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Keine Zustimmung für Stall für 9600 Junghühner

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An der Stelle hinter den Bäumen am Grenzbach wurde im Planungsbereich Moser-Fritzing auf Kössener Gebiet die Intensivtierhaltung mit bis zu 9600 Junghühnern beantragt. Das Bild zeigt die Sicht vom Reit im Winkler Ortsteil Unterbichl aus. (Foto: Hauser)

Reit im Winkl – Die Gemeinde Reit im Winkl ist nicht einverstanden mit der geplanten Errichtung eines Stalles zur Haltung von Hühnern auf Kössener Gebiet in unmittelbarer Nähe zur Gemeindegrenze.


Der Gemeinderat verweigerte eine von der Gemeinde Kössen angefragte Zustimmung.

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Eine im Februar geschlossene Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Traunstein hinsichtlich der Bestellung eines gemeinsamen Informationssicherheitsbeauftragten der Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis wurde genehmigt, ebenso eine Zweckvereinbarung über die Einstellung eines gemeinsamen Gästekontrolleurs für insgesamt neun Orte.

Stall mit einer Größe von 42 mal 20 Metern

Die Geschäftsleiterin Sabine Eisenberger stellte das Projekt Hühnerstall vor und berichtete von einer diesbezüglichen Vorsprache von Bürgermeister Vinzenz Schlechter aus Kössen bei Bürgermeister Josef Heigenhauser. Notwendig für das Vorhaben ist eine Änderung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Kössen, wofür die Zustimmung der Nachbargemeinde Reit im Winkl erforderlich ist. In dem geplanten Stall mit Außenmaßen von 42 mal 20 Metern sowie einer Wandhöhe von 5,50 Metern sollen bis zu 9600 Junghühner in einer sogenannten »Intensivtierhaltung« Platz finden. Die Gesamtwidmungsfläche beträgt 12 830 Quadratmeter.

Da sich das geplante Bauvorhaben in unmittelbarer Nähe zur Gemeindegrenze befindet, hat die Gemeindeverwaltung die eventuell von dem Vorhaben betroffenen Grundstückseigentümer auf Reit im Winkler Gebiet über das Flächenwidmungsänderungsverfahren informiert. Insgesamt gingen daraufhin zwölf Einwendungen in Schriftform ein, außerdem haben mehrere Grundstückseigentümer persönlich bei der Gemeinde vorgesprochen. Die vorgetragenen Bedenken beziehen sich unter anderem auf eine befürchtete Gefährdung durch Feinstaubpartikel, Belastung durch Geruch und Lärm, Einbußen im Bereich der touristischen Privatvermietung, Beeinträchtigung der Nutzung von Golfplatz und Wanderwegen und Belastung des Grenzbachs Altenhauser Graben.

Bedenken der Reit im Winkler Bürger

Der Gemeinderat fasste dazu den Beschluss, sich den eingegangenen Bedenken der Reit im Winkler Bürger vollumfänglich anzuschließen. Er steht der Errichtung eines Intensivtierhaltungsbetriebs direkt an der Grenze zu Reit im Winkl kritisch gegenüber und verweigert die angefragte Zustimmung. Falls von der Errichtung nicht abgesehen wird, wird die Erstellung eines Immissionsschutzgutachtens hinsichtlich Lärm, Geruch und Mistlagerung gefordert, weiter Untersuchungen bezüglich der voraussichtlichen Staub- beziehungsweise Keimentwicklung und die Klärung der Frage, ob eine Gefährdung des Grenzgewässers und eines bestehenden Biotops an der Grenze ausgeschlossen werden kann. Außerdem wird um Mitteilung gebeten, ob die Art der Tierhaltung ohne weitere Verfahren geändert werden kann, wie zum Beispiel in einen Schweinezuchtbetrieb.

Weiter genehmigte der Gemeinderat eine im Februar geschlossene Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Traunstein hinsichtlich der Bestellung eines gemeinsamen Informationssicherheitsbeauftragten der Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis. Hintergrund ist, das am 1. Januar 2016 in Kraft getretene bayerische E-Gouvernement-Gesetz. Ein Schwerpunkt dabei ist die Gewährleistung der Informationssicherheit. Es beinhaltet für alle bayerischen Behörden die Verpflichtung zur Einführung eines entsprechenden Informationssicherheitskonzepts sowie die Bereitstellung eines Informationssicherheitsbeauftragten. Nachdem dessen Bestellung für eine einzelne Kommune unwirtschaftlich wäre, haben 26 Kommunen mit dem Landkreis Traunstein die erwähnte Zweckvereinbarung geschlossen.

Genehmigt wurde auch eine weitere Zweckvereinbarung, nämlich die hinsichtlich der Einstellung eines gemeinsamen Gäste- und Meldekontrolleurs für die Gemeinden Bergen, Grabenstätt, Marquartstein, Reit im Winkl, Schleching, Siegsdorf, Unterwössen, Übersee und für den Markt Grassau. Diese haben sich entschieden, im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit unter Federführung der Gemeinde Reit im Winkl einen gemeinsamen Meldekontrolleur anzustellen. sh