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Kita-Gebühren sollen erhöht werden

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In den Traunreuter Kindertagesstätten, so auch im städtischen Kindergarten an der Johann-Hinrich-Wichern-Straße (unser Bild), sollen auf Empfehlung des Hauptausschusses ab September die Gebühren bei den verschiedenen Buchungszeiten um jeweils zehn Prozent angepasst und bis zum Kindergartenjahr 2020/2021 dann jeweils um drei Prozent erhöht werden. (Foto: Rasch)

Traunreut – Die Vertreter der SPD-Fraktion im Traunreuter Stadtrat, Ernst Ziegler und Christian Stoib, sind grundsätzlich der Ansicht, für die Betreuung der Kinder in den Traunreuter Tagesstätten (Kitas) keine Gebühren zu erheben.


»Das ist eine Staatsaufgabe und sollte deshalb für die Eltern gebührenfrei sein«, forderte Ziegler in der Hauptausschusssitzung. Die beiden Sozialdemokraten lehnten als einzige einen mit den Elternbeiräten aller Traunreuter Tagesstätten ausgehandelten Kompromissvorschlag für eine Gebührenanpassung ab. Die große Mehrheit hingegen empfiehlt diesen dem Stadtrat, der in seiner Sitzung am morgigen Donnerstag um 16  Uhr eine endgültige Entscheidung treffen muss.

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Der Kompromissvorschlag sieht vor, die Gebühren im kommenden Kindergartenjahr 2018/2019 um die seitens der Staatsregierung geforderten Zehn-Prozent-Mindestunterschiede zwischen den einzelnen Zeitkategorien anzupassen. Das bedeutet, dass die Abstände der verschiedenen Buchungszeiten schrittweise um jeweils zehn Prozent erhöht werden sollen: Demnach zahlen die Eltern ab vier bis fünf Stunden, fünf bis sechs Stunden und so weiter jeweils zehn Prozent mehr. Damit soll sichergestellt werden, dass die Eltern die Buchungszeiten wählen, die sie wirklich benötigen und nicht, weil die höhere Buchung günstiger ist. Bis 2020/2021 sollen die Gebühren dann jeweils um drei Prozent angehoben werden. Das Gremium einigte sich auch darauf, den Anfangsbetrag für drei bis vier Stunden ab dem kommenden September um fünf auf 90 Euro zu erhöhen. Für die Zukunft empfiehlt der Hauptausschuss, sich auf einen festen Prozentsatz zu einigen, in welcher Höhe die Einrichtungen von der Stadt gefördert werden.

Nach Angaben der Verwaltung ist davon auszugehen, dass sich die laufenden Kosten der bestehenden Kindertagesstätten und der geplanten neuen Einrichtungen (Kita Kolpingstraße und Waldkindergarten) bis 2020 bei über vier Millionen Euro bewegen werden. Die Gründe lägen in der Senkung des Anstellungsschlüssels und in den gravierend steigenden Personalkosten. Allein tariflich bedingt seien die Personalkosten seit 2015 um etwa 200 000 Euro bei gleichbleibenden Arbeitsstunden gestiegen. Seit der Einführung des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) 2006 seien die Gebühren für die Kindergärten und Kinderkrippen 2012 und 2016 um jeweils fünf beziehungsweise zehn Euro angehoben worden.

Durch diese zwei Schritte der Erhöhung könnten jedoch die vom Staatsministerium geforderten 10-Prozent-Mindestunterschiede zwischen den einzelnen Buchungs-Zeitkategorien nicht mehr eingehalten werden. Die Mindestunterschiede seien aber Voraussetzung, um die Fördervoraussetzung zu erfüllen. In Bayern gelte zur Finanzierung der Kindertagesstätten nach wie vor der Grundsatz: Ein Drittel der Kosten übernimmt der Freistaat und je ein Drittel die Gemeinden sowie die Eltern. Die Stadt weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Eltern in Traunreut aktuell nur etwa 20 Prozent der Kosten tragen müssen und das dadurch entstehende Defizit die Stadt übernimmt.

Nachdem der Elternbeirat laut BayKiBiG bei der Festlegung der Gebühren ein Mitspracherecht hat, wurden die Elternbeiräte aller Traunreuter Tagesstätten zu einem Dialog eingeladen. Dabei wurde der Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Weiter teilt die Verwaltung mit, dass die Eltern auch weiterhin damit einverstanden wären, die Gruppen in den Randzeiten – 6 bis 7.30 Uhr und 16.30 bis 18 Uhr – unter den Kindertagesstätten zu koordinieren und Gruppen unter fünf Kindern nicht zu öffnen. Die Elternbeiräte hatten sich auch damit einverstanden erklärt, dass bei der Eingewöhnungszeit und bei längerer Krankheit auf eine Ermäßigung verzichtet werden sollte.

Nach Ansicht der Verwaltung müssten die Kosten der Randzeiten ebenfalls erhöht werden. Diese seien besonders hoch, da trotz wenig anwesender Kinder mindestens zwei Mitarbeiter anwesend sei müssten. In der Trägerrunde seien dafür 30 Euro pro Stunde im Monat zusätzlich zum Monatsbeitrag vorgeschlagen worden. ga