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»Keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis«

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Beim Deutschlandtag der Jungen Union im September 2014 in Inzell unterhielt sich Landrat Siegfried Walch in lockerer Atmosphäre mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Inzwischen ist der Ton rauer geworden. In einem Brief an Merkel kritisiert Walch die »gescheiterte Asylpolitik« und erklärt, dass der Landkreis keine weiteren Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber suchen werde.

Traunstein – Der Landkreis Traunstein stellt die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber ein. Das steht in einem Brief, den Landrat Siegfried Walch an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt hat. Darin heißt es unter anderem: »Mit sofortiger Wirkung habe ich deshalb veranlasst, dass die Akquise-Tätigkeit des Landratsamtes zur Suche nach weiteren Unterkünften für Asylbewerber eingestellt wird.«


»Keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis Traunstein; die Belastungsgrenze ist überschritten!« ist der Brief überschieben, den Walch am Freitag an die Bundeskanzlerin schickte. Darin weist er darauf hin, dass der Landkreis Traunstein und seine 35 Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr zusammen mit zahlreichen Helferkreisen, den Kirchen sowie Wohlfahrtsverbänden größtes Engagement aufgebracht habe, um alle zugewiesenen Asylbewerber ordentlich unterzubringen und zu versorgen.

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Aktuell beherberge man knapp 1800 Flüchtlinge in über 100 angemieteten Objekten und auf möglichst viele Kommunen verteilt. Weitere 900 Plätze werden in den nächsten Monaten dazukommen. »Allen Beteiligten ist dafür zu danken, dass sie in großer Verantwortung mitgeholfen haben und auch weiter mithelfen, diese schwierige Herausforderung gemeinsam zu meistern«, schreibt Walch. Dann wird er deutlich: »Durch die gescheiterte Asylpolitik der Bundesregierung sind nun aber die Leistungsgrenzen überschritten«, so der Landrat. Laut Prognose für 2016 müsste der Landkreis Traunstein bei weiter anhaltendem Flüchtlingsstrom nach Deutschland zusätzliche 4000 Asylbewerber aufnehmen, würde also dann insgesamt rund 6000 Asylbewerber beherbergen. Dies sei ohne Gefährdung unseres bisher stabilen Gemeinwesens, unseres sozialen Zusammenhalts und unserer Sicherheit aber nicht mehr zu leisten.

Der Landrat betont in dem Schreiben: »Unsere Bevölkerung ist wegen der drohenden Veränderungen im unmittelbaren Lebensumfeld massiv verunsichert. Unsere Städte und Gemeinden können schon jetzt die dringend notwendige Integration der Flüchtlinge vor Ort nicht sicherstellen. Die Verwaltung des Landratsamtes ist völlig überlastet, obwohl bereits ca. 40 Mitarbeiter zusätzlich eingestellt wurden. Die ehrenamtlichen Helfer stoßen an Belastungsgrenzen.«

Als Landrat des Landkreises Traunstein könne er diese Entwicklung nicht mehr mittragen, so Walch. Und dann folgt der eingangs zitierte Satz, dass auf seine Anweisung hin ab sofort keine weiteren Unterkünfte mehr gesucht werden. Bestehende Verträge und Zusagen für laufende Projekte würden natürlich eingehalten.

Walch abschließend: »Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir, die politisch Verantwortlichen, die Mitarbeiter in den Verwaltungen, aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger können nicht mehr! Korrigieren Sie bitte sofort Ihre Asylpolitik, die auf Ebene der Kommunen nicht mehr umzusetzen ist!« fb