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Keine Bürgerversammlung zur Gemeinschaftsliste

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Unterwössen. Die Befürworter einer Gemeinschaftsliste hatten in der jüngsten Bürgerversammlung einen Antrag nebst Unterschriftenliste überreicht. Sie verlangten die Einberufung einer zweiten Bürgerversammlung im Juni zum Thema Gemeinschaftsliste aller Parteien und Gruppierungen zur Kommunalwahl 2014 (wir berichteten). Nach Prüfung und Vorlage beim Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde hat die Gemeinde Unterwössen unter Leitung von Bürgermeister Hans Haslreiter den Antrag als unzulässig angesehen, hieß es auf Nachfrage des Traunsteiner Tagblatts.


Einen entsprechenden Bescheid hat Bürgermeister Hans Haslreiter in einem Gespräch mit den Sprechern der Gemeinschaftslistenbefürworter im Rathaus überreicht. Die Gemeinde erachtet den Antrag auf Bürgerversammlung nach Artikel 18 Absatz 2 der Bayerischen Gemeindeordnung für unzulässig, berichtete der Bürgermeister. Beim Thema einer Gemeinschaftsliste aller politischen Parteien und Gruppierungen handle es sich um eine allgemeine (partei)politische Grundsatzdiskussion, also um ein allgemeines politisches Thema. So etwas dürfe aber laut Gesetz in einer Bürgerversammlung nicht behandelt werden, so die Gemeinde. In die Bürgerversammlung gehören nach Art. 18 nur solche des eigenen oder übertragenen Wirkungskreises der Gemeinde, außerdem Angelegenheiten in der Zuständigkeit des Gemeinderates oder des Bürgermeisters, heißt es auch in dem Bescheid.

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Die Gemeinschaftsliste gehöre gerade nicht dazu, meint die Gemeindeverwaltung. Wahlvorschläge und damit die Wahllisten könnten nach dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz ausschließlich von Parteien und Wählergruppen eingebracht werden. Die Gemeinde ist Wahlorgan der Kommunalwahl. Als solches unterliegt sie einem absoluten Neutralitätsgebot, so Haslreiter. Sie hat sich ausschließlich auf die Prüfung zu beschränken, ob die eingereichten Wahlanträge den Wahlvorschriften entsprechen. Keinesfalls könne und dürfe sie sich inhaltlich mit den Wahlvorschlägen auseinandersetzen oder daran mitwirken.

Nur am Rande erwähnt das Schreiben, dass es nach den Formulierungen in den Unterschriftenlisten an einem Antrag auf eine Bürgerversammlung fehlt. Dieser Rechtsauffassung haben sich auch das Landratsamt Traunstein und der bayerische Gemeindetag angeschlossen, berichtete Haslreiter.

Angelika Waack, eine der drei Sprecherinnen der Initiative, bestätigte das Gespräch. Die Befürworter der Initiative wären eigentlich der Auffassung gewesen, dass der Antrag mit den Unterschriften ausgereicht hätte, die Gemeindeverwaltung zu einer Bürgerversammlung zu veranlassen. Wenn die Gemeinde das ablehne, weil dies keine gemeindliche Angelegenheit sei, müsse die Initiative das akzeptieren. So wollen sich die Befürworter erneut treffen, um die weitere Vorgehensweise zu erörtern. Eventuell werden sie eine eigene Versammlung für die Bürger einberufen. Darüber sei aber noch nicht entschieden.

Ähnlich hatte die Gemeinde mit Bürgermeister Haslreiter die Möglichkeiten gesehen. Die Gemeinde sei bereit, mit dem Gemeindesaal den Raum dazu zu stellen, heißt es dazu im Bescheid. lukk