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Klage beim Verfassungsgerichtshof

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Übersee. Der Kampf um den Bebauungsplan »Chiemseeufer« geht weiter. Nachdem der Überseer Gemeinderat ein Bürgerbegehren zur Seeuferbebauung in der Feldwieser Bucht abgelehnt hatte (wir berichteten), hat die Bürgerinitiative (BI) jetzt eine sogenannte Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Wie Sprecher Stefan Haneberg gegenüber dem Traunsteiner Tagblatt sagte, hätte ein Sieg für die BI die Aufhebung des Bebauungsplanes zur Folge.


»Da wir nach wie vor der Meinung sind, dass der Gemeinderat dem Bürgerbegehren hätte zustimmen können, wenn nicht sogar müssen, und viele Bürger die Ablehnung als äußerst unbefriedigend und undemokratisch empfinden, stand für uns von Anfang an eine Klage im Raum. Es galt nur vorab zu prüfen, wie sinnvoll und Erfolg versprechend dies ist«, sagte Haneberg.

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»Dann hätten wir einen sinnlosen Sieg errungen«

Am nächsten lag nach seinen Angaben zunächst eine Klage auf Zulassung des Bürgerentscheids vor dem Verwaltungsgericht München. Dieses Verfahren hätte jedoch bei einem Sieg der BI und einer möglichen anschließenden Revision der Gemeinde mindestens zwei Jahre gedauert. Bis dahin wären die strittigen Hotelerweiterungen bereits fertig gewesen, und »wir hätten einen absolut sinnlosen Sieg errungen«, so Hanebergs Fazit..

Aus diesen Gründen hat sich die BI nun für eine Popularklage im Eilverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof entschieden. Begründet wurde die Klage mit groben Abwägungsmängeln im Fachbereich »Naturschutz«, der in Bayern Verfassungsrang genießt. »Nach der Einschätzung unserer Rechtsanwälte gibt es Indizien, dass hier möglicherweise schwere Versäumnisse vorliegen und damit die Erfolgschancen der Klage als sehr gut einzustufen sind«, meinte Haneberg.

Zeitgleich mit der Klageerhebung hat die BI auch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Wird diesem vorab stattgegeben, darf die Gemeinde am Chiemseeufer nichts mehr unternehmen, was der Klage zuwiderläuft, und auch das Landratsamt darf keinerlei Baugenehmigungen mehr erteilen. Einen weiteren Vorteil des Verfahrens am Bayerischen Verfassungsgerichtshof sieht Haneberg in der Endgültigkeit des Urteils, da es über dem Bayerischen Verfassungsgericht keine höhere Berufungsinstanz mehr gibt. bvd