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Keine Tempobeschränkung in Spöck

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Petting – Mit etlichen Themen beschäftigte sich der Pettinger Gemeinderat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr. Unter anderem ging es um eine Geschwindigkeitsbegrenzung durch ein Betriebsgelände in Spöck, den Datenschutz und die Erweiterung des Gewerbegebiets Wasserbrenner.


Die Polizei stimme einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h durch das Sägewerksgelände bei Spöck nicht zu, hieß es in einer Stellungnahme an die Gemeinde. Ein Argument: Schneller zu fahren sei dort ohnehin nicht zu verantworten. Damit könne man beinahe jede Geschwindigkeitsbeschränkung entfernen, widersprach Franz Vordermayer. »In Ringham haben wir bei dem 30er-Schild auch niemand gefragt«, erinnerte er. Dafür sei man aber auch geschimpft worden, ergänzte Bürgermeister Karl Lanzinger. Einig war sich das Gremium, dass man die Hinweisschilder »Stapler kreuzt« auf beiden Seiten erneuern werde. Ansonsten blieb nur Vordermayer bei Tempo 30, der Rest beugte sich dem behördlichen Widerstand.

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Im Gewerbegebiet Wasserbrenner wird man umplanen, weil die Straßenführung im Bereich der Erweiterung nicht optimal gewesen sei, wie Lanzinger erläuterte. Auch der Immissionsschutz mit zunehmender Nähe zur Biogasanlage und zum Putenstall sei immer schwieriger zu gewährleisten. Ebenfalls versetzt wird das Absetzbecken. »Betriebsleiter-Wohnungen haben keine Chance?«, fragte Ludwig Prechtl. Solche könnten nur ausnahmsweise gebaut werden, erklärte Lanzinger. Weil man aber bei den bisherigen Betrieben schon so viele zugelassen habe, gehe nun in der Erweiterung gar nichts mehr.

»Geht aus dem Bebauungsplan hervor, dass eine spätere soziale Nutzung ausgeschlossen bleibt?«, wollte Philipp Strohmayer mit Blick auf weitere Asylbewerber wissen. »Eine Wohnbebauung ist dort nicht möglich«, stellte Lanzinger klar. Der Bürgermeister empfahl für die Erweiterungsfläche ein Bodengutachten. »Aber erst, wenn die Planung Aussicht auf Erfolg zeigt.«

Ein Gutachten wird es auch für Ringham geben. Im Hinblick auf zwölf neu geplante Häuser soll die bestehende Landwirtschaft nicht eingeschränkt und ihr nicht Erweiterungsmöglichkeiten genommen werden. »Bei einem baurechtlich als Dorfgebiet definierten Bereich ist mehr zulässig als in einem reinen Wohngebiet«, erklärte Lanzinger. Für jedes der beiden Gutachten rechnet Geschäftsleiter Reinhard Melz mit Kosten um die 3000 Euro. Das Gremium stimmte zu.

Außerdem vergab es die Estricharbeiten an der neuen Schule an die Traunsteiner Firma Transportbeton als günstigsten Anbieter. Ferner ging es um den Tourismus. 7100 Euro wird Petting als eine der Gemeinden rund um den Waginger See auch 2016 wieder für Werbung und »gemeinschaftliche Aufgaben« zuschießen.

Darüber hinaus befasste sich der Gemeinderat mit der Anmeldung von Maßnahmen bei Gewässern dritter Ordnung (Bäche). Hier würde das Wasserwirtschaftsamt bei erforderlichen Arbeiten zuschießen, allerdings nur dann, wenn die zuvor gemeldet wurden. Der Eisgraben führt mit 10 000 Euro die Liste an, gefolgt von Kühnhausen mit 5000 Euro und Augraben mit 4000.

Zum Zwecke des Datenschutzes schlägt der Landkreis Traunstein seinen Gemeinden eine einheitliche Lösung vor. Der Freistaat bezuschusst die Maßnahmen mit 15 Prozent, maximal mit 15 000 Euro. Allerdings nur, wenn das Ganze die Kommune mindesten 2500 Euro kostet. Für Petting rechnete Melz mit einem Betrag von rund 3000 Euro. »Ich wäre wahnsinnig zu empfehlen, es bleiben zu lassen«, machte Lanzinger deutlich.

Petting bezuschusst ferner das Kreisbildungswerk – seit die Eltern-Kind-Gruppe aktiv ist. Bei drei Gruppen à 155 Euro macht das 465 Euro, dazu kommen 20 Euro je Doppelstunde, was bei 25 Stunden 500 Euro ausmacht. In Summe also 965 Euro. Lanzinger betonte ausdrücklich, dass man keine kirchlich oder religiös geprägten Veranstaltungen fördere.

»Die Feuerwehr möchte eine Verbindungsstraße von ihrem Parkplatz zum neuen Lagerhaus«, benannte Christian Mayer einen Wunsch. Für die rund zehn Meter rechnet Lanzinger mit 2500 Euro. »Das ist Wahnsinn«, formulierte er seine Sicht. Als »reichlich überflüssig«, beschrieb Melz die Maßnahme. »So müssen sie immer auf die Kreisstraße fahren«, widersprach Josef Stippel. Theo Pastötter ergänzte: »Die würden das eh selber machen, wenn die Gemeinde das Material zahlt.« »Da brauchen wir doch nicht zu diskutieren«, meinte Ludwig Prechtl zu dieser Lösung, »das kostet doch kein Geld.« Dem wollte dann keiner mehr widersprechen.

Andreas Götzinger hatte erfahren, dass in der Bajuwaren-Siedlung ein Baum ziemlich marode sei. Er bat, der Bauhof möge sich der Sache annehmen, ehe etwas passiert. höf

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