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Keine TTIP-Resolution im Kreistag

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Im Kreistag Traunstein wird es – im Gegensatz zu anderen Landkreisen in Bayern – keine Resolution gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA geben. Eine derartige Resolution wäre laut Angaben von Landrat Siegfried Walch »rechtlich unzulässig«. Der Kreisausschuss schloss sich gestern dem Geschäftsordnungsantrag Walchs auf »Nichtbehandlung« mehrheitlich an.


Die sechs Kreisräte von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Bayernpartei und ÖDP votierten dagegen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte eine Resolution des Kreistags fordert.

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Der Landrat begründete seine ablehnende Haltung vor allem damit, dass der Kreistag überhaupt nicht zuständig sei, da er ein Verwaltungsorgan und damit Teil der Exekutive sei. Auf Mandatsträger in den Parlamenten einzuwirken, sei nicht Aufgabe der vollziehenden Gewalt. Das Freihandelsabkommen könne »abstrakt« Auswirkungen auf den Landkreis Traunstein haben, gestand Walch zu. Würde man den Kreisen jedoch eine grundsätzliche »Befassungskompetenz« zubilligen, könnten sie sich »in jegliches Landes-, Bundes- oder Europagesetzgebungsverfahren einschalten«. Der Landrat forderte, der Kreistag solle sich auf seine Aufgaben konzentrieren: »Derer gibt es genug.« Außerdem wolle er das Gremium nicht als »politische Spielwiese« betrachtet wissen. Eine inhaltliche Diskussion zu seinem Geschäftsordnungsantrag ließ Walch nicht zu.

Willi Geistanger, Bündnis 90/Die Grünen, stellte sich hinter den Antrag seiner Fraktion. Der Kreistag könne zum Thema TTIP »nicht beschließen, aber Bitten herantragen«. Geistanger erinnerte an die Resolution für einen »gentechnikfreien Landkreis«. Andere Kreise hätten zu TTIP ähnliche Resolutionen verabschiedet – »mit den Stimmen der CSU«. Der Kreisrat appellierte, »Spielräume, die uns gegeben sind, zu nutzen«.

Auf der Tagesordnung stand gestern außerdem ein Wechsel an der Fraktionsspitze der CSU im Kreistag. Aus gesundheitlichen Gründen gab Karl Kaditzky sein langjährig ausgeübtes Amt zurück. In seine Fußstapfen trat Karl Schleid, der ankündigte, Kaditzky werde als sein Stellvertreter weiterhin seine vielfältige Erfahrung einbringen. Dem zurückgetretenen Fraktionsvorsitzenden galt die persönliche Würdigung des Landrats, auch im Namen des gesamten Kreistags.

Einen Überblick über die Jahresrechnung 2013 gab Kreiskämmerer Karlheinz Thiel. Der Verwaltungshaushalt schloss demnach mit 143,1 Millionen Euro, der Vermögensetat mit knapp 25,75 Millionen Euro. Der Allgemeinen Rücklage wurden 1,38 Millionen Euro zugeführt. Sie erreichte damit einen Stand von 2,7 Millionen Euro. Der Fehlbetrag von 565 000 Euro im Abfallgebührenhaushalt wurde gedeckt durch eine Entnahme aus der Sonderrücklage Abfallgebühren, die dadurch auf 5,9 Millionen Euro sank. Quasi aufgelöst wurde die Sonderrücklage Altenheime durch einen Zuschuss an die Kreisaltenheimgesellschaft für investive Aufwendungen. Unverändert blieben die Sonderrücklage für einen Defizitausgleich bei den Kreiskliniken mit 816 000 Euro und die für Investitionen an den Kliniken mit 1,5 Millionen Euro.

Im Verwaltungshaushalt gingen die Personalkosten um 822 000 Euro auf 19 Millionen Euro zurück. Die Ausgaben für Sozialleistungen einschließlich Unterkunftskosten für Hartz- IV-Empfänger blieben mit 8,4 Millionen Euro um 480 000 Euro unter dem Haushaltsansatz. Durch Mehreinnahmen aus Kostenerstattungen minderten sich die Jugendhilfeleistungen um 1,8 Millionen Euro auf 11,4 Millionen Euro. Insgesamt blieb der Bereich »Soziale Sicherung« mit 26,5 Millionen Euro um 2,7 Millionen Euro unter der veranschlagten Höhe.

Dem Vermögenshaushalt wurden laut Kreiskämmerer 16,1 Millionen Euro zugeführt. Abzüglich der Mindestzuführung standen damit 12 Millionen Euro als Eigenmittel für Investitionen zur Verfügung. Der Vermögenshaushalt weist einen Schuldenstand des Landkreises zum Stichtag Ende 2013 von 70,8 Millionen Euro auf, 3,8 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.

Nicht ganz erreicht wurden die Investitionszuschüsse vom Freistaat und anderen Zuschussgebern. Laut Thiel wurden Investitionen und Zuschüsse in Höhe von 13 Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt finanziert – 4,6 Millionen Euro für den Hochbau, 1,7 Millionen im Tiefbau, Investitionszuschüsse, insbesondere an die Kliniken, mit 4,8 Millionen Euro und Vermögenserwerb, vor allem für Schulen, mit 1,9 Millionen Euro. Der Kreisausschuss nahm Kenntnis von dem Bericht.

Für einige Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen hob der Kreisausschuss die Geheimhaltung auf. So bestand Einverständnis mit Einführung einer flächendeckenden, elektronischen Aktenführung in der gesamten Verwaltung bis spätestens 2020. Das Angebot der Firma Optimal Systems über 143 238,28 Euro wurde akzeptiert. Der Auftrag für »Metallbau, Verglasungs- und Sonnenschutzarbeiten« am Johannes-Heidenhain-Gymnasium Traunreut ging an die Firma Kopol-Bau in Glauchau mit einem Umfang von 1,140 Millionen Euro brutto ohne Wartung.

Das Gremium stimmte zudem dem Ingenieurvertragsentwurf mit dem Ingenieurbüro ING Traunreut für den Ausbau der Ortsdurchfahrt und den Deckenbau nach Adlgaß im Zug der Kreisstraße TS 40 Inzell-Adlgaßer Straße zu. Die Honorarsumme belief sich auf etwa 3500 Euro. kd