach Verhandlungsende. Er gestand aber, dass es sich hierbei wegen des bald auslaufenden Leasing-Vertrags um »keinen schwierigen Fall« gehandelt habe. Die Traunsteiner Justiz wird sich wohl noch mit kniffligeren Fällen rund um den Diesel-Skandal befassen müssen. san