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Keine Zwangszuweisungen in Sicht

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Übersee – Die Bürger haben Sorgen, Ängste und Informationsbedarf. Das zeigte der Riesenandrang von fast 200 Bürgern im Gasthof Hinterwirt zur Veranstaltung des Pfarrgemeinderats St. Nikolaus über die aktuelle Flüchtlingspolitik in Übersee. In einem sachlichen Situationsbericht und einer ruhigen Diskussion konnte Bürgermeister Marc Nitschke etliche Gerüchte und Zweifel – vor allem über Zwangszuweisungen – aus dem Weg räumen. Was aber bleibt, sind Unwägbarkeiten, die niemand vorhersehen kann.


Ständig wachsender Zuwanderungsdruck

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Sowohl Josef von Radowitz als Vertreter des Pfarrgemeinderats als auch der Bürgermeister äußerten sich überrascht von der unerwartet großen Besucherzahl. Gleich zu Beginn verdeutlichte der Rathauschef den ständig wachsenden Zuwanderungsdruck. War man zu Jahresbeginn bundesweit noch von 200 000 bis 300 000 Flüchtlingen ausgegangen, sei man aktuell schon bei einer Million und rechne für 2016 mit bis zu 1,4 Millionen Menschen. Im Landkreis Traunstein waren zum Jahresbeginn 471 Zuwanderer registriert, aktuell sind es 1438 und bis zum Jahresende sollen es 2839 werden.

Von den 35 Landkreisgemeinden haben Ruhpolding und Grassau mit 169 und 163 Flüchtlingen die meisten Menschen aufgenommen. Fünf Gemeinden sind noch ganz ohne Zuwanderung. Übersee rangiert mit 15 Flüchtlingen am unteren Rand.

Ein wichtiger Orientierungsmaßstab für die Gemeinden seien laut Nitschke die festgelegten »Sollquoten« zur Aufnahme von Flüchtlingen. Für Übersee waren Anfang des Jahres 30 bis 40 Flüchtlinge angesetzt worden. Inzwischen sei die Zahl für heuer auf 82 und für 2016 auf 164 nach oben korrigiert worden.

Wie der Bürgermeister berichtete, leben in Übersee seit dem Sommer 15 Afghanen im alten Feuerwehrhaus. In diesen Tagen ziehen zudem acht Syrer in ein Privathaus am Buchwald. Zwanzig Personen im Arbeitskreis Asyl betreuen ehrenamtlich die Flüchtlinge. Zur Koordinierung ihrer Arbeit mit der Gemeinde sind die Gemeinderätinnen Erika Stefanutti und Uschi Geiger ernannt worden, die ebenfalls unentgeltlich arbeiten.

»Unsere größten Bemühungen zielen momentan darauf, Wohnraum für künftige Flüchtlinge in unserer Gemeinde zu beschaffen«, betonte der Bürgermeister. Da man keine sogenannten »Großeinheiten« zur Verfügung habe, suche man verstärkt nach kleinen Einheiten, die nach Nitschkes Worten »auch konfliktfreier zu betreuen sind«.

Unterkünfte für mindestens ein Jahr gesucht

In diesem Zusammenhang forderte er die Bürger auf, nicht benötigten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Solche Unterkünfte könnten an das Landratsamt zur ortsüblichen Miete plus einer zusätzlichen Abnutzungsgebühr für mindestens ein Jahr vermietet werden. Kurzfristigere Mietverhältnisse seien aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich.

»Je besser wir auf diesem Weg unsere Sollquoten erfüllen, je sicherer können wir möglichen Zwangszuweisungen entgehen«, betonte der Bürgermeister im Hinblick auf eine im Ort gefürchtete Turnhallenbelegung. Entsprechende Überlegungen seien aber momentan überhaupt nicht in Sicht und reine Gerüchte, versicherte er mehrmals. Versprechen könne er allerdings nichts, »denn schon morgen kann sich alles ändern«, musste Nitschke einräumen. Niemand könne in die Zukunft schauen und auch halbwegs sichere Prognosen seien aktuell nicht möglich.

Nicht verschweigen wollte der Bürgermeister die Überlegungen des Landratsamts, dass jede der 35 Landkreisgemeinden im schlimmsten Falle Großeinheiten von rund 150 Flüchtlingen schaffen müsste, sollte sich der Zuwanderungsdruck extrem verschärfen.

»Könnte es zu Zwangszuweisungen in private Räume oder gar zu Enteignungen kommen«, war eine Frage in der anschließenden Diskussion. Beides stehe überhaupt nicht zur Debatte, versicherte der Bürgermeister. Wenn überhaupt, würde man auf öffentliche Räumlichkeiten zugreifen.

Räume im Pfarrhof sind nicht geeignet

Den Vorschlag, jetzt schon Häuser für Flüchtlinge zu bauen, um einer Belegung der Turnhalle zu entgehen, bewertete er zum jetzigen Zeitpunkt als »nicht sinnvoll und viel zu verfrüht«. Die Frage nach einem möglichen Engagement der Kirche beantwortete Ludwig Klarwein von der Kirchenverwaltung. Man habe bereits die unbewohnte erste Etage des Pfarrhofs angeboten, die aber nicht den Anforderungen des Landratsamts entsprochen habe. Weiterhin werde man aber einen guten Willen zeigen.

Auf Anregung von Pfarrgemeinderat von Radowitz sicherte Bürgermeister Nitschke zu, die Bürger auf der Internetseite der Gemeinde über die aktuelle Entwicklung im Ort in Sachen Flüchtlinge zu informieren. bvd