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Keine Amtspflichtverletzung der Gemeinde Vachendorf

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Vachendorf. Einen Rechtsstreit wegen der Folgen des Hochwassers vom Juni 2006 gegen die Gemeinde Vachendorf hat das Oberlandesgericht jetzt abgeschlossen. In der Urteilsbegründung heißt es, der Kläger könne keinen Nachweis einer Amtspflichtverletzung beim Planen, Bauen und Betreiben der Entwässerungsanlage führen. Eine Revision ist nicht zugelassen, sodass der normale Rechtsweg ausgeschlossen ist.


Die Gemeinde Vachendorf hatte am Fuß des Türlbergs ein Baugebiet ausgewiesen und eine dem damaligen Stand der Technik entsprechende Entwässerungsanlage (Rigole) eingebaut. Im Juni 2006 gab es ein Jahrhunderthochwasser, so dass die Rigole das den Türlberg herunter kommende Wasser nicht mehr aufnehmen konnte und dadurch mehrere Häuser unter Wasser standen.

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Wie Marlies Kruse zum Urteil sagte, habe das Gericht festgestellt, dass es 2006 so viel Niederschläge gegeben habe, dass alles nichts geholfen hätte. Es sei ein 100-jährliches Hochwasser gewesen, für das die Gemeinde keine Vorsorge tragen müsse. Zur damaligen Zeit habe sie lediglich für zweijährig wiederkehrende Hochwasser Vorsorge tragen müssen.

Den Finanzbericht über das erste Halbjahr gab Kämmerer Thomas Schlosser. Bei den Steuern war besonders die Entwicklung bei der Gewerbesteuer erfreulich, die voraussichtlich um knapp ein Drittel (197 000 statt 150 000 Euro) höher ausfallen werde als der Haushaltsansatz. Die Grundsteuern A (13 000 Euro) und B (145 000 Euro) lägen ungefähr im Soll. Der Haushaltsansatz werde auch bei den Kanalbenutzungsgebühren (140 000 Euro) erreicht.

»Haushaltsausgleich ist nicht gefährdet«

Bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt schlugen die Chloraufbereitungsanlage im Schwimmbad mit 13 000 Euro, der Hochwasserschutz (Durchlass Schlecht) mit 21 500 Euro sowie der Erwerb des Zischekhauses mit 177 000 Euro zu Buche. »Der Haushaltsausgleich ist nach den vorliegenden Zahlen nicht gefährdet«, lautete das Resümee von Schlosser. Nach dem Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung für 2012 erfolgte die einstimmige Entlastung.

Die Gemeinde Vachendorf wurde aufgefordert, eine Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Traunstein zur Darstellung eines Gewerbegebiets zwischen der Südspange und den Kiesgruben abzugeben. Diskussionspunkt war die geplante Verlegung der Gemeindeverbindungsstraße von Wimpasing zur Hochstraße von Wimpasing zum neuen Gewerbegebiet. Marlies Kruse befürchtete eine zusätzliche Verkehrsbelastung in Wimpasing durch den abfließenden Verkehr. Walter Ponath sagte, man habe für eine Verkehrsberuhigung in Wimpasing gekämpft. Mit der neuen Straßenführung werde auch mehr Verkehr aus Bergen, Erlstätt und Grabenstätt durch Wimpasing fließen. In seiner Stellungnahme sah der Gemeinderat daher die Verlegung der Straße äußerst kritisch. Die Gemeinderäte forderten daher eine zweite Ausfahrt für das Gewerbegebiet, entweder über die Südspange oder über die Hochstraße.

Privilegierung liegt vor

Auf der Tagesordnung stand der Antrag auf Vorbescheid zum Bau eines landwirtschaftlichen Anwesens (Aussiedlung) mit zwei Ställen, Wohnhaus mit Betriebsleiterwohnung und Fahrsilo zur artgerechten und biokonformen Haltung von Tieren bei Mühlen. Laut Bürgermeister Rainer Schroll liegt eine Privilegierung nach dem Baugesetzbuch vor. Der Stall habe einen Abstand von 185 Meter zur nächsten Wohnbebauung. Dies war für Alois Siglreitmaier augenscheinlich zu wenig, denn er forderte, den Stall wegen möglicher Baulandausweisung in Mühlen ein Stück weiter nach Norden zu verlegen. Da dieser Wunsch nicht erfüllt wurde, war er der einzige Gemeinderat, der gegen den Antrag stimmte.

Erneut behandelt wurde die Anfrage zum Bau eines Mehrfamilienhauses mit Doppelgarage in Vachendorf, für das der Bauherr eine seitliche Wandhöhe von 6,5 Meter genehmigt haben will. Mit 6,3 Metern habe der Gemeinderat sich bereits ans Maximale angenähert, sagte dazu der Bürgermeister. Auch die Nachbarn sähen eine noch höhere Wandhöhe kritisch. Das Gremium beschloss deshalb, dem Bauwerber eine seitliche Wandhöhe von mehr als 6,3 Meter nicht in Aussicht zu stellen.

Schließlich fassten die Gemeinderäte einstimmig den Aufstellungsbeschluss zur Erweiterung des Bebauungsplans »Hasperting«. Auf Antrag des Veranlassers hatte die Gemeindeverwaltung in den Entwurf Änderungen bei der Wandhöhe, der Dachneigung und den Baugrenzen vorgeschlagen. Bjr

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