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Keine neue Straßenausbaubeitragssatzung

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Grassau – Schweren Herzens hatte sich die Gemeinde 2013 zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung durchgerungen. Nach dieser Satzung muss sie nun auch Straßensanierungen abrechnen. Nach einer Gesetzesänderung können nun aber auch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erlassen werden. Diese versteckte neue »Steuer« lehnte der Rat ab – er wird bei der bisherigen Straßenausbaubeitragssatzung bleiben.


Die Kosten werden anteilig umgelegt

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Nach der bestehenden Satzung werden Anlieger einer Straße, die grundsaniert wird, an den Investitionskosten der Gemeinde beteiligt, die Kosten werden anteilig umgelegt. Gemäß der neuen »wiederkehrenden Straßenausbaubeitragssatzung«, die durch Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes möglich wird, könnte die Gemeinde nun alle Bürger in einem Abrechnungsgebiet an der Finanzierung einer Straßensanierung beteiligen. Dieser Betrag würde dann nicht einmalig, wie beim Erschließungsbeitrag zur Schaffung einer neuen Straße, oder wie bei der bisherigen Straßenausbaubeitragssatzung erhoben, sondern als jährlicher wiederkehrender Beitrag von den Anliegern eingefordert werden.

Es würde vier Abrechnungsgebiete geben

In Grassau würde es vier Abrechnungsgebiete geben: Rottau, Mietenkam, Grassau Ost und Grassau West. Würde also in einem dieser Gebiete eine Straße umfassend saniert, müssten alle Bürger dieses Gebietes die Investition mittragen, unabhängig davon, ob sie direkte Anlieger sind.

Bürgermeister Rudi Jantke erinnerte daran, dass Grassau erst unter Druck die Straßenausbaubeitragssatzung eingeführt habe. Demzufolge müssen Anlieger, deren Anliegerstraße umfassend saniert wird, zur Finanzierung der Maßnahme herangezogen werden. Durch eine Gesetzesänderung können nun wiederkehrende Beiträge erhoben werden. Der Rat habe nun zu entscheiden, ob es bei der jetzigen Satzung bleibt oder diese »wiederkehrende Straßenausbaubeitragssatzung« erlassen werde. Auch die jetzige Satzung, so Jantke, sei nicht immer gerecht. Umso schwerer fiel es dem Rat, diese damals zu erlassen.

Die neue Beitragssatzung wurde bei einem Kurs der Bayrischen Verwaltungsschule, an dem die zweite Bürgermeisterin Doris Noichl (CSU) teilnahm, erläutert. Eine der Schwachstellen sei, dass Bereiche aus dieser neuen Satzung herausfallen und dort die alte Satzung angewendet werden müsse, erklärte sie. Außerdem würde ein enormer Verwaltungsaufwand entstehen, den letztlich der Bürger wieder zahle.

Geschäftsleiter Robert Höpfner ergänzte, dass alle Veränderungen an Gebäuden und Eigentumsverhältnissen ausgenommen werden müssten und die »Steuer« jedes Jahr aktualisiert werden müsste. Auch würden die Abrechnungsgebiete relativ groß gewählt. Dies einer »Solidargemeinschaft« zu erklären, sei schon schwierig. Bei der alten Satzung sollte jedoch die Möglichkeit der Ratenzahlung eingeführt werden.

Gewerbegebiete sind immer ausgenommen

Doris Noichl fügte an, dass Gewerbegebiete aufgrund der höheren Straßenbelastung immer ausgenommen seien. Zudem liege noch keine Rechtsprechung vor. Empfohlen wurde, zunächst bis April 2021 mit der Einführung der neuen Satzung zu warten, um eine bis dahin klarere Linie der Rechtsprechung zu haben. Dieser Empfehlung schloss sich das Gremium einheitlich an. Beschlossen wurde zudem eine Ergänzung der alten Satzung, nach der Ratenzahlungen und Verrentung möglich werden. tb