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Keine Duldung für umstrittene Halle bei Pitzlloch

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Lebhaft, aber sachlich diskutierte der Grabenstätter Bauausschuss über den Antrag zur Maschinenhalle nahe Pitzlloch. Fünf der sieben Ausschussmitglieder sprachen sich aber letztlich gegen die beantragte Duldung der zahlreichen Abweichungen von der ursprünglichen Baugenehmigung aus.

Grabenstätt – Die jüngste Bauausschusssitzung des Grabenstätter Gemeinderats hat schon im Vorfeld für Schlagzeilen gesorgt. Das siebenköpfige Gremium musste sich mit einer Maschinenhalle in Pitzlloch bei Erlstätt beschäftigen, die offenbar zweckentfremdet wird und zudem zahlreiche Änderungen zum eigentlichen Bauplan aufweist. Der Ausschuss sprach sich schließlich mit 2:5-Stimmen gegen eine vom Besitzer beantragte Duldung der bereits ausgeführten Abweichungen an seiner Maschinenhalle aus.


Die Abweichungen sind vielfältig: Die Dachneigung der Halle beträgt 24 statt 15 Grad, die Firsthöhe acht statt sieben Meter und die Dachüberstände an den Firstseiten betragen zirka 2,30 statt 1,50 Meter. Anstelle eines Trapezblechs seien zudem bei der Dacheindeckung naturrote Falzziegeln verwendet worden und anstelle der genehmigten Stahlkonstruktion ein bis zu 2,80 Meter hohes umlaufendes Beton-/Ziegelmauerwerk, so Bürgermeister Georg Schützinger. Des Weiteren verwies er auf ein zusätzliches Fenster im Westen, vier Fenster statt einer geschlossenen Fassade im Norden und vier Fenster statt einem Lichtband im Süden.

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Zwölf Punkte weichen von Baugenehmigung ab

Insgesamt unterscheide sich die Tektur in zwölf Punkten von der Baugenehmigung. »Der Bau war zwar genehmigt, es ist aber etwas anderes daraus geworden«, räumte der Rathauschef ein. Die Baugenehmigungsbehörde im Landratsamt habe zum Tekturantrag festgestellt, dass zur Genehmigung des Vorhabens eine landwirtschaftliche Privilegierung im baurechtlichen Sinne vorliegen müsse, diese Voraussetzung erfülle der Antragsteller aber nicht mehr, seitdem er seinen Hof an seinen Sohn übergeben habe. Deswegen habe das Landratsamt den Antragsteller eigentlich am 25. Juni 2014 auch per Schreiben aufgefordert, die Maschinenhalle mit Getreidelager bis spätestens 31. Oktober 2014 vollständig zu beseitigen.

Eine Duldung sei »keine baurechtliche Genehmigung«, sondern damit könne der »Status quo bis auf Weiteres eingefroren werden«, erklärte Schützinger mit Blick auf die nun vom Landratsamt erbetene, gemeindliche Stellungnahme. Erteilen könne die Duldung letztendlich aber nur das Landratsamt. »Eine Duldung betrifft nur soziale Härtefälle und gilt nur vorübergehend«, mahnte Gemeinderat Andreas Danzer (Freie Wähler) an. »Er macht es jedes Mal anders wie es gehört«, ärgerte sich Danzer mit Blick auf den Antragsteller.

Beistand erhielt er von seinem CSU-Kollegen Rudolf Aigner: »Das kann einfach nicht angehen. Er reizt es immer bis auf das Letzte aus«. Aigner kündigte darum an, »Kante zu zeigen und dagegen zu stimmen«. In seinen 19 Jahren als Gemeinderat habe er sich noch nie mit einer Duldung beschäftigen müssen. Danzer fügte an, dass man im Landratsamt auch gar nichts von einer solchen Duldung wüsste.

Dem widersprach Bürgermeister Schützinger mit Verweis auf eine E-Mail, die die Gemeindeverwaltung unlängst vom Landratsamt erhalten habe. »Wir können ihn nicht zwingen, dass er auch die Halle an seinen Sohn übergibt«, meinte Schützinger. So wie es jetzt sei, könne er einer Duldung nicht zustimmen, so Danzer. Antragsberechtigt sei nämlich nur der privilegierte Landwirt, also der Sohn. Das Gebäude müsse Danzer zufolge einfach nur dem Zweck zugeführt werden, für den es einst gebaut worden sei, nämlich als Maschinenhalle und Getreidelagerhalle, »dagegen haben wir auch nichts«.

»Hü und Hott im Landratsamt«

Dem schloss sich auch Gerhard Wirnshofer (Bürgergruppe) aus Erlstätt an, der sich über das »Hü und Hott im Landratsamt« wunderte. Eine Duldung sei ihm rechtlich »zu schwammig«, deswegen wäre eine »klare Lösung« für alle das Beste, meinte Franz Kreiler (Bürgergruppe) aus Erlstätt. Dritter Bürgermeister Maximilian Wimmer (CSU) gab zu bedenken, dass er auch ein Problem mit Schwarzbau habe, dennoch »fehlt mir hier die Verhältnismäßigkeit«, wenn das Landratsamt nun »grünes Licht für den Abriss« geben sollte.

Bevor es zur Abstimmung kam, betonte Schützinger, dass es in der Gemeinde einige alte Duldungen gebe. Schließlich sprachen sich nur Schützinger und Maximilian Wimmer für eine Duldung aus. mmü