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Kein neues Gremium zur Inklusion

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Abgelehnt hat der Gesundheits- und Sozialausschuss des Landkreises Traunstein in seiner jüngsten Sitzung (wir berichteten) den Antrag der Grünen, eine Teilhabekonferenz gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention einzuberufen. Ziel sei die Entwicklung eines Teilhabeplans für Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben. »Es soll der Grundsatz gelten: Jeder soll dort seine Hilfen erhalten, wo er sie benötigt, und nicht dorthin gehen müssen, wo die Hilfen sind«, heißt es in dem Antrag.


»Als die UN ihre Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat, da waren wir schon lang unterwegs, die haben wir dazu nicht gebraucht«, sagte dazu Landrat Hermann Steinmaßl. Die Begründung des Antrags sei gut, »aber ich glaub, wir brauchen's nicht«. Man werde in den Gremien weiterarbeiten und Schnittmengen zusammenführen. »Entscheidend ist das, was in den Gemeinden passiert, was die Sozialverbände und Selbsthilfegruppen tun.«

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Zudem verwies er auf den ausführlichen Bericht der Behindertenbeauftragten Christine Marino. Sie hatte neben ihrem Bericht auch noch ausführliche Unterlagen für die Ausschussmitglieder zusammengestellt, um die ganze Bandbreite der Arbeit für Menschen mit Behinderung im Landkreis zu zeigen. Dazu gehörten etwa Zahlen zu Menschen mit Behinderung zum Stand vom 31. Dezember, Gesetze, Pläne und Deklarationen, Selbsthilfegruppen, Frühförderung, Kindertagesbetreuung, Grund- und Mittelschulen, Förderzentren, Strukturdaten von Diakonischem Werk und Lebenshilfe, Werkstätten und Heime.

»Wie Frau Marino gesagt hat, wir brauchen kein weiteres Gremium, im Gegenteil müssen wir eher die vernetzen, die schon da sind«, so Steinmaßl. Auf Margarete Gineigers Einwand hin, man habe mit dem Antrag vor allem auch die Wirtschaft als Arbeitgeber für behinderte Menschen mit ins Boot holen wollen, sagte Marino: »Die kann man ja auch so einbinden«.

Zudem verwies Steinmaßl auf verschiedene Betriebe in der Region, die für ihre Behindertenfreundlichkeit ausgezeichnet wurden. Beispielsweise habe Bosch-Siemens eigens ein behindertengerechtes Fließband angeschafft. »Dass sich der eine oder andere Arbeitgeber lieber frei kauft, können wir nicht verhindern, aber man muss auch mal sehen, was schon alles da ist.«

»Ich wusste nicht von der Vielfalt der Angebote«

»Also ich find die Idee nicht so verwerflich«, sagte dazu Waltraud Wiesholer-Niederlöhner (SPD). Sie sei durchaus in das Thema Soziales involviert, aber »ich wusste trotzdem nicht um die Vielfalt der Angebote. Und ob man das jetzt Teilhabekonferenz nennt oder nicht, ich finde schon, dass man das den Politikern mal nahe bringen sollte.« So sei beispielsweise ein Treffen mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft durchaus sinnvoll. »Das machen wir ja, aber ich brauch nicht noch einmal ein Gremium«, konterte Steinmaßl.

Franz Helmberger warnte indes vor starren Regelungen. Er berichtete von einem Maler, der einen leicht behinderten Maler eingestellt hatte. »Nur war der halt ein bissl langsamer, das heißt, er konnte den nicht so abrechnen wie einen völlig gesunden Mitarbeiter. Am Ende hätte er ihm auch nur weniger zahlen können und musste ihn deshalb letztlich wieder ausstellen, um alle Bestimmungen einzuhalten«. »Wir können die Behinderten auch zu Tode schützen«, gab Christine Marino zu bedenken, »das ist tatsächlich ein Problem.« Das Problem sah Steinmaßl allerdings eher im starren Kündigungsschutz.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Sepp Hohlweger, der zwar nicht dem Ausschuss angehört, aber dennoch etwas sagen durfte, gab zu bedenken, dass man zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich noch nicht die detaillierten Kenntnisse hatte, wie sie der Bericht von Frau Marino enthielt. »Aber wir brauchen ein Gesamtpaket, um die Leute aufs Leben vorzubereiten.« coho