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Keine Klausurtagung

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Seeon-Seebruck. Bürgermeister Konrad Glück sieht keine Notwendigkeit, die in der Gemeinde anstehenden Entscheidungen in einer von der CSU-Fraktion vorgeschlagenen Klausurtagung zu diskutieren. Dies bekräftigte er in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Bereits im Januar hatte die CSU-Fraktion einen Antrag mit einer Vorschlagsliste von Themen eingereicht, um in der nächsten Gemeinderatssitzung darüber abzustimmen, ob eine Klausurtagung vom gesamten Gremium generell erwünscht ist.


Der eingereichte Antrag, der auf späterer Nachfrage durch den CSU-Fraktionsvorsitzenden Sepp Daxenberger bei der Landkreisbehörde als solcher auch hätte behandelt werden müssen, war auf der Tagesordnung in der Februar-Sitzung aber erst gar nicht erschienen. Auf Nachfrage des CSU-Fraktionsvorsitzenden hatte Glück geantwortet, er werde zu dem Antrag Stellung beziehen, diesen aber nicht zur Abstimmung vorlegen. Er lasse sich keine Klausur aufzwängen, weil diese nicht in der Gemeindeordnung stehe. Auf Grund der Verweigerung und dem Umstand, dass der Bürgermeister keinerlei Diskussion zugelassen habe, hatte Daxenberger damals die Sitzung wortlos verlassen.

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»Wir, die CSU-Fraktion wollten mit dieser Gut-Will-Aktion eine dezente Anlaufhilfe geben und darüber abstimmen lassen, ob das Gremium generell an einer Klausur interessiert ist«, sagte Daxenberger dem Traunsteiner Tagblatt. Weiter verwies er darauf, dass sich die CSU mit den Vertretern der Freien Wählergruppen darauf verständigt habe, im Falle einer Klausurtagung die Vorschlagsliste um weitere Themen zu ergänzen.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung ergriff Josef Eiblmaier für die CSU das Wort, nachdem Glück erneut erklärt hatte, dass er keine Notwendigkeit sehe, weil die Themen aufbereitet seien. In seinen Augen wäre es sinnvoller, eine Klausurtagung an den Beginn einer neuen Wahlperiode zu legen. Eiblmaier machte deutlich, dass die CSU-Fraktion mit dem Antrag keineswegs in Konfrontation treten wollte. Der Antrag sollte dienen, um gemeinsam die Gemeinde voranzubringen und dem neuen Rat etwas mit auf den Weg zu geben. »Wir wollten für die Gemeinde was machen und ziehen daher unseren Antrag zurück«, so Eiblmeier. ga