weather-image
20°

Klage gegen BOS-Digitalfunk-Mast gescheitert

5.0
5.0

Siegsdorf. Der Hauptausschuss des Gemeinderates Siegsdorf hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, aufgrund der äußerst geringen Erfolgsaussichten keine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes München einzulegen. In der jüngsten Gemeinderatssitzung ging Bürgermeister Thomas Kamm noch einmal auf den Werdegang der gerichtlichen Auseinandersetzung ein und informierte das Gremium und die zahlreich erschienenen Zuhörer über die Entscheidung des Hauptausschusses.


Zur Geschichte: Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 29. Juni 2012 die Genehmigung für den Bau einer Basisstation für den Digitalfunk BOS am Wolfsberg verweigert hatte, war das fehlende Einvernehmen von der Regierung von Oberbayern ersetzt worden. Daraufhin erhob die Gemeinde Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in München. Trotz einer Empfehlung des Rechtsanwaltes wegen geringer Erfolgsaussichten die Klage zurück zu ziehen, entschloss sich der Gemeinderat am 1. Oktober 2012 mit 11:7 Stimmen für die Aufrechterhaltung der Klage. Das Bayerische Verwaltungsgericht entschied dann am 11. Dezember 2012 über die Klage der Gemeinde und wies die Ansprüche als unbegründet ab. Einige Gemeinderäte äußerten im Zuge der Debatte ihren Unmut über die Gerichtsentscheidung und das Vorgehen der Regierung.

Anzeige

Des Weiteren befasste sich der Gemeinderat Siegsdorf in der Sitzung mit einer Änderung des Bebauungsplanes »Am Bahnhof« zur Erweiterung der Betriebsgebäude der Ecolab Engineering GmbH. Das Unternehmen möchte den Betrieb in Siegsdorf logistisch verbessern und auf das Gelände an der Raiffeisenstraße beschränken. Dazu sollen zwei neue Hallen auf dem südlichen Teil des Grundstückes an der Zapfendorfstraße entstehen; die Fläche nutzt Ecolab derzeit größtenteils als Betriebs-Parkplatz. Insgesamt sollen rund 2500 Quadratmeter Fläche überbaut werden, wobei sich die Grenze des Gewerbegebiets nach Süden verschiebt und auch ein gemeindliches Grundstück betroffen ist. Der Gemeinderat beschloss auf Empfehlung des Bauausschusses das Änderungsverfahren einzuleiten, parallel dazu will die Kommune ein Stellplatz-Konzept vorgelegt bekommen; außerdem ist auch die künftige Zufahrts- und Wende-Situation für den Lastwagenverkehr aufzuzeigen.

Der Gemeinderat billigte außerdem den überarbeiteten Entwurf zur Bebauungsplan-Änderung »Sondergebiet Mineralwasser- und Brunnenbetrieb Adelholzen« in der Fassung vom 20. Dezember 2012 einschließlich der enthaltenen Begründungen und umweltbezogenen Stellungnahmen und stellte sie zur öffentlichen Auslegung frei.

Positiv beschieden wurde auch der Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage an der Adelholzener Straße. Die Antragsteller beabsichtigen den Neubau eines Wohnhauses mit fünf Wohneinheiten im Ausmaß von 16,5 auf 12,6 Meter und einer seitlichen Wandhöhe von 6,4 Metern. Zum Einbau eines Aufzuges springt der Baukörper auf der Nordwestseite in einer Tiefe von zwei Metern heraus. Die notwendigen Stellplätze entstehen teilweise in einer Tiefgarage im Kellergeschoß.

Abschließend genehmigte das Gremium auch den Abbruch einer bestehenden Gerätehalle und die Errichtung eines Wohnhauses mit Gerätehalle und Traktorgarage an der Reiterhofstraße in Hörgering. Nachdem der Bauausschuss das Vorhaben bereits in einer Sitzung im März grundsätzlich befürwortet hatte und die Forderungen der Gemeinde nun in den neuen Plan eingearbeitet worden sind, konnte der Gemeinderat die Zustimmung zur Befreiung von den Festsetzung des Bebauungsplanes erteilen – mit der Einschränkung, dass die Attika der Dachterrasse umlaufend als angedeutetes Satteldach ausgeführt sein muss. FK