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Keine »Bürgerviertelstunde«

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Nußdorf. Der Gemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung, dass keine »Bürgerviertelstunde« zu Beginn der Sitzungen eingeführt wird. Mit 10 zu 5 Stimmen votierten die Räte gegen eine Sprechzeit in der öffentlichen Sitzung, in der sich die Bürger mit ihren Anliegen an den gesamten Gemeinderat wenden können.


Anträge könnten nur zur Kenntnis genommen werden

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Bürgermeister Hans Gnadl sagte, er halte nichts von der »Bürgerviertelstunde«. Die Bürger könnten zwar Anliegen vorbringen, der Gemeinderat aber könne darauf nicht sofort reagieren oder gar entscheiden. Somit könnten Anträge nur zur Kenntnis genommen werden. Es gebe mehrere Möglichkeiten, Anträge oder Beschwerden vorzubringen. Täglich sei er im Rathaus erreichbar und wer die Sprechzeiten nicht wahrnehmen könne, erhalte auch einen Termin. Darüber hinaus stehe das Bürgerbüro zur Verfügung. »Eine Quasselviertelstunde zu Beginn der Sitzungen bringt gar nichts«, so Gnadl.

Uwe Kleinert (Bürgerliste) würde nur Fragen und Anliegen zu den Tagesordnungspunkten der jeweiligen Sitzung zulassen. Gerhard Lackner (UWG) sagte, er könne sich nicht daran erinnern, dass einem Bürger, der als Zuhörer bei öffentlicher Sitzung war, jemals das Wort verweigert wurde, wenn einer der Tagesordnungspunkte ihn selbst betroffen habe. Deshalb sehe er keine Notwendigkeit, zusätzliche Sprechzeiten vor der Sitzung einzuräumen.

Toni Wimmer (CSU) äußerte, dass Bürger, die bei einer Bürgerviertelstunde ihr Anliegen vortragen, dazu auch Antworten und Lösungen erwarten. Dies könne aber weder der Bürgermeister noch der Gemeinderat spontan erfüllen. Deshalb glaubt Wimmer, dass eher Unmut und Unzufriedenheit erzeugt werde. Hans Stöger (UWG) verwies darauf, dass es vielerlei Gelegenheiten gebe, Anliegen an die Gemeinde und den Gemeinderat weiterzugeben.

Hans Posch (BL) erwartete, dass nur wenige Bürger das Angebot einer Sprechzeit zu Beginn der Sitzung nutzen würden, sprach sich jedoch für eine probeweise Einführung aus. Das Angebot sollte gemacht werden, zumindest um die Stimmung unter der Bürgern zu verschiedenen Themen kennenzulernen. Sebastian Schauer (UWG) sieht in einer Bürgerviertelstunde eine Plattform für »Endlosdiskussionen« ohne großen Nutzen, weil Objektivität nicht gegeben sei und nur ein einseitiges Meinungsbild vorgebracht werde.

Peter Volk (UWG) regte an, die Erreichbarkeit der Gemeinderäte als gewählte Bürgervertreter zu verbessern, zum Beispiel damit, dass auf der Internetseite der Gemeinde die Anschriften und die telefonische Erreichbarkeit veröffentlicht wird und auch ein Link auf die private E-Mail-Adresse eingerichtet wird. Die Bürger könnten sich dann an den Gemeinderat ihres Vertrauens wenden. Auch Volk war gegen eine Bürgerviertelstunde, weil die bestehenden Angebote vielseitig seien.

Zusätzliches Angebot zu Bürgermeistersprechstunden

Max Eder (BL) hielt die Sprechzeiten des Bürgermeisters täglich von 8 bis 9 Uhr und donnerstags von 17 bis 18 Uhr für viele Bürger für unpassend. Deshalb sollte mit der Bürgerviertelstunde ein zusätzliches Angebot geschaffen werden. Gerhard Mittermaier (CSU) hielt Eder entgegen: »Der mündige Bürger kann sich an den Bürgermeister, die Verwaltung oder an einen der Gemeinderäte wenden. Und danach kann sein Anliegen auch konkret und schnellstmöglich bearbeitet werden.«

Franz Aigner (BL) sah in den Bürgerviertelstunden auch eine Möglichkeit, dass Kritik und Beschwerden, die in der Regel nur an den Bürgermeister herangetragen werden, alle Gemeinderäte erleben. Helmut Braml (CSU) könne sich gut vorstellen, die Bürgerviertelstunde für ein Jahr probeweise anzubieten, allerdings müsse es klare Regeln geben, »sonst ufert das Ganze aus.«

In Zusammenhang mit der Diskussion über die Bürgerviertelstunde forderte Gerhard Mittermaier seine Ratskollegen auf, nach der Bekanntgabe der Tagesordnung der Gemeinderatssitzungen Einwände und Bedenken zu äußern, wenn die Meinung besteht, dass Themen der nicht-öffentlichen Sitzung öffentlich beraten werden sollen.

Die Verwaltung werde dann klären, ob und inwieweit dies rechtlich möglich ist oder der gesamte Gemeinderat berät darüber. Mittermaier bat darum, offen und kooperativ miteinander umzugehen und nicht hinterher – wie in der letzten Legislaturperiode geschehen – von »Geheimbeschlüssen im Hinterzimmer« und mangelnder Transparenz zu sprechen. pv