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Keine »weißen Flächen« für Windkraftanlagen

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Traunstein. Konzentrierte »Vorranggebiete« für Windkraft – in der Vergangenheit gab es nur sogenannte »Ausschlussgebiete« – will der Landkreis Traunstein zusätzlich schaffen. Das Ergebnis wird in den Regionalplan für Südostoberbayern einfließen, der derzeit im Bereich Windkraft auf den neuesten Stand gebracht wird. Aktuell läuft das Anhörungsverfahren, bei dem viele Stellen ihre Positionen einbringen können.


Kreisausschuss übernahm die Beschlüsse

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Der Planungsausschuss des Regionalplanungsverbands befasste sich damit ebenso, wie letzte Woche der Ausschuss für Kreisentwicklung, Energie und Verkehrsfragen (wir berichteten). Gestern übernahm der Kreisausschuss unter Vorsitz von Landrat Hermann Steinmaßl die Beschlüsse seines vorberatenden Fachausschusses.

Der Geschäftsführer des Regionalen Planungsverbands, Hans Zott, trug die bisherige Entwicklung vor. Grundsätzlich nachvollziehbar fand Willi Geistanger (Bündnis 90/Die Grünen) die Beschlüsse des Kreisentwicklungsausschusses. Er forderte jedoch mehr Spielraum und mehr Verantwortung für die Gemeinden, damit diese im Einzelfall ebenfalls Areale für Windkraft ausweisen zu können – in Form von sogenannten »weißen Flächen«. Ob das glücklich sei im Vergleich zu einem System aus Ausschlussflächen und Vorranggebieten, wisse er nicht, antwortete der Landrat. Die Bürgermeister hätten letzteres Vorgehen bevorzugt.

Kommunen brauchen Planungssicherheit

Die Kommunen bräuchten Planungssicherheit, schloss sich Traunreuts Bürgermeister Franz Parzinger (CSU) an. Das »Fass mit den weißen Flächen aufzumachen«, bringe nicht weiter. Der Landkreis Traunstein habe seine Vorrangflächen für Windkraft durch das Überplanen landwirtschaftlicher Vorbehaltsflächen verdoppelt, ergänzte Hermann Steinmaßl.

Wenn sich Bürger an Windkraftanlagen beteiligen könnten, steige die Akzeptanz in der Bevölkerung, steuerte Alfons Baumgartner (Bayernpartei) bei. »Wir wollen keine weiteren Vorrangflächen. Aber die Einzelprüfung soll möglich sein«, argumentierte Helmut Kauer (ÖDP).

An das Bundesimmissionsschutzgesetz erinnerte der Landrat: »Wir reden heute über Windräder mit einer Nabenhöhe von 140 Metern und der Rotorfläche eines Fußballfeldes.« Derzeit würden »weiße Flächen« in Bayern von den Gerichten noch akzeptiert. In allen anderen Bundesländern stehe man »weißen Flächen« kritisch gegenüber, gab Maria Obermaier, Juristin am Landratsamt, zu bedenken.

Jetzt festgelegte Dinge im Regionalplan müssten »nicht bis zum St. Nimmerleinstag gelten«, meinte Sepp Hohlweger (Bündnis 90/Die Grünen). Dazu der Landrat: »Die Gesamtregion hat 145 Gemeinden, die Bürgermeister haben sich auch was gedacht. Sie haben einstimmig entschieden. Kein einziger hat gejammert, dass seine Planungshoheit eingeschränkt wird.« Bei der Bürgerbeteiligung werde es Widerstand gegen Windkraftstandorte geben, man werde Windräder verteidigen müssen, prophezeite Seeon-Seebrucks Bürgermeister Konrad Glück (FW/UW).

Grundsatzbeschluss einstimmig gefasst

Den Grundsatzbeschluss zur Fortschreibung des Regionalplanes im Bereich Windkraft segneten die Kreisausschussmitglieder gestern unisono ab. Zwei Anträge des »Aktionsbündnisses für Bürgerwindräder im Landkreis Traunstein« zur Abstandsregelung für Windanlagen und zu einem »Zonierungskonzept Alpenraum« fanden bei jeweils vier Pro-Stimmen keine Mehrheit.

Dem Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Traunstein, gewährte der Kreisausschuss für 2013 einen Zuschuss von 25 000 Euro für die Selbsthilfekontaktstelle. Die Organisation unterstützt aktuell 116 Selbsthilfegruppen. Der bisherige Obolus von 15 000 Euro reichte aufgrund geänderter Richtlinien für den Krankenkassenzuschuss nicht mehr aus. Die Schuldnerberatungsstelle des Diakonischen Werks Traunstein kann für heuer 115 000 Euro aus Landkreismitteln zur Finanzierung ihrer Aufgaben einplanen. Ebenfalls für das laufende Jahr bewilligte der Kreisausschuss dem Verein »Forum Ökologie Traunstein« 12 000 Euro für die Personalkosten in der Umweltberatung. Alle Entscheidungen fielen einhellig.

Aus einer nichtöffentlichen Sitzung gab der Landrat eine Auftragsvergabe bekannt. Eine Fünf-Achs-Fräsmaschine für die Staatliche Berufsschule I in Traunstein wurde bei der Firma Alzmetall GmbH & Co KG in Altenmarkt zum Preis von 195 147 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer geordert. kd