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Kein Vorschuss für Überseer Waldkindergarten

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Übersee. Aus Gründen der Gleichbehandlung gegenüber den beiden anderen Kindergärten in Übersee hat der Gemeinderat eine um sieben Wochen vorgezogene Auszahlung von gesetzlichen Fördergeldern an den Waldkindergarten in Höhe von rund 16 600 Euro mehrheitlich abgelehnt. Nach der umstrittenen Entscheidung in der jüngsten Sitzung erklärten sich einen Tag später drei Oppositionsmitglieder bereit, den Vorschuss aus eigener Tasche zu bezahlen.


Nachdem die Elterninitiative mit ihrem Verein »Die Wurzelkinder« als Träger des neuen Waldkindergartens alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt hatte und auch die Gemeinde grünes Licht für den Standort sowie für die An- und Abfahrt gegeben hatte (wir berichteten mehrmals), steht nun dem Start der Einrichtung mit 20 Plätzen ab 1. September nichts mehr im Wege. Für die Zeit von der Inbetriebnahme bis zum Jahresende hat der Waldkindergarten einen Förderanspruch von der Gemeinde in Höhe von rund 16 600 Euro. Die Hälfte davon bekommt die Gemeinde allerdings später vom Land wieder zurück. Dieses Geld wird erstmals am 20. Oktober fällig. Um die Zeit ab 1. September finanziell überbrücken zu können, hatten die Initiatoren jetzt um eine vorzeitige Auszahlung des Betrages gebeten.

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Bürgermeister Marc Nitschke verwies nicht nur auf die gesetzlichen Vorgaben des Auszahlungstermins, sondern auch auf den Grundsatz der Gleichbehandlung im Hinblick auf die anderen beiden Kindergärten im Ort. Der Verein sei durchaus liquide durch die erforderlichen Vorauszahlungen der Eltern und bereits gezahlte Beträge aus anderen Gemeinden für die Gastkinder. Auch Erika Stefanutti (Freie Bürgerliste) war dagegen, weil es für eine Vorfinanzierung keine rechtliche Grundlage gebe.

Anders sah das die Opposition. Margarete Winnichner von den Grünen plädierte dafür, dem bürgerschaftlichen Engagement eine Chance zu geben und mal eine Ausnahme zu machen: »Außerdem müssen wir das Geld ja ohnehin Ende Oktober bezahlen.«

Auch Stefan Haneberg von der Gruppe Aktive Demokratie für Übersee fand, »man sollte sich bei diesem sozialen Projekt großzügig und nicht zu ideologisch zeigen. Schließlich geht es um eine Anschubfinanzierung.« Auch Anton Stefanutti von den Grünen war der Meinung, dass man sich als Kommune hier nichts vergebe und deshalb ein Zeichen setzen sollte.

Die Bemerkung von Maria Steinert (SPD), »es ist ja lächerlich, was hier abgeht«, stieß auf den Unmut des Bürgermeisters. Er verwahrte sich dagegen, eine demokratisch rechtmäßige Meinungsäußerung als lächerlich zu bewerten. »So sollten wir nicht miteinander umgehen.« Bei sechs Gegenstimmen wurde der Antrag auf die vorzeitige Auszahlung der Fördergelder schließlich abgelehnt.

Einen Tag nach der Sitzung gaben die Gemeinderäte Winnichner, Steinert und Stefanutti gegenüber unserer Zeitung folgende Erklärung ab: »Die Ablehnung des Antrages des Waldkindergartens auf vorzeitige Auszahlung der von der Gemeinde sowieso rechtlich verbindlich zu zahlenden Zuschüsse, ist in dieser Form aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Wir sehen darin den weiteren Versuch einer ungerechtfertigten Behinderung dieser für Übersee neuen Einrichtung. Wir stehen für eine breite Wahlmöglichkeit der Eltern, die Früherziehung ihrer Kinder nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Um diese Wahlmöglichkeit nicht zu gefährden, übernehmen wir die vorzeitige Auszahlung des Förderbetrages von 16 572,16 Euro für den Zeitraum von vier Monaten.« bvd