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Kampfhunde werden mit 500 Euro besteuert

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Nußdorf – Die Änderung der Hundesteuer und besonders eine deutliche Erhöhung der Steuersätze für Kampfhunde und »Liste 2«-Hunde wurden vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Für Kampfhunde wird die Steuer auf jährlich 500 Euro erhöht, die »Liste 2«-Hunde mit Negativzeugnis werden mit 250 Euro pro Jahr besteuert. Der übliche Steuersatz für einen Hund bleibt bei 51 Euro pro Jahr, für den zweiten und jeden weiteren Hund sind jährlich 102 Euro zu entrichten.


Geschäftsleiterin Gabriela Rogos erläuterte, dass sich die Gemeinde der Praxis weiterer Kommunen anschließen wolle, die Steuersätze für Kampfhunde und »Liste 2«-Hunde deutlich anzuheben. Dies solle bestenfalls als Abschreckung dienen. Die Haltung von Kampfhunden ist generell verboten und wird von der Gemeinde in Abstimmung mit dem Veterinäramt auch untersagt.

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Zuletzt wurde im August der Halter eines Kampfhunds zur Abgabe des Hundes gezwungen. Weil gegen die Haltung von Kampfhunden vorgegangen wird, komme die Steuer in der Praxis kaum zur Anwendung. Tatsächlich werde die Steuer allenfalls für einige Monate, für den Zeitraum der Anmeldung bis zur Abgabe des Tieres, erhoben.

Verabschiedung in der nächsten Sitzung

Anders ist es bei Hunden, die als »Liste 2«-Hunde eingestuft sind. Davon gibt es einige wenige im Gemeindegebiet. Für sie muss künftig eine Steuer von 250 Euro pro Jahr entrichtet werden. Der endgültige Text der neuen Hundesteuersatzung wird von der Verwaltung noch mit dem Landratsamt abgestimmt. Die Verabschiedung der neuen Hundesteuersatzung erfolgt dann in der nächsten Sitzung.

Eingestellt wurde das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans »Baumgarten« für ein Grundstück gegenüber dem DJK-Sportheim. Der Antragsteller wollte eine unterirdische Hackschnitzel-Heizanlage für eine Nahwärmeversorgung für das eigene Mehrfamilienhaus, andere Wohnhäuser im Siedlungsgebiet und das geplante Schulhaus mit Turnhalle einbauen.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurde nun ein Immissionsschutzgutachten für die Heizanlage gefordert. Dies hätte auch Aussagen zum Lärmschutz und zur Verkehrsbelastung getroffen, da der Gewerbebetrieb zwar im Mischgebiet liegt, aber unmittelbar an ein allgemeines Wohngebiet angrenzt. Dieses Gutachten will der Antragsteller jedoch nicht beibringen. Die Stellungnahmen der Bauaufsichts- und Immissionsschutzbehörde sind jedoch so gravierend, dass das Änderungsverfahren nicht positiv abgeschlossen werden kann. Mit 11 zu 3 Stimmen beschloss der Gemeinderat deshalb die Einstellung des Änderungsverfahrens.

Vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt wurde dem Antrag zum Anbau eines Wirtschaftstrakts mit Treppenhaus an ein denkmalgeschütztes Anwesen an der Hauptstraße in Nußdorf. In dem Gebäude aus dem Jahr 1786 sind zwei Wohnungen, auch das Dachgeschoß wurde ausgebaut. Die Wohnungen sollen über ein im Westen angebautes Treppenhaus erreicht werden. Dazu war der Kauf eines Grundstückstreifens notwendig. Mit der Baugenehmigung erteilte der Gemeinderat auch eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, weil das Baufenster geringfügig überschritten wird. Alle weiteren Anpassungen des Anbaus an das denkmalgeschützte Gebäude erfolgen in Absprache mit der Denkmalschutzbehörde.

Traunsteiner Firma verlegt Sitz nach Nußdorf

Uneingeschränkte Zustimmung fand auch der Bauantrag für eine Werkstatt mit Bürogebäude und Garage im Gewerbegebiet am Weidertinger Ring. Die noch in Traunstein ansässige Firma, die Türen, Fenster, Wintergärten, Rollladen und Sonnenschutz anfertigt, wird ihren Firmensitz nach Nußdorf verlegen. Werkstatt und Lager werden beinahe 1700 Quadratmeter groß, der Anbau mit Empfang, Büro und Ausstellung etwa 210 Quadratmeter. Die maximale Wandhöhe des Gewerbebaus beträgt 8,11 Meter, es wird ein Flachdach haben. pv