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Keine 30-er Zone im Weiler Rausch

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Surberg. Keine Mehrheit im Gemeinderat fand der Antrag von Thomas Schmid auf Festsetzung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 im Weiler Rausch. Da nach den Worten von Bürgermeister Josef Wimmer eine solche Beschränkung außerhalb der geschlossenen Ortschaft rechtlich nicht zulässig ist, meinte die Gemeindeverwaltung, dass einer Geschwindigkeitsbeschränkung zwar grundsätzlich zugestimmt werden könne, allerdings wäre eine Reduzierung auf 50 km/h ausreichend.


Herbert Klein konnte sich nicht vorstellen, dass jemand außerorts von 100 auf 30 km/h herunter bremst. »Innerorts kann man ein Schild aufstellen. Außerorts hält sich keiner dran, wenn er mit 100 km/h daher kommt«, gab ihm Zweiter Bürgermeister Manfred Schallinger Recht. »Keine Schwierigkeiten« hatte dagegen Martin Zillner mit einem Tempo-30-Schild, der meinte: »Es stehen eh so viele herum.« Für eine erhebliche Reduzierung sprach sich auch Elke Scheil aus.

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Kathi Schallinger schlug vor, bei dem Anwesen ein Hinweisschild anzubringen, das auf die gefährliche Ausfahrt hinweist und so die Autofahrer zum Abbremsen bewegt. »Wir müssen von Tempo 100 herunterkommen«, forderte Hubert Anfang, der auf den Weidebetrieb rechts und links der Straße und die damit verbundene Verschmutzung der Fahrbahn hinwies.

Zweiter Bürgermeister Schallinger schlug daher vor, die Geschwindigkeit auf 70 km/h zu beschränken und zusätzlich ein Hinweisschild »Gefährliche Ausfahrt« aufzustellen. Damit war der Gemeinderat einverstanden. Nicht jedoch der Antragsteller, der bereits während der Diskussion der Gemeinderäte lautstark in die Debatte eingegriffen hatte und vom Bürgermeister zur Ordnung gerufen worden war. Er verließ die Gemeinderatssitzung sichtlich verärgert mit der Bemerkung: »Des is a Sauerei.«

Ebenfalls keinen Erfolg hatte Dr. Axel Ebenböck mit seinem Antrag auf Erlass einer Lärmschutzverordnung für Surberg. Die Gemeinderäte schlossen sich der Meinung der Verwaltung an, dass die allgemeinen gesetzlichen Regelungen ausreichend sind. Wimmer wies in diesem Zusammenhang auf die zeitlichen Betriebsverbote für Geräte und Maschinen in Wohngebieten laut Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz hin. »Und wenn wir solch eine Verordnung erlassen, wer kontrolliert das?« Schallinger meinte: »Wenn man sich unter Nachbarn versteht, nimmt man gegenseitig Rücksicht aufeinander.« Georg Schmid fragte: »Müssen wir denn für alles eine Verordnung erlassen?« Es sei scheinbar nicht mehr üblich, dass Nachbarn miteinander redeten.

Einstimmig wurde dem Antrag auf Vorbescheid zum Bau eines Hauses mit Garagen als Betriebsleiterwohnung in Lehen als privilegiertes Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Zufahrt sei durch die Lage des Grundstücks in angemessener Breite an der Gemeindeverbindungsstraße Surberg–Neukirchen gesichert, so der Bürgermeister. Aufgrund des steil abfallenden Geländes wurde von Seiten des Gemeinderats jedoch darauf hingewiesen, dass eventuell zusätzliche Sicherungsmaßnahmen in Richtung Gemeindeverbindungsstraße notwendig werden könnten.

Eine weitere Bauvoranfrage betraf den Bau eines Hauses mit Garage und überdachtem Stellplatz in Oed. Das Vorhaben liege im Geltungsbereich der Innenbereichssatzung »Oed/Bergstraße« und füge sich in die Umgebung ein, erläuterte Wimmer. Das gemeindliche Einvernehmen wurde daher ohne Gegenstimme erteilt.

Seine Zustimmung erteilte das Gremium einem Antrag für einen Milchviehlaufstall mit Jungvieh in Lauter – jedoch nur unter dem Vorbehalt einer gesicherten Abwasserbeseitigung. Bjr