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Keine Live-Übertragung der Gemeinderatssitzung

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Unterwössen. Einladungen zu Gemeinderatssitzungen samt Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, Sitzungsprotokolle und Live-Übertragungen von wichtigen Sitzungen und das alles im Internet. – Das sind die Wunschvorstellungen von Gemeinderätin Sandra Sonntag (FDP), um mehr Information, Transparenz und Bürgerbeteiligung in Unterwössen zu erreichen. Ein entsprechender Antrag löste zwar heftige Diskussionen in der jüngsten Gemeinderatssitzung aus, fand aber aus verschiedenen Gründen keine Mehrheiten.


»Wir leben in einer immer größer werdenden, medialen Welt, alles ist vernetzt und wer nicht dabei ist, hat schon verloren. Auch wir sollten uns dem Fortschritt nicht verschließen«, sagte Sonntag zur Begründung ihres Antrages. Nach den Worten der Gemeinderätin habe gerade die letzte Bürgerversammlung zum Hallenbad eindrucksvoll gezeigt, dass die Bürger zu wenig von der Arbeit ihrer Mandatsträger wissen. Die Bevölkerung sei von Zahlen und Fakten so erschlagen gewesen, dass kaum eine Diskussion möglich gewesen sei und der Gemeinderat deshalb in der Kritik stand.

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Als konkrete Vorteile ihres Anliegens nannte Sonntag die Förderung des kommunalpolitischen Interesses, die Stärkung des demokratischen Miteinanders und die Möglichkeit für kranke, gehbehinderte, alte und vor allem für junge Bürger, am politischen Geschehen teilzuhaben.

Wie Geschäftsleiter Thomas Müllinger darlegte, sprächen aus Sicht des Innenministeriums vor allem datenschutzrechtliche Bestimmungen gegen den Antrag, insbesondere die weltweite Möglichkeit der automatisierten Auswertung der Veröffentlichungen nach verschiedenen Suchkriterien, beispielsweise Anwesenheitsprofile einzelner Gemeinderäte, sowie von personenbezogenen Angaben von Antragstellern.

Verwaltungsaufwand sei sehr hoch

Abgesehen davon sei laut Müllinger der Verwaltungsaufwand sehr hoch und eine freie Beratung in Gefahr, wenn Sitzungsunterlagen schon vorab in der Öffentlichkeit diskutiert würden.

Hinsichtlich der Live-Übertragung einer öffentlichen Sitzung dürften nach Ansicht des Innenministeriums nur Personen in Wort und Bild aufgenommen werden, die vorher ihre Erlaubnis dazu gegeben hätten, was aber auch jederzeit wieder widerrufen werden könnte, so der Geschäftsleiter. Zudem werde befürchtet, dass Gemeinderatsmitglieder nicht mehr frei und ungezwungen diskutieren oder es auch zu »Schaufensterdebatten« kommen könnte.

Klar gegen den Antrag stellte sich Bürgermeister Hans Haslreiter: »Wir sind nicht der Bundestag. Der Aufwand ist zu groß und unsere Gemeinde dafür zu klein.« Außerdem befürchtete er, dass es dann nur noch um Selbstdarstellung und nicht mehr um die Sache ginge. Und das sei keine gute Entwicklung. Einzig die Ankündigung einer Sitzung mit den einzelnen Tagesordnungspunkten könne er sich vorstellen. In punkto »mehr Transparenz« wies er darauf hin, dass alle Beschlüsse in der Gemeindezeitung abgedruckt werden.

Anton Greimel (Freie Wählergemeinschaft) sah die Umsetzung von Sonntags Ideen nur für einen kleinen Kreis von Gemeinden machbar: »Für uns ist das ein paar Schuhnummern zu groß.«

Auch Ankündigungen und Protokolle diskutiert

Eine gegenteilige Meinung vertrat Gemeinderat Manfred Höglauer (Unabhängige Wählergemeinschaft Wössen). Er wünschte sich Ankündigungen und Protokolle im Netz und verwies auf die Gemeinde Grassau, die das bereits praktiziere.

Neben einem »Ja« für Einladungen im Internet, vertrat Dr. Dieter Stein (Freie Wählergemeinschaft) die Ansicht, dass der kommende Gemeinderat über die Protokollfrage für die nächste Legislaturperiode entscheiden sollte. Ganz differenziert bewertete Claudia Schweinöster (UWW) die Problematik, und zwar mit einem »Ja« für Einladungen, einem »eventuell« für Informationsmaterial, einem »skeptisch« für Protokolle und einem strikten »Nein« für Live-Übertragungen.

Die formelle Abstimmung zu den einzelnen Punkten ergab folgendes Ergebnis: Alle Gemeinderäte waren damit einverstanden, die Einladungen zu den Sitzungen einschließlich der einzelnen Tagesordnungspunkte künftig auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen. Bei 15 anwesenden Gemeinderäten wollten nur ein Gemeinderat auch die Sitzungsunterlagen und nur fünf Gemeinderäte auch die Protokolle ins Netz stellen. Lediglich vier Mandatsträger stimmten für Live-Übertragungen der Sitzungen. bvd