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Keine Unterkünfte für Asylbewerber

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Surberg – Eine Veröffentlichung in den Gemeindenachrichten über die Meldung von freien Unterkünften für Asylbewerber habe keinen Erfolg gebracht, berichtete Bürgermeister Josef Wimmer in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats.


Eine zunächst angebotene Unterkunft sei noch vor der Prüfung durch das Landratsamt zurückgezogen worden. Der Bauantrag für die Errichtung einer Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet Au sei vom Antragsteller zurückgenommen worden. »Ein ursprünglich ins Gespräch gebrachter neuer Antrag ist bei der Gemeinde nicht eingegangen«, so Wimmer.

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Die Gemeinde Surberg wolle sich aus solidarischen Gründen bei der Aufnahme von Asylbewerbern ihrer Verantwortung nicht entziehen, fuhr er fort. Eine Unterbringung aller auf die Gemeinde entfallenden Asylbewerber in einer zentralen Gemeinschaftsunterkunft (Wohncontaineranlage) werde vom Gemeinderat jedoch nicht befürwortet.

Nachdem die Unterbringung in bestehenden Gebäuden derzeit nicht möglich sei, schlage die Verwaltung vor, die Bewerber dezentral in zwei bis vier kleinen Unterkünften mit einer maximalen Belegung von 15 bis 24 Personen pro Unterkunft im gesamten Gemeindegebiet zu verteilen. Aus Sicht der Verwaltung sei dies der beste Weg, um eventuellen Konflikten innerhalb der Unterkunft vorzubeugen und eine bestmögliche Integration zu erzielen.

Als nächster Schritt solle deshalb bald eine Bürgerversammlung zum Thema abgehalten werden, zu der auch ein Sachbearbeiter des Landratsamts eingeladen werden soll. Die Verwaltung werde beauftragt, mögliche Standorte für den Bau der Unterkünfte zu suchen und gleichzeitig Angebote für die Errichtung von dezentralen Unterkünften für Asylbewerber einzuholen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt billigte der Gemeinderat den Bebauungsplanentwurf für das Gebiet »Hufschlag Süd-Ost, Teil 2« der Planungsgruppe Strasser + Partner in Traunstein. Dort sollen 17 neue Baugrundstücke ausgewiesen werden, wobei zehn Grundstücke von der Gemeinde Surberg als Bauland für Einheimische erworben werden. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist durchzuführen.

Ferner beschloss der Gemeinderat die Satzung zum ersten Nachtragshaushalt. Demnach hat der Verwaltungshaushalt ein Volumen von 4,696 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt von 1,855 Millionen Euro. Bjr