weather-image
25°

Kein Gewerbe im Flächennutzungsplan: SPD und Max Aicher protestieren

0.0
0.0
Bildtext einblenden
In diesem Bereich sollte der »Outdoor-Erlebnispark« entstehen. Nach Herausnahme des Areals aus dem Flächennutzungsplan ist es vorübergehend still um das Vorhaben geworden. (Bild: Rolf Seidl)

Teisendorf – Der Freilassinger Bauunternehmer Max Aicher kritisiert über seinen Reichenhaller Anwalt Frank C. Starke massiv das Vorgehen der Gemeinde bei der Darstellung der Gewerbegebiete im neuen Flächennutzungsplan (FNP). »Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Gewerbegebiet Neukirchen nicht mehr im Flächennutzungsplan entsprechend ausgewiesen ist«, schrieb der Fachanwalt für Verwaltungsrecht im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum FNP-Entwurf für seine Mandantin, die Max Aicher GmbH & Co KG Freilassing, unter anderem an das Teisendorfer Rathaus. Auch die beiden SPD-Gemeinderäte Georg Quentin und Hans Rauscher protestierten dagegen, den FNP ohne das Neukirchner Gewerbegebiet zu verabschieden – vergebens, denn das übrige Gremium will den Plan so belassen.


Wie berichtet konzentriert sich die Gemeinde auf ein einziges, interkommunal geplantes Gewerbegebiet mit dem Titel »Gewerbegebiet Schlacht« östlich von Teisendorf und nördlich der Bundesstraße. Das Gewerbeareal in Neukirchen im Eigentum von Max Aicher, wo ein »Outdoor-Erlebnispark« entstehen sollte, wurde aus dem Plan gestrichen. Anders ist es laut Bauamtsleiter Theo Steinbacher nicht möglich, gegenüber der Regierung eine Ausnahme vom Anbindegebot im Landesentwicklungsplan (LEP) durchzusetzen. Die Kommune argumentiert nämlich damit, dass das Areal in Schlacht das einzig mögliche Gewerbeareal sei.

Anzeige

Rechtsanwalt Starke hebt hervor, das Gewerbegebiet Schlacht befinde sich »auf der grünen Wiese« im Außenbereich ohne Anbindung an die Orte Hörafing oder Ufering und verstoße somit gegen den LEP, der eine Zersiedelung der Landschaft verhindern will. Eine Begründung, warum die Gemeinde nun als neuen und einzigen Standort in verkehrsgünstiger Lage Oberschlacht zur Deckung des örtlichen Gewerbeflächenbedarfs nennt, vermisst Starke. Das Gewerbegebiet Oberschlacht liege kilometerweit entfernt von der nächsten Autobahnauffahrt Neukirchen oder Traunstein-Siegsdorf. Das heiße, der Verkehr zum Gewerbegebiet müsse etliche Kilometer über Bundes-, Staats- und Ortsstraßen zurücklegen, um die Autobahn zu erreichen.

Ganz anders sei es in Neukirchen: »Hier liegt eine direkte Anbindung an die Autobahn vor und auch eine direkte Anbindung an die Kreisstraße«, teilte Aicher über seinen Anwalt mit. Der gewerbliche Verkehr bleibe somit Oberteisendorf und Achthal erspart. Seit dem Kauf des 3980 Quadratmeter großen Gemeindegrundstücks in Neukirchen durch Aicher 2008 sei in der Gemeinde stets kommuniziert worden, dass in Neukirchen ein Gewerbegebiet festgesetzt ist. Im FNP von 2001 sei das erworbene Areal als Gewerbegebiet ausgewiesen. Dies sei auch entscheidend für die Festsetzung des Kaufpreises gewesen.

»Die jetzige Ausweisung als Grünland ist nicht nachvollziehbar und erscheint willkürlich. Die verkehrsrechtliche Erschließung kann als ideal bezeichnet werden«, heißt es in dem Schreiben. Aufgrund der »Vielzahl von guten Argumenten für das Gewerbegebiet Neukirchen« sei eine »erneute Überprüfung und Abwägung vorzunehmen«.

Die Gemeindeverwaltung erwiderte, hier, südlich der Autobahn sei im gültigen FNP noch nie ein Gewerbegebiet ausgewiesen gewesen. In Zusammenhang mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan für einen McDonald’s sei eine Änderung des Planes beschlossen, aber nicht in Kraft gesetzt worden, als sich das Projekt zerschlug. Die Darstellung eines Gewerbegebietes in Neukirchen südlich der Autobahn im Entwurf zum neuen FNP sei von der Regierung wegen fehlender Anbindung beanstandet und daher mit Beschluss vom 6. Oktober aus der Planung herausgenommen worden.

Der Gemeinderat habe aber ausdrücklich betont, dass damit keine Absage an das Vorhaben »Outdoor Erlebnispark Neukirchen« verbunden sei. Nördlich der Autobahn bestünden zwar einige kleine Betriebe, eine Erweiterung dieser Fläche sei aber wegen der unter den Grundstücken verlaufenden alten Bergwerksstollen nicht möglich. Im Standort Schlacht gebe es »wesentlich bessere Entwicklungsmöglichkeiten«, während der Bereich in Neukirchen durch die Autobahn, den Teisenberg und die Gemeinde und Landkreisgrenze erheblich eingeschränkt sei.

Quentin betonte, dass er in diesem Punkt die gleiche ablehnende Haltung habe wie bei der Abstimmung über die Herausnahme des Gewerbegebiets Neukirchen aus dem FNP. Bürgermeister Thomas Gasser stellte klar, dass über ein Raumordnungsverfahren oder einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan in Neukirchen an der Autobahn dennoch Gewerbe ermöglicht werden könne, vor allem wenn ein Einzelbetrieb genau die Autobahn als Infrastruktur brauche. vm