weather-image
12°

Klage der Stadt Traunreut wurde abgewiesen

3.0
3.0
Bildtext einblenden
Mit ihrer Klage ist die Stadt Traunreut vor dem Verwaltungsgericht München gescheitert.

Traunreut – Die Stadt Traunreut ist mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht München gescheitert. Das teilte ein Pressesprecher des Gerichts auf Anfrage unserer Zeitung mit. In der Verhandlung ging es um die Frage, ob die Stadt bei Straßensanierungen Ausbaubeiträge von den Bürgern verlangen muss.


Bürgermeister Klaus Ritter hatte diesen Ausgang bereits befürchtet, wie er im Gespräch mit dem Traunsteiner Tagblatt sagte. Er war zusammen mit Stadtkämmerer Erich Suttner, dem Geschäftsleitenden Beamten Josef Maier, dem zuständigen Verwaltungsmitarbeiter Reinhard Maier und Rechtsanwalt Dr. Matthias Messerschmitt selbst in München bei der Verhandlung dabei. »Dass es so ausgehen würde, hat sich vor Gericht schon angedeutet.« Gegen diese Entscheidung könne man nun nichts machen. »Gefallen tut es mir aber nicht.«

Anzeige

Wie bereits mehrfach berichtet, hatte der Stadtrat im März 2015 beschlossen, die Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) abzuschaffen. Begründet wurde dieses Vorgehen damit, dass die Stadt aufgrund der finanziellen Haushaltslage gut dastehe und auf zusätzliche Beiträge verzichten könne. Einen Strich durch die Rechnung machte der Stadt aber das Landratsamt als Aufsichtsbehörde, das den Beschluss umgehend beanstandete und der Stadt eine Klage in Aussicht stellte, sollte sie vom Beschluss nicht Abstand nehmen.

Der Stadtrat einigte sich in Folge schließlich trotzdem, die SAB abzuschaffen und gegen die Entscheidung des Landratsamts zu klagen.

Nun befasste sich das Verwaltungsgericht in München mit dem Fall. Richter Dr. Thomas Eidam stellte fest, dass die Haushaltslage der Stadt gut sei, aber es stelle sich die Frage, ob sie außerordentlich gut ist. Außerdem äußerte er Zweifel an einer außerordentlichen Haushaltslage angesichts der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. Diese würden in Traunreut teilweise über den Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegen. Darüber hinaus machte Eidam deutlich, dass auch Anlieger sanierter Straßen einen Vorteil haben würden und dementsprechend einen Beitrag dazu leisten sollten.

Am Ende entschied sich das Gericht, die Klage der Stadt zurückzuweisen, obwohl Bürgermeister Klaus Ritter mehrfach beteuert hatte, dass die SAB der Stadt mehr Aufwand als Nutzen bringt. Über die genaue Urteilsbegründung konnten weder Ritter noch der Pressesprecher des Gerichts gestern Auskunft geben. Diese wird der Stadt und dem Landratsamt erst in den kommenden Wochen schriftlich zugestellt. Erst dann könne man auch sagen, wie es weitergeht. »Erst wenn alle Unterlagen da sind, können wir etwas machen«, so Ritter.

Möglicherweise wird die Stadt Berufung gegen das Urteil einlegen. Ob dieser Schritt verfolgt werden soll, darüber muss laut Ritter aber wieder der Stadtrat entscheiden. jar