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Keine Defizitübernahme für Betreuung in Niedernfels

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Bergen – Abgelehnt hat der Gemeinderat Bergen einen Antrag des Pädagogischen Zentrums Schloss Niederfels auf anteilige Übernahme des Defizits für zwei Schüler aus Bergen. Die Schule in Marquartstein hatte für die beiden Schüler ein anteiliges Defizit aus der Ganztagesschule von knapp 600 Euro für das Schuljahr 2013/2014 errechnet. Weil die Gemeinde aber über die Mittagsbetreuung in Siegsdorf bereits ein Ganztagesangebot mit unterhält, könnten die Kosten anderer Ganztagesbetreuung nicht übernommen werden, hieß es.


50 Jahre alte Bausünden nachträglich legitimieren?

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Ansonsten ging es überwiegend um Bauangelegenheiten. Im Bereich der Kaltenbrunner Straße in Holzhausen bot man den Anwohnern an, unter Bausünden einen Schlussstrich zu ziehen. Für ein dortiges Bauvorhaben hatte der Gemeinderat bereits seine Zustimmung erteilt, stieß aber auf Widerstand beim Landratsamt. Das Vorhaben überschreite die Grenzen des Baurechts so erheblich, dass eine Befreiung nicht möglich sei.

Die Lösung wäre eine Bebauungsplanänderung. Die Auseinandersetzung der Verwaltung mit diesem Thema erbrachte, dass mehrere Objekte gegen die Bebauungsplanregelungen verstoßen. Bürgermeister Stefan Schneider schlug deshalb vor, den Anwohnern anzubieten, den Bebauungsplan für den gesamten Bereich zu ändern, um die Vorhaben alle zu legitimieren.

Georg Steiner (SPD) erinnerte daran, dass die Bauobjekte schon 50 Jahre stünden. Schneider hielt ihm entgegen, dass Verwaltung und Landratsamt ja auch keine Konsequenzen forderten. Peter Hallweger (Grüne Liste) warnte davor, dass so demnächst alle Bebauungspläne auf der Tagesordnung stünden, um Bausünden zu legalisieren. Der Gemeinderat war sich einig, dass die Kosten einer solchen Bebauungsplanänderung die Anlieger träfen. Das Gremium kam überein, keinen Beschluss zu fassen. Die Verwaltung wird sich mit den Anwohnern in Verbindung setzen.

Einstimmig befürwortete der Gemeinderat die Bauvoranfrage eines heimischen Bauunternehmens für ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohnungen und Tiefgarage an der Geigelsteinstraße. Der Bebauungsplan lässt eine Bebauung mit bis zu drei Wohnungen zu. In Ausnahmefällen habe die Gemeinde auch schon fünf Wohnungen zugelassen, erklärte Schneider. Angesichts der Wohnungsgrößen und der Geschoßflächenzahl erklärte sich die Bauwerberin aber in Vorgesprächen mit einer Umplanung auf vier Wohnungen einverstanden.

Anton Wimmer (CSU/BBU) machte die optische Gestaltung des Objekts zum Thema. Bürgermeister und Verwaltungsleiter sahen da kaum Einflussmöglichkeit, soweit sich das Vorhaben an Bebauungsplan und Gestaltungssatzung hält. Schneider informierte, dass inzwischen dem Bauausschuss die Gestaltungssatzungen aus Schleching und Ruhpolding vorlägen. Auf deren Grundlage wolle sich das Gremium überlegen, ob die Gestaltungssatzung in Bergen überarbeitet werden soll. Der Gemeinderat stimmte zu und erteilte die Befreiung vom Bebauungsplan für vier Wohnungen mit Tiefgarage.

520 Quadratmeter zu klein für ein Baugrundstück

Auf dem Spitzgrundstück zwischen dem alten Teil der Bahnhofstraße und der Kreisstraße in Holzhausen plant ein Bauwerber im Gewerbegebiet ein Einfamilienhaus mit Garage und zwei Stellplätzen. Der Gemeinderat lehnte die Bauvoranfrage einstimmig ab. Schneider erinnerte an die Regel, Baurechte erst ab 650 Quadratmeter Grundstücksgröße zu bewilligen. Und auch wenn Hans Jörg Schürf (ÜW) schon einmal Ausnahmen sah, war sich der Gemeinderat letztlich einig: Die Grundstücksgröße von 520 Quadratmetern reicht nicht.

Gleich drei Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans würde die Überdachung einer Terrasse mit Stahl-Glas-Konstruktion an der Ganghofer Straße voraussetzen. Sie stimme in Dachform, -neigung und -material nicht mit den Vorgaben überein. Der Gemeinderat war sich einig, dass diese Überdachung zwischen dem mehrstöckigen Haus und der Garage wenig auffällt. Monika Mitterer (Grüne Liste) sah darin eine sinnvolle, wenn nicht gar einzig mögliche Konstruktion. Die Mehrheit war dafür, dass sich der Bauausschuss die Planung an Ort und Stelle ansieht.

Eine Bauwerberin erhielt einen Vorbescheid für den Bau eines Einfamilienhauses mit Garagen an der Weißachener Straße. Die Grundstücksgröße von fast 900 Quadratmetern gebe das Baurecht für das 8 mal 14 Meter große Gebäude her. Dass der Neubau den schutzwürdigen Baumbestand tangiert, ließ der Gemeinderat über eine Befreiung zu. Zugleich will die Verwaltung auf den Grundeigentümer hinwirken, etwas für die Schülersicherheit an der Straße zu tun. Das hatte Monika Mitterer angeregt.

Drei Häusern auf zwei Grundstücken zugestimmt

Die Trassenführung des Versorgungskanals macht deutlich, dass die Bauplaner mit zwei aneinandergrenzenden Grundstücken von zusammen fast 2000 Quadratmetern im Irlacher Winkl Größeres vorhaben. Um hier drei Häuser zu ermöglichen, beantragten sie eine Bebauungsplanänderung. Das Baurecht soll Richtung Grundstücksgrenze verschoben werden. Nach ausführlicher Diskussion stimmte der Gemeinderat der Änderung einstimmig zu. Für das Dach gab er eine Schräge zwischen 18 und 26 Grad vor. Für die Garage wurde ein Flachdach bewilligt.

Die Planungsarbeiten für die Erneuerung von Regenwasser- und Abwasserkanal in Holzhausen sind mit rund 18 800 Euro an ein Ingenieurbüro vergeben. Diesen Beschluss aus nicht-öffentlicher Sitzung gab Verwaltungsleiter Andreas Schultes bekannt. Mit einer veränderten Trassenführung ermöglicht die Gemeinde Bauvorhaben, die ansonsten zu einer Überbauung des Kanals geführt hätten. lukk