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Kein Nachtragshaushalt nötig

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Foto: dpa/Symbolbild

Traunstein – Der Landkreis Traunstein benötigt heuer keinen Nachtragshaushalt, in dem normalerweise Einnahmen und Ausgaben abgefangen werden, die bei Aufstellung des Jahresetats nicht eingerechnet waren. In der Sitzung des Kreistags betonte Landrat Siegfried Walch, die Ausgaben 2017 bewegten sich »absolut im geplanten Rahmen«. Die im Haushalt bereitgestellten Mittel seien ausreichend. Das gelte sowohl für laufende Aufwendungen im Verwaltungs- als auch für Investitionen im Vermögenshaushalt. Nur in einem einzigen Bereich habe der Kreis mehr ausgegeben – bei Tilgungsleistungen für bestehende Darlehen.


Der Landrat hatte hierzu eine gute Nachricht parat: Der Schuldenstand hat sich heuer um zusätzlich 2,19 Millionen Euro verringert. Die ursprünglich geplanten Tilgungsleistungen für 2017 bezifferte Walch mit 7,25 Millionen Euro. Tatsächlich konnte der Landkreis heuer 9,44 Millionen Euro an Darlehensverbindlichkeiten zurückzahlen. Gleichzeitig wurden aber neue Kredite aufgenommen, wie eine Rückfrage bei Kreiskämmerer Karlheinz Thiel ergab. Letztlich reduziert sich der Schuldenstand, der Ende 2016 bei 63,2 Millionen lag, auf 59,2 Millionen Euro zum 31. Dezember 2017.

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Erhöhte Rückerstattung von Krediten

Die erhöhte Rückerstattung von Krediten war laut Landrat nur möglich durch Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, die im Haushaltsplan 2017 noch nicht veranschlagt waren. In den Kreisgremien habe immer Einigkeit geherrscht, derartige Mehreinnahmen aus Grundstücksveräußerungen für Schuldentilgungen zu verwenden. Die Verkaufserlöse stammten überwiegend aus Arealen in Weiderting und an der Wartberghöhe in Traunstein, informierte Walch. Zudem habe der Freistaat Bayern dem Landkreis eine um 230 000 Euro höhere Investitionspauschale zugewiesen. Mit diesen Mehreinnahmen habe der Landkreis die überplanmäßigen Tilgungsausgaben gedeckt.

Der Kreistag ermächtigte Landrat Walch außerdem, in der nächsten Aufsichtsratssitzung der Kliniken Südostbayern AG ein neues Aufsichtsratsmitglied zu bestellen. Der Grund: Kreisrat Dr. Lothar Seissiger (UW/FW) scheidet auf eigenem Wunsch zum Ablauf des Jahres vorzeitig aus dem bis 2020 gewählten Gremium aus. Die Nachfolge wird seine Fraktionskollegin Sandra Sonntag antreten. Der Landrat lobte den scheidenden Aufsichtsrat für dessen Engagement. Seissiger habe viele Entscheidungen mitgetragen und mitgewirkt, die Kliniken Südostbayern wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen.

Ohne Gegenstimme beschloss der Kreistag, der Stadt Traunstein die Trägerschaft für deren eigenen Rufbus zu übertragen. Der Kreisverkehrs- und Entwicklungsausschuss hatte das Thema beraten und empfohlen, eine entsprechende Rechtsverordnung zu erlassen (wir berichteten).

Nach Ablauf von 20 Jahren Gültigkeit verlängerte der Kreistag die Verordnung des Landkreises über das Befahren der Eisdecke auf dem Waginger und Tachinger See um weitere zwei Jahrzehnte. Demnach ist Befahren der Eisdecke mit Kraft- und Luftfahrzeugen aller Art sowie Motor- und Pferdeschlitten verboten. Ausgenommen sind Kraft- und Luftfahrzeuge im Rettungseinsatz sowie bei Rettungsübungen.

Als alleiniger Vertreter des Landkreises stellte Landrat Walch den vom Verband Bayerischer Wohnungsunternehmer geprüften Jahresabschluss 2016 der kreiseigenen Wohnungsbau GmbH fest und erteilte Geschäftsführung wie Aufsichtsrat die Entlastung. Die Gesellschaft erzielte eine Bilanzsumme von gut 32,6 Millionen Euro. Die Erfolgsrechnung schloss mit Aufwendungen von rund 2,9 Millionen Euro, Erträgen von 4,08 Millionen Euro und einem Jahresüberschuss von 1,17 Millionen Euro. Der Bilanzgewinn wird mit 117 311 Euro der satzungsgemäßen Rücklage und mit knapp 1,056 Millionen Euro der freien Rücklage zugeführt.

Rückblick des Landrats

Ein äußerst positives Bild vom Landkreis Traunstein zeichnete Landrat Siegfried Walch gestern in seinem Jahresrückblick vor dem Kreistag. Die Arbeitslosigkeit zum Beispiel sei seit 2009 um sechs Prozent gefallen, die Zahl der Arbeitslosen um 27 Prozent von 3500 auf 2605 Personen.

Traunstein rangiere wirtschaftlich bundesweit unter den Top-Ten-Regionen. Der soziale Zusammenhalt mache einen wesentlichen Teil der Lebensqualität aus.

Zu den Kliniken stellte der Landrat fest, dass sich der Kreis nie vor Investitionen für die Kliniken gedrückt habe. Aber der Kreis erwarte auch beste medizinische Versorgung für die Bürger. Zugleich sollten die Mitarbeiter Sicherheit verspüren, dass sie bei einem kommunalen Arbeitgeber nicht um ihren Job bangen müssen, betonte Siegfried Walch.

Die Bewahrung der Schöpfung sei eine weitere Kernaufgabe, hob der Landrat heraus. Ökonomie und Ökologie müssten im Einklang stehen. Der Kreis wolle seine Energieziele erreichen. »Gewachsene Traditionen, unsere Art zu leben, ist neben der Landschaft das wichtigste Erbe, das es zu bewahren gilt. Der Respekt vor anderen Kulturen und anderen Völkern beginnt mit dem Ja zu den eigenen Wurzeln. Wir wollen einen selbstbewussten, unverkrampften Umgang mit unseren eigenen Werten. Für uns ist Heimat jetzt wichtiger als zuvor«, stellte Walch in den Raum. kd

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