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Keine hohen Erschließungsbeiträge mehr

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Traunreut – Unter der Voraussetzung, dass es die Straßenausbaubeitragssatzung auch weiterhin gibt, würden die Traunreuter künftig von hohen Erschließungsbeiträgen verschont bleiben. Bei der Sanierung von Erschließungsstraßen würden die betroffenen Anlieger nicht mehr mit 90 Prozent der Ausbaukosten belastet werden. Künftig soll nach dem Ausbaubeitragsrecht abgerechnet werden, bei dem ein wesentlich niedrigerer Prozentsatz angesetzt werden würde. Im Falle des geplanten Ausbaus der Fridtjof-Nansen-Straße und der Adalbert-Stifter-Straße würde das bedeuten, dass die Anlieger bei der Fahrbahn mit 35 Prozent und beim Gehweg mit 50 Prozent zu beteiligen wären.


Dass die Traunreuter im Falle einer Aufrechterhaltung der Satzung von hohen Erschließungsbeiträgen verschont bleiben würden, fußt auf einer aktuellen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH). Darüber informierte die Stadtverwaltung den Stadtrat. Demnach kommt dem Straßenunterbau von Erschließungsstraßen als Merkmal der endgültigen Herstellung keine Bedeutung zu. Dies gilt selbst dann, wenn der Unterbau in der Erschließungsbeitragssatzung als Herstellungsmerkmal erwähnt wird. Die endgültige Herstellung ist erst dann zu verneinen, wenn Mängel des Unterbaus die Gebrauchstauglichkeit der Anlage ausschließen.

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Somit muss künftig lediglich geprüft werden, ob die flächenmäßigen Teileinrichtungen die technischen Herstellungsmerkmale nach der maßgeblichen Satzungslage erfüllen. Der VGH begründet seine Entscheidung wie folgt: »Herstellungsmerkmale sollen es nach dem Gesetzeswerk den Beitragspflichtigen ermöglichen, durch einen Vergleich des satzungsmäßig festgelegten Bauprogramms mit dem tatsächlichen Zustand, in dem sich die Anlage befindet, ein Bild darüber verschaffen können, ob die Anlage endgültig hergestellt ist oder nicht. Mit dieser auf Laien abstellenden Zielrichtung wäre es von vorneherein nicht zu vereinbaren, das Merkmal 'technisch notwendiger Unterbau' in dem Sinn zu verstehen, dass es um die Beachtung technischer Regelwerke ginge. Entscheidend kann allenfalls sein, dass irgendein künstlich hergestellter Unterbau unterhalb der Oberflächenbefestigung vorhanden ist.«

Für die Stadt Traunreut bedeutet dies, dass durch die Rechtsprechung des VHG die abschließende rechtliche Stellungnahme des Bayerischen Innenministeriums zur beitragsrechtlichen Abrechnung des Traunrings im Ergebnis bestätigt wird. Die Stadt geht daher davon aus, dass im Wesentlichen alle Straßen im Stadtgebiet endgültig hergestellt sind und somit aus dem Anwendungsbereich des Erschließungsbeitrags entlassen werden können. Hinfällig sind damit auch die Bodengutachten, die zuletzt beim Ausbau des Traunrings Ost mit einem großen Aufwand durchgeführt werden mussten. ga